![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/668d03fe48fbef1d1105a8f4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Drei Wahlsonntage, eine Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung: Frankreich hat gerade einen politischen Umbruch erlebt \u2013 und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Am 9. Juni, am Abend der Europawahl, hatte der Pr\u00e4sident der Republik \u00fcberraschend die B\u00fcrger zusammengerufen, um ihre nationalen Abgeordneten zu erneuern. Die W\u00e4hler entschieden am 30. Juni und 7. Juli, allerdings nicht ganz in dem von Emmanuel Macron erhofften Sinne.<\/p>\n Am 7. Juli erschien der Wahlabend auf den Fernsehkan\u00e4len besonders verwirrend. Wenn man am Ende dieser Sequenz von einigen Wochen Klarheit haben will, muss man auf drei wichtige Fakten hinweisen: Der spektakul\u00e4re Aufstieg des Rassemblement National (RN, von seinen Gegnern als rechtsextrem eingestuft); die kurzfristige Entstehung eines unregierbaren Frankreichs, da keiner der drei Bl\u00f6cke eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht; und der implizite Beginn des Pr\u00e4sidentschaftsrennens (obwohl die Amtszeit des Staatschefs theoretisch erst 2027 endet) vor dem Hintergrund einer m\u00f6glichen Umstrukturierung der “zentralen” politischen Kr\u00e4fte, die den das Land beherrschenden Eliten mehr Stabilit\u00e4t verleihen k\u00f6nnte.<\/p>\n Vor der Analyse dieser drei politischen Erkenntnisse, muss man auf das franz\u00f6sische Wahlsystem hinweisen: das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlg\u00e4ngen, ein atypisches Verfahren, das in Europa und sogar weltweit selten ist. Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat 50 Prozent erreicht, findet ein zweiter Wahlgang mit den Kandidaten statt, die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten erreicht haben. Diese k\u00f6nnen sich jedoch zur\u00fcckziehen und beispielsweise dazu aufrufen, den Kandidaten zu schlagen, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte. “Im ersten Wahlgang w\u00e4hlt man aus, im zweiten eliminiert man”, lautet ein Sprichwort.<\/p>\n Dies war dieses Mal massiv der Fall, denn viele RN-Kandidaten wurden schlie\u00dflich von einer Koalition aller anderen Parteien geschlagen, manchmal zugunsten der Linken, manchmal zugunsten des “zentristischen” Pr\u00e4sidentenlagers. Und das, nachdem alle politischen Kr\u00e4fte (aber auch Tausende heterogene Vereinigungen der “Zivilgesellschaft”) zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen eine beispiellose Kampagne gef\u00fchrt hatten, in der dazu aufgerufen wurde, die Partei von Marine Le Pen “zu blockieren”, um “das Schlimmste zu verhindern” und “die Republik zu retten”. Selbst ausl\u00e4ndische Politiker, darunter Bundeskanzler Scholz, hatten sich dem angeschlossen.<\/p>\n Die zweite Runde ergab eine ganz andere Anzahl von Sitzen als die erste versprochen hatte: Der RN erhielt 143 Abgeordnete (auf 577 Sitze), obwohl seine Kandidaten am 30. Juni mit 33,2 Prozent dominiert hatten; die Linke w\u00e4hlte 182 Kandidaten, obwohl sie nur 28,1 Prozent der W\u00e4hler auf sich vereinigen konnte \u2013 und blieb damit auf ihrem historischen Tiefstand; und das Pr\u00e4sidentenlager rettete sich mit 168 gew\u00e4hlten Abgeordneten, nachdem es in der ersten Runde auf 20 Prozent abgest\u00fcrzt war.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Angesichts des fast alleinstehenden RN f\u00fchrte die gegenseitige Wahlhilfe in Form von Verzichten zwischen der macronistischen und der linken Koalition dazu, dass sich die Gewinner und Verlierer zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen umkehrten. Zumindest scheinbar, denn der echte Indikator f\u00fcr den Einfluss bleibt nat\u00fcrlich die Wahlentscheidung der W\u00e4hler im ersten Wahlgang.