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Heute beginnt ein dreit\u00e4giger NATO-Gipfel in Washington. Die NATO nimmt das zum Anlass, um erneut ihren Geburtstag zu feiern. Die NATO wurde vor 75 Jahren am 4. April 1949 gegr\u00fcndet. Das Datum kann auch als Beginn des Kalten Krieges mit der Blockkonfrontation zwischen Ost und West sowie der Wiederaufr\u00fcstung Europas verstanden werden.\u00a0<\/p>\n
Bereits im April dieses Jahres feierte sich die NATO selbst in ihrem Hauptquartier in Br\u00fcssel, damals im kleinen Kreis bei Kaffee und Kuchen. Jetzt soll in Washington die gro\u00dfe Sause nachgeholt werden.<\/p>\n
Auch Bundeskanzler Scholz nimmt teil. In einem Tweet behauptet er, die NATO sei Garant f\u00fcr Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden. Das wirkt angesichts des \u00dcberfalls auf Jugoslawien im Jahr 1999, des Desasters in Afghanistan und der Beteiligung von NATO-Staaten am Krieg in Irak, Syrien und Libyen sowie der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine der Realit\u00e4t sehr entr\u00fcckt.\u00a0<\/p>\n
\n75 Jahre NATO sind 75 Jahre Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden. In Washington feiern wir dieses besondere Jubil\u00e4um beim NATO-Gipfel, zu dem ich heute aufbreche. Deutschland wird eine wichtige Rolle spielen: Wir gehen voran und st\u00e4rken den europ\u00e4ischen Pfeiler unseres B\u00fcndnisses.<\/p>\n
\u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Fernab der Realit\u00e4t wirkte zuletzt auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Er will auf dem Gipfel seine geistige und physische Leistungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen und sich als entscheidungsstarker F\u00fchrer des westlichen B\u00fcndnisses pr\u00e4sentieren. An der Eignung des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr eine zweite Amtszeit waren nach einem TV-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump erhebliche Zweifel aufgekommen. Biden sprach leise, oft unzusammenh\u00e4ngend, wirkte zudem schwach und kr\u00e4nklich. Biden beabsichtigt den Gipfel zu nutzen, um das entstandene Bild zu korrigieren und Ger\u00fcchte um eine fortschreitende Demenz zu entkr\u00e4ften.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Einen Schwerpunkt des Gipfels stellt die Ukraine und deren weitere Unterst\u00fctzung dar. Die NATO sieht sich einem Ansehensverlust gegen\u00fcber. Das gr\u00f6\u00dfte und vor allem finanzst\u00e4rkste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt sieht sich in einem regional eng begrenzten Konflikt der Tatsache ausgesetzt, dass die Mittel zur weiteren Unterst\u00fctzung immer schwerer zu beschaffen sind. Vor allem bei der Artilleriemunition kommen die westlichen Nationen mit der Produktion nicht nach. Zudem macht die milit\u00e4rische Auseinandersetzung in der Ukraine die Schw\u00e4chen des B\u00fcndnisses deutlich. Westliche Waffensysteme erweisen sich als nicht \u00fcberlegen, Probleme bereitet auch die Wartung und Bedienung all der unterschiedlichen Systeme durch ukrainisches Personal.\u00a0<\/p>\n
Zentrale Ursache des Ukraine-Konflikts ist die erkl\u00e4rte Absicht des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen.\u00a0Auf diesem Gipfel ist ein konkretes Aufnahmeangebot an Kiew dennoch nicht zu erwarten, allerdings wird die NATO an der Aufnahmeabsicht festhalten und damit die Ursache des Krieges aufrechterhalten.<\/p>\n
Dabei wirkt das B\u00fcndnis schon jetzt \u00fcberdehnt. Die B\u00fcndnisstaaten haben zunehmend divergierende geopolitische Interessen. Im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November ist damit zu rechnen, dass das B\u00fcndnis weiter unter Druck ger\u00e4t.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1n und seine Friedensmission in Anf\u00fchrungszeichen<\/a><\/p>\n
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