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Der Gr\u00fcnen-Politiker und amtierende Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Cem \u00d6zdemir verklagte einen B\u00fcrger wegen Beleidigung, da dieser\u00a0im April 2022 ein im Internet zug\u00e4ngliches Video des Ministeriums \u00fcber sein Facebook-Profil mit einem f\u00fcr \u00d6zdemir mehr als inakzeptablen Kommentar versehen hatte.<\/p>\n
Es folgte die Ermittlung gegen den Kritiker, wobei nun das zust\u00e4ndige Gericht die\u00a0Bewertung “Drecksack” zwar als Meinungs\u00e4u\u00dferung anerkannte, jedoch “\u00fcberwiege im vorliegenden Fall das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Ministers”, und damit sei eine Geldstrafe angebracht. Gleich zwei offensive Kommentare des Kl\u00e4gers selbst gegen einen B\u00fcrger im Jahr 2020 hatten demgegen\u00fcber jedoch keinerlei juristische Folgen f\u00fcr den damals p\u00f6belnden \u00d6zdemir.<\/p>\n
Im April 2022 ver\u00f6ffentlichte der Bundesminister Cem \u00d6zdemir in den sozialen Medien einen Videokommentar, in dem\u00a0der Gr\u00fcnen-Politiker\u00a0“die Tafeln in Deutschland als zwingend erforderlich f\u00fcr die Versorgung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen dargestellt hat”, hei\u00dft es in der Zusammenfassung des Gerichts. Weiter hei\u00dft es in einem Artikel<\/a> der Berliner Zeitung<\/em> zu dem Ereignis:<\/p>\n “Dem Beklagten habe missfallen, dass \u00d6zdemir nicht durch sein Ministerium die Grundlagen f\u00fcr eine ausreichende Lebensmittelversorgung schaffe, sondern sich daf\u00fcr auf gemeinn\u00fctzige Organisationen berufe.”<\/em><\/p>\n Die Kurzversion seiner Missfallensbekundung wurde durch das Wort “Drecksack” als Facebook-Kommentar untermauert. Das B\u00fcro von \u00d6zdemir lie\u00df die Personalien des Mannes recherchieren, und es kam laut ZDF<\/em>-Informationen “zur Klage des Ministers” und zu der nun abgeschlossenen Verhandlung vor dem\u00a0Landgericht Koblenz. Der Beitrag informiert auch \u00fcber das Endergebnis der Verhandlung:<\/p>\n “Auf die Klage des Ministers hin verurteilte das zust\u00e4ndige Amtsgericht den Mann zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 600 Euro. Zudem muss er vorgerichtliche Abmahnkosten in H\u00f6he von 800 Euro bezahlen.”<\/em><\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker\u00a0sah sich im Anschluss in seiner pers\u00f6nlichen Wahrnehmung best\u00e4tigt, wie er in einem X-Posting zu erkennen gibt:<\/p>\n FYI: \u201eDrecksack\u201c ist eine ehrenr\u00fchrige Beleidigung. So hat auch das Landgericht Koblenz entschieden. Das Schmerzensgeld geht an @HateAid<\/a>, Danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!https:\/\/t.co\/bsJWESEi1T<\/a><\/p>\n \u2014 Cem \u00d6zdemir (@cem_oezdemir) July 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das ZDF<\/em> informiert am Rande noch dar\u00fcber, dass der Beklagte im Rahmen des Prozesses Prozesskostenhilfe beantragt hatte, da seiner Meinung nach seine Formulierung “zwar eine unsachliche, aber zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellt”.\u00a0Das Landgericht Koblenz lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Das Rechtsmittel habe “keine Aussicht auf Erfolg”, was so begr\u00fcndet wurde:<\/p>\n “Zwar handle es sich um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung. Diese sei aber ehrenr\u00fchrig und verletze \u00d6zdemir in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Dies \u00fcberwiege gegen\u00fcber der Meinungsfreiheit des Facebook-Nutzers.”<\/em><\/p>\n Die Bezeichnung “Drecksack” h\u00e4tte dabei “keinerlei Bezug zum Thema des Videos”,\u00a0zudem “entfaltete der Kommentar eine erhebliche Breitenwirkung”. Die Koblenzer Richter betonten in ihrer Begr\u00fcndung:<\/p>\n “Auch Machtkritik erlaubt nicht jede auch ins Pers\u00f6nliche gehende Beschimpfung von Amtstr\u00e4gern oder Politikern.”<\/em><\/p>\n Nutzer der sozialen Medien sahen in dieser Begr\u00fcndung eine “Doppelmoral”, bezogen auf die nachweisliche Machtposition eines Politikers. So lauteten X-Kommentare zum Posting etwa:<\/p>\n “Nanu, so empfindlich? Beim Austeilen sind Sie nicht so zimperlich. Ganz schwach, Herr \u00d6zdemir.”<\/em><\/p>\n “Tja. Passt nicht zu Ihnen. Sie reagieren doch auch gern robust.”<\/em><\/p>\n “Ach Cem, was w\u00e4ren viele Menschen in diesem Land froh, wenn sie nur Drecksack und weder Tyrann noch Blinddarm oder Putinschwanzlutscher genannt worden w\u00e4ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Verweis auf “robuste Reaktionen” seitens \u00d6zdemirs spielt auf einen Vorfall im Juni 2020 an. Die Welt<\/em>\u00a0titelte<\/a> damals zu einem dokumentierten Ereignis:<\/p>\n “‘Bitte Maul\u00a0halten’ \u2013 \u00d6zdemir gibt Wutb\u00fcrger in Stuttgart Kontra: Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir hat schon des \u00d6fteren bewiesen, dass er nicht auf den Mund gefallen ist. Die j\u00fcngste Gelegenheit hatte er am Sonntag. Im Interview mit WELT zu den Ausschreitungen in Stuttgart wird er von einem Passanten unterbrochen \u2013 und reagiert mit einer klaren Ansage.”<\/em><\/p>\n Ist das derselbe Cem \u00d6zdemir, der gerade eine facebook-Nutzerin wegen der Beleidigung “Drecksack” erfolgreich verklagt hat? pic.twitter.com\/NZonsFHmwv<\/a><\/p>\n \u2014 Gr@ntl\u0258r \ud83e\udd68\ud83c\udf7a (@oida_grantler) July 10, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der aufgebrachte B\u00fcrger sprach dabei in einer Interviewsituation \u00d6zdemir von der Seite an, um festzustellen: “Polizei ist Diktatur, ist Schuld”. \u00d6zdemir reagierte bestimmt, dabei h\u00f6flich und direkt mit zwei Aufforderungen:<\/p>\n “Bitte\u00a0halte die Fresse, danke, ich rede hier gerade. Wir sind hier in Deutschland. Bitte Maul halten, danke.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Das Focus<\/em>-Magazin stellte fest<\/a>: “\u00d6zdemir weist Passanten in Stuttgart zurecht.” Der Sender n-tv<\/em> kommentierte das Ereignis mit der Feststellung: “\u00d6zdemir weist St\u00f6renfried r\u00fcde zurecht”. \u00d6zdemir entschuldigte sich sp\u00e4ter, die Beleidigung blieb ohne juristische Folgen f\u00fcr den Politiker.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Baerbock will nicht “d\u00fcmmste Au\u00dfenministerin der Welt” sein<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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