<\/p>\n An diesem Ma\u00dfstab muss der Aufstieg des RN gemessen werden. Schon bei den Europawahlen am 9. Juni hatte das Le-Pen-Lager f\u00fcr Aufsehen gesorgt: Mit 31,4 Prozent der Stimmen lag es nicht nur an der Spitze (was in 93 Prozent der Gemeinden des Landes der Fall war), sondern erhielt auf nationaler Ebene mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Liste, die Macronisten (14,6 Prozent).<\/p>\n Am 30. Juni wurde diese Leistung noch verst\u00e4rkt: 33,2 Prozent, d.\u00a0h. 10,6 Millionen Stimmen. Dies bedeutet einen Sprung von 14,5 Prozentpunkten (und mehr als eine Verdoppelung der Stimmenzahl) im Vergleich zur vorherigen Wahl im Juni 2022 (18,7 Prozent, 4,2 Millionen Stimmen). Letztere hatte selbst einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Juni 2017 verzeichnet, als der RN “nur” 13,2 Prozent (3 Millionen Stimmen) auf sich vereinigen konnte.<\/p>\n Und schlie\u00dflich: Auch wenn die Parteif\u00fchrer von der zweiten Runde, nach der sie (unklugerweise) davon tr\u00e4umten, die n\u00e4chste Regierung zu stellen, entt\u00e4uscht wurden, werden sie dennoch die st\u00e4rkste Fraktion im Palais-Bourbon bilden, da die vier Linksparteien, obwohl sie Wahlb\u00fcndnispartner sind, jeweils eine eigene Fraktion haben werden.<\/p>\n Diese vier Parteien, die sich unter dem Label “Neue Volksfront” (NFP) zusammengeschlossen haben, argumentierten mit der Gesamtzahl ihrer gew\u00e4hlten Abgeordneten, um die Bildung der n\u00e4chsten Regierung zu beanspruchen. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein taktische Haltung, da keiner der drei Bl\u00f6cke (RN, NFP, Macronisten) die absolute Mehrheit (289 Sitze) erreicht, und zwar bei weitem nicht.<\/p>\n Frankreich ist damit unregierbar \u2013 das war die wahrscheinlichste Hypothese, die vor dem ersten Wahlgang in diesen Kolumnen<\/a>\u00a0prognostiziert wurde. Nat\u00fcrlich fehlt es nicht an politischen F\u00fchrern, die f\u00fcr “neue Konfigurationen” pl\u00e4dieren, die “endlich die Kultur des Kompromisses” einbeziehen. Einige loben sogar die einmalige Gelegenheit, “nach deutschem Vorbild zu spielen”. Die derzeitige Ampelkoalition, die in Berlin regiert, kann jedoch nicht gerade auf Erfolge verweisen… Bei den Sozialisten und noch mehr bei den Gr\u00fcnen l\u00e4sst aber der Wunsch zu regieren, von Fall zu Fall, Projekt f\u00fcr Projekt, B\u00fcndnisse mit den Macronisten oder sogar mit den 60 Abgeordneten der “klassischen” Rechten in Betracht ziehen.<\/p>\n Au\u00dferdem d\u00fcrfte sich schnell herausstellen, dass das Programm der NFP, das innerhalb weniger Tage vor dem ersten Wahlgang fertiggestellt wurde, nur eine Augenwischerei war, um die Widerspr\u00fcche zwischen der “gem\u00e4\u00dfigten Linken” und La France insoumise (LFI, sog. “radikale” Linke) vor\u00fcbergehend zu verdecken. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich die ersten Br\u00fcche zeigten. Vor einer wahrscheinlichen Explosion in K\u00fcrze.<\/p>\n Wie dem auch sei, die arithmetische H\u00fcrde ist zumindest kurzfristig unumg\u00e4nglich. Es obliegt dem Staatsoberhaupt, einen Premierminister und eine Regierung zu ernennen. Letztere kann jedoch nur prek\u00e4r sein, da es keine Mehrheit gibt. Sie wird einem Misstrauensantrag ausgeliefert sein. Was eine “technische” Regierung angeht, die die laufenden Gesch\u00e4fte f\u00fchren soll, so kann dies nur vor\u00fcbergehend sein. F\u00fcr wie lange? Das wei\u00df niemand.