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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland schwere Verletzungen von Grundrechten vor. Vor allem das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sieht die Organisation in Deutschland bedroht. Sie st\u00fctzt mit einem aktuell ver\u00f6ffentlichten\u00a0Bericht\u00a0<\/a>die These, dass Deutschland sich erneut immer mehr in einen repressiven, autorit\u00e4ren Staat verwandelt, der sich von grundlegenden Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft immer weiter entfernt.\u00a0<\/p>\n Protestierende w\u00fcrden oftmals stigmatisiert, stellt der Bericht fest. Ihre Anliegen w\u00fcrden von der Bundesregierung und ihren Vertretern diskreditiert, indem Protestierende als Extremisten, ausl\u00e4ndische Einflussagenten oder Terroristen gebrandmarkt werden.\u00a0<\/p>\n Der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einsatz von Polizeigewalt in Deutschland wird im Bericht ebenso angef\u00fchrt wie die Inhaftierung von friedlichen Demonstranten. Zur Unterdr\u00fcckung von friedlichen Protesten nutze Deutschland Gesetze, die eigentlich der Terrorismus-Bek\u00e4mpfung dienen. Amnesty sieht die deutliche Gefahr, dass mit dem Argument, die nationale Sicherheit sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, in Deutschland Grundrechte ausgehebelt werden. Menschen w\u00fcrden durch drastische Ma\u00dfnahmen zum Schweigen gebracht.<\/p>\n Der Bericht nennt explizit die Vorg\u00e4nge um den Pal\u00e4stina-Kongress in Berlin als Beispiel f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen und die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit. Im April waren sowohl gegen Griechenlands ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis als auch gegen den britischen Professor f\u00fcr Medizin Abu Sittah ein Einreise- und Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt worden. Beide sollten in Berlin auf einem Kongress sprechen, beide gelten als Kritiker des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza. Das \u00f6ffentliche Vortragen ihrer Argumente sollte mit dem Verbot verhindert werden. Ein Einreiseverbot gegen einen hochrangigen Politiker eines anderen EU-Landes stellt einen bisher einmaligen Fall dar.\u00a0<\/p>\n Dabei nennt der Bericht noch nicht alle Ma\u00dfnahmen, die inzwischen gegen Kritiker angewandt werden. In Deutschland hat sich ein System der Schikane etabliert. So m\u00fcssen Journalisten und Wissenschaftler, die nicht der offiziellen Linie der Bundesregierung und den der Bundesregierung nahestehenden Medien folgen, mit negativen beruflichen Konsequenzen rechnen. Die F\u00e4lle des Journalisten Patrick Baab und der Politikwissenschaftlerin Ulrike\u00a0Gu\u00e9rot seien hier exemplarisch genannt. Baab hat \u00fcber die Referenden im Donbass berichtet,\u00a0Gu\u00e9rot war als Kritikerin der Corona-Ma\u00dfnahmen in den Fokus ger\u00fcckt. Zudem hat sie sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Beiden wurde der Lehrauftrag an einer deutschen Universit\u00e4t gek\u00fcndigt. Baab konnte sich vor einem Arbeitsgericht durchsetzen,\u00a0Gu\u00e9rot jedoch nicht.\u00a0<\/p>\n Kritiker werden zudem regelm\u00e4\u00dfig von einer regierungstreuen Presse \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt und mit diffamierender Berichterstattung \u00fcberzogen, die zum Ziel hat, sie als Person zu diskreditieren. Zudem gibt es inzwischen zahlreiche Berichte von Kontok\u00fcndigungen, die in dieser Form, vor allem aber in diesem Ausma\u00df ohne politische Einflussnahme nicht denkbar sind. Betroffen sind vor allem Journalisten und alternative Medien. Ziel ist offenkundig, die weitere Finanzierung zu verhindern und damit die Weiterarbeit mindestens zu erschweren. Auch\u00a0RT DE<\/em>\u00a0wurde das Konto ohne Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kritikern gestellte Antr\u00e4ge auf Ausstellung von offiziellen Dokumenten wie Reisep\u00e4ssen und F\u00fchrungszeugnissen verschleppt werden und \u00fcberproportional h\u00e4ufig “verloren” gehen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Amnesty spricht im Bericht von Rassismus und stigmatisierenden Stereotypen in Deutschland. Die Organisation fokussiert sich dabei vor allem auf arabischst\u00e4mmige Menschen, die sich in Deutschland mit von der Politik gez\u00fcchteten Klischees und Pauschalisierungen ausgesetzt sehen. Nicht erw\u00e4hnt wird im Bericht dagegen der Umgang mit russischst\u00e4mmigen Menschen in Deutschland, die sich sp\u00e4testens mit Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation in der Ukraine vermehrt Repressionen und Angriffen ausgesetzt sehen. So richtete die Russische Botschaft in Berlin eine eigene Hotline ein, an die sich von Russophobie und antirussischer Aggression Betroffene wenden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Das von der Politik aufgeheizte gesellschaftliche Klima in Deutschland f\u00fchrt in Verbindung mit der Zunahme von Repression dazu, dass immer mehr Menschen Deutschland verlassen. Erst im vergangenen Monat haben die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa und die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen in Russland Zuflucht gesucht. Zu bef\u00fcrchten ist eine autorit\u00e4re Wende in Deutschland, die mit dem Argument, Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen zu wollen, all das aushebelt, was Demokratie und b\u00fcrgerliche Freiheit ausmacht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte<\/a><\/p>\n\n