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Am Montag hat in Paraguay die 64. Sitzung der s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsunion Mercosur stattgefunden. Beim Gipfel in Asunci\u00f3n wurde die Mitgliedschaft Boliviens in der Organisation ratifiziert. Diesmal wohnten dem alle sechs Monate organisierten Treffen die Staatschefs der Teilnehmerstaaten Paraguay, Santiago Pe\u00f1a, Brasilien, Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, Bolivien, Luis Arce, und Uruguay, Luis Lacalle Pou, bei. Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei gl\u00e4nzte durch Abwesenheit, w\u00e4hrend Venezuela noch Ende 2016 dauerhaft suspendiert worden war.<\/p>\n
In der Abschlusserkl\u00e4rung best\u00e4tigten die Politiker ihr “festes Engagement f\u00fcr die Ziele und die Prinzipien der Mercosur-Gr\u00fcndungsabkommen”. Au\u00dferdem wurde die Absicht bekr\u00e4ftigt, den Integrationsprozess in der Region zu st\u00e4rken. Zwei Wochen nach dem versuchten Putsch in Bolivien einigten sich die Staatschefs darauf, die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat, das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und in ihren L\u00e4ndern\u00a0f\u00fcr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Sie verurteilten jegliche Versuche, die Verfassung und die demokratischen Institutionen des Andenlandes zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
\n\ud83d\udce2 Comunicado conjunto de los presidentes de los Estados Partes del MERCOSUR \ud83c\uddf5\ud83c\uddfe\ud83c\udde6\ud83c\uddf7\ud83c\udde7\ud83c\uddf7\ud83c\uddfa\ud83c\uddfe y Bolivia \ud83c\udde7\ud83c\uddf4 https:\/\/t.co\/WVRtOgB52S<\/a> y Declaraci\u00f3n presidencial de lucha contra el Crimen Organizado Transnacional (COT) https:\/\/t.co\/WU0BcDedLM<\/a> en ocasi\u00f3n de la 64\u00b0 Cumbre del MERCOSUR. pic.twitter.com\/orHKRKTctJ<\/a><\/p>\n
\u2014 MERCOSUR (@mercosur) July 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva widmete einen Teil seiner Rede diesem Thema und rief seine Amtskollegen dazu auf, wachsam zu bleiben. Explizit warnte er vor populistischen Politikern:<\/p>\n
\n“Falsche Demokraten versuchen, die Institute auszuh\u00f6hlen und sie in den Dienst von reaktion\u00e4ren Interessen zu stellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Arce machte seinerseits auf Vorteile f\u00fcr die regionale Integration nach dem Mercosur-Beitritt seines Landes aufmerksam, da Bolivien ein plurinationaler Staat sei und dar\u00fcber hinaus der Andengemeinschaft angeh\u00f6re. La Paz werde nun als Mitglied der beiden Organisationen eine tiefere Integration in der Region anstreben.<\/p>\n
Lacalle Pou \u00fcbernahm von Pe\u00f1a den Vorsitz in der Organisation, den Paraguay seit dem vergangenen Dezember innehatte. Als Ehrengast wohnte dem Treffen Panamas Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Ra\u00fal Mulino bei. Eingeladen waren auch Au\u00dfenminister und Vertreter aus den assoziierten Staaten Chile, Ecuador, Kolumbien und Guyana.<\/p>\n
Argentinien wurde von Au\u00dfenministerin Diana Mondino vertreten, wof\u00fcr Pr\u00e4sident Milei kritisiert wurde. Der rechte Politiker nahm zur selben Zeit an einem Treffen von Liberalen in Brasilien teil, wo auch Brasiliens Ex-Staatschef Jair Bolsonaro mit von der Partie war. Lacalle Pou erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, wichtig sei nicht nur die Botschaft an sich, sondern auch der Bote:<\/p>\n
\n“Wenn Mercosur uns so wichtig ist, dann m\u00fcssen wir als Pr\u00e4sidenten alle dabei sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Lula da Silva sagte seinerseits, in einer globalisierten Welt ergebe es keinen Sinn, auf einen isolationistischen Nationalismus zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n
\n“Es gibt auch keine Rechtfertigung f\u00fcr die Wiederbelebung ultraliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur versch\u00e4rft haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mondino kritisierte ihrerseits die Arbeitsweise der Wirtschaftsunion. Es gebe zu viel Regelung, die den Handel innerhalb der Organisation und mit der restlichen Welt behindere. Die Diplomatin verglich Mercosur mit einem Korsett, das die Bewegung lahmlege.<\/p>\n
Der Mercosur verhandelt derzeit mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen. Wegen des Widerstandes vor allem aus Frankreich und Argentinien hat man den Vertrag bislang nicht zum Abschluss gebracht. Mit dem Abkommen w\u00fcrde eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Z\u00f6lle abbauen und damit den Handel ankurbeln.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Neoliberal, diktatorisch, antisozial: Scholz empf\u00e4ngt ultrarechten argentinischen Staatschef<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n