<\/p>\n Denn im Herbst muss der Haushalt vorgelegt werden. Und sogar schon im Juli muss man Br\u00fcssel gegen\u00fcbertreten, das Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Defizits und eine j\u00e4hrliche Perspektive f\u00fcr dessen Korrektur verlangt.<\/p>\n Diese kurzfristige Instabilit\u00e4t kann die Projekte derjenigen n\u00e4hren, die davon tr\u00e4umen, mittelfristig eine dauerhafte Konfiguration aufzubauen, die “vern\u00fcnftige” Sozialisten, Gr\u00fcnen, “Zentristen” und Abgeordnete der “republikanischen Rechten” zusammenbringt. Das Feld der Kompromisse w\u00fcrde auf der Treue zur Europ\u00e4ischen Union, ihren Regeln und ihrem Rahmen basieren \u2013 diese Frage wurde \u00fcbrigens w\u00e4hrend des Wahlkampfs von allen gro\u00dfen Parteien, einschlie\u00dflich des RN, vermieden. Ebenso wurde die Debatte \u00fcber das kriegerische Engagement des Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber Moskau vernebelt.<\/p>\n Emmanuel Macron hat nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben, so sagt er es zumindest immer wieder. Aber kann er drei Jahre durchhalten? Ein Jahr lang darf er eine erneute Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung nicht mehr herbeif\u00fchren; und er geht geschw\u00e4cht aus dieser politischen Sequenz hervor, die er als einen erfolgreichen Pokerstreich geplant hatte.<\/p>\n Und seine Konkurrenten verbergen ihre Ambitionen immer weniger. Dies gilt sowohl f\u00fcr den ersten Premierminister, den er 2017 ernannt hat, als auch f\u00fcr den aktuellen Premierminister Gabriel Attal, der mit seinen 35 Jahren noch nicht am Ende seiner Karriere angekommen ist.<\/p>\n Aber die B\u00fcrger in all dem? Diejenigen unter den linken W\u00e4hlern, die am Abend des 7. Juli an den “Sieg” der NFP und die Erkl\u00e4rungen der Parteif\u00fchrer geglaubt haben, dass das Programm dieser Koalition umgesetzt werden sollte, k\u00f6nnten sehr bald aus allen Wolken fallen.<\/p>\n Diejenigen W\u00e4hler der Macronisten, die links gew\u00e4hlt haben, und diejenigen der Linken, die einen Abgeordneten aus der politischen Familie des Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt haben, sind heute zwar zufrieden, dass sie “den RN blockiert” haben, werden aber schnell feststellen, dass die gleichen Ursachen die gleichen Wirkungen hervorbringen.<\/p>\n Denn es ist kaum zu bestreiten, dass es die Entt\u00e4uschungen, die Frustrationen und die Wut insbesondere der am meisten benachteiligten Klassen sind, die den unaufhaltsamen Aufstieg des RN gen\u00e4hrt haben, mit anderen Worten, es sind die Ergebnisse der Politik, die sich in den letzten vier Jahrzehnten an der Macht abgewechselt hat, wobei sich rechte, “linke” und Zentrums-Kr\u00e4fte abgewechselt haben.<\/p>\n Der “Front r\u00e9publicain”, d.\u00a0h. das B\u00fcndnis aller gro\u00dfen Parteien gegen den RN, hat es noch dieses Mal geschafft, das Le-Pen-Lager zu “blockieren”. In der zweiten Runde vereint dieses aber nun in sehr vielen Wahlkreisen zwischen 45 Prozent und 49 Prozent der Stimmen auf sich. Wer sieht nicht, dass mit jedem Damm die Flut ein paar Stufen h\u00f6her steigt, gen\u00e4hrt von dem Gef\u00fchl, dass die Wahl durch die Magie des Wahlsystems gestohlen wurde?<\/p>\n Jetzt tritt in Frankreich eine Situation ein, die in der politischen und institutionellen Geschichte der f\u00fcnften Republik (entstanden 1958) beispiellos ist. Es ist nicht sicher, ob die herrschenden Eliten sich dar\u00fcber freuen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Neuwahlen in Frankreich: Keine wirklichen Ver\u00e4nderungen in Sicht <\/a><\/p>\n\n