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Am Freitag hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden anl\u00e4sslich des 75. Jubil\u00e4umsgipfel der NATO in Washington einen Auftritt. Zum Auftakt des Treffens bekr\u00e4ftigte Biden eine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Rede habe er versprochen, “die Ukraine vor dem Einmarsch Russlands” zu besch\u00fctzen, berichtet<\/a> die Nachrichtenagentur Reuters.<\/em> Die Zeitung weist<\/em>darauf hin, dass Biden mit diesem Auftritt seinen Verb\u00fcndeten in den USA und im Ausland habe demonstrieren wollen, dass er sein Land noch immer f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n “Putin will nichts Geringeres als die vollst\u00e4ndige Unterwerfung der Ukraine … und die Ukraine von der Landkarte zu fegen”, wird Biden zitiert. “Die Ukraine kann und wird Putin stoppen.”<\/p>\n Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis habe seinen neuen Zweck im Widerstand gegen Russlands Politik in der Ukraine gefunden, so Reuters<\/em>. Das Thema des Konflikts zwischen Moskau und Kiew werde die Gespr\u00e4che unter den Staats- und Regierungschefs der NATO-L\u00e4nder in Washington bestimmen. Au\u00dferdem sei man dort wegen einer m\u00f6glichen Wiederwahl von Donald Trump besorgt sowie angesichts der Frage, ob Biden die Macht behalten k\u00f6nne.<\/p>\n W\u00e4hrend Biden versucht habe, im eigenen Land<\/em>und im Ausland f\u00fcr Unterst\u00fctzung zu werben, h\u00e4tten sich einige hochrangige EU-Offizielle mit Keith Kellogg, dem au\u00dfenpolitischen Berater von Donald Trump, getroffen. Am Mittwoch habe<\/a> Kellogg gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur erkl\u00e4rt, dass er sich in den vergangenen Tagen mit mehreren europ\u00e4ischen Beamten und Au\u00dfenministern getroffen habe. Mit wem er gesprochen habe und was der Gegenstand der Gespr\u00e4che gewesen sei, habe Kellog nicht preisgegeben.<\/p>\n EU-Beamte seien auf jede Information \u00fcber Trumps Au\u00dfenpolitik begierig, die er im Falle seiner Wiederwahl einschlagen werde, so<\/a>\u00a0Reuters<\/em>. In den vergangenen Monaten h\u00e4tten sich ausl\u00e4ndische Diplomaten regelm\u00e4\u00dfig mit US-Politikern getroffen, die in Trumps Regierung von 2017 bis 2021 gearbeitet h\u00e4tten, schreibt Reuters<\/em>. Grund daf\u00fcr sei die Besorgnis der EU-Regierungen dar\u00fcber, welche Schritte Trump in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen und wie er die Verh\u00e4ltnisse zwischen Washington und der NATO gestalten werde.<\/p>\n Im Laufe seiner Wahlkampagne habe Trump angek\u00fcndigt, dass er im Falle seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November nur diejenigen NATO-L\u00e4nder sch\u00fctzen werde, die das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz erf\u00fcllten. Au\u00dferdem habe er zum Ausdruck gebracht, die milliardenschweren Zahlungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Schon mehrmals habe sich Trump negativ \u00fcber die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Auf der Tagesordnung des NATO-Treffens steht eine Vereinbarung \u00fcber die Leistung weiterer milit\u00e4rischer und humanit\u00e4rer Hilfe an Kiew. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, der Gipfel werde den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft “weiter st\u00e4rken”. Die USA, Deutschland, Italien, die Niederlande und Rum\u00e4nien haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, f\u00fcnf weitere Patriot-Systeme und andere Luftabwehrsysteme zu liefern. Wladimir Selenskij, der am Donnerstag mit Biden zusammentreffen wird, hatte urspr\u00fcnglich gesagt, die Ukraine ben\u00f6tige mindestens sieben Patriot-Systeme.<\/p>\n Die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde bereits im Vorfeld des Allianz-Gipfels in Washington heftig diskutiert. Die ukrainische F\u00fchrung forderte von der Allianz, eine klare Einladung zum NATO-Beitritt auszusprechen. In Kiew erwartete man ein “unumkehrbares” Angebot zur Mitgliedschaft, wie Natalia Galibarenko, die Vertreterin der Ukraine bei der NATO, in einem Interview mit der Zeitschrift Politico <\/em>vergangene Woche erkl\u00e4rt<\/a> hatte. “Wir m\u00f6chten es gerne sehen, wenn unsere Verb\u00fcndete einen unumkehrbaren Weg der Ukraine zur NATO festlegen w\u00fcrden.”<\/p>\n Innerhalb des B\u00fcndnisses selbst wird heftig darum gestritten, ob die Ukraine Mitglied der Allianz werden soll. Einige Staaten wie die USA und Deutschland nehmen die Perspektive eines schnellen Beitrittsangebots lauwarm auf. Die an der Grenze zu Russland liegenden L\u00e4nder fordern einen klaren Standpunkt bez\u00fcglich des zuk\u00fcnftigen NATO-Status der Ukraine.<\/p>\n Unterdessen stehen die NATO-Staaten vor politischen Unsicherheiten in Europa. Die St\u00e4rkung der Positionen der rechten Parteien in der EU erfordert von den NATO-Staaten, neue Ma\u00dfnahmen zur langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzung Kiews zu ergreifen.<\/p>\n Ebenfalls im Vorfeld des NATO-Treffens hatte Gro\u00dfbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer angek\u00fcndigt, er werde sein Wahlkampfversprechen \u00fcber die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erf\u00fcllen, wenn das Land es sich leisten k\u00f6nne.<\/p>\n Im Jahr 2014 hatten sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, zwei Prozent ihres BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Dieses Jahr haben einige Mitglieder dazu aufgerufen, die Ausgaben angesichts einer angeblichen Bedrohung vonseiten Russlands auf 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen, schreibt<\/a>\u00a0Reuters<\/em>.<\/p>\n Was die Situation auf dem Schlachtfeld angeht, seien die ukrainischen Streitkr\u00e4fte seit Monaten in der Defensive, w\u00e4hrend Moskaus Truppen in der Ostukraine starken Angriffsdruck aus\u00fcbten, berichtete<\/a> die Agentur am Dienstag unter Bezugnahme auf einen hochrangigen NATO-Beamten. Dieser habe erkl\u00e4rt, dass es Zeit brauche, bis die Ukraine \u00fcber ausreichend Munition und Milit\u00e4rpersonal verf\u00fcge, um Offensivoperation durchzuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Experten warnen: NATO-Beitritt der Ukraine gef\u00e4hrdet B\u00fcndnis\u00a0selbst<\/a><\/p>\n\n