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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Hetze gegen Arbeitslose eskaliert. Die vom Axel-Springer-Blatt Bild<\/em> vor 20 Jahren als “Florida-Rolf” und “Mallorca-Karin” personifizierten S\u00fcndenb\u00f6cke beschimpft man heute pauschal als “Totalverweigerer”, die schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands seien. Die Ampel setzt wieder mehr auf Erpressung, sch\u00fcrt Missgunst und z\u00fcckt die Peitsche.\u00a0<\/p>\n Mit “sch\u00e4rferen Regeln”, wie harte Sanktionen, Zwang zu stundenlangen Arbeitswegen und Verringerung des Schonverm\u00f6gens, will die Regierung B\u00fcrgergeldbezieher “zur Arbeitsaufnahme bewegen”. Das besagt\u00a0ein Ma\u00dfnahmenkatalog<\/a> des FDP-gef\u00fchrten Bundesfinanzministeriums unter dem Titel “Wachstumsinitiative \u2013 neue wirtschaftliche Dynamik f\u00fcr Deutschland”, auf den sich die Koalitionsfraktionen nun einigten. Damit beerdigen sie auch die geplante Kindergrundsicherung.\u00a0<\/p>\n H\u00e4rter bestrafen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Im gewohnten Slang der f\u00fcr diverse Gro\u00dfkonzerne t\u00e4tigen Lobbyistenpartei FDP fordert die Ampel-Regierung in ihrem Programm das neoliberale Standardprogramm: mehr Freiheit (und Steuererleichterungen) f\u00fcr das Kapital, mehr H\u00e4rte gegen Arbeitslose. Ihr Motto “Keine Hilfe ohne Gegenleistung” gilt freilich nur f\u00fcr Letztere.<\/p>\n Sie will B\u00fcrgergeldbezieher, die “Angebote” der Jobcenter f\u00fcr Arbeitsstellen oder Ma\u00dfnahmen ablehnen, wieder h\u00e4rter bestrafen: “Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsma\u00dfnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erh\u00f6hten K\u00fcrzungen des B\u00fcrgergeldes rechnen m\u00fcssen”, hei\u00dft es.<\/p>\n Wie einst unter Hartz IV will die Regierung derart Ungehorsamen f\u00fcr drei Monate 30 Prozent der Grundsicherung streichen. Damals waren auch Totalsanktionen erlaubt, die unter 25-J\u00e4hrige am h\u00e4ufigsten und schnellsten trafen. 2019 wertete das Bundesverfassungsgericht dies als grundgesetzwidrig<\/a>. Durch die Hintert\u00fcr f\u00fchrte die Ampel aber k\u00fcrzlich die Totalsanktionen<\/a> in leicht abgewandelter Form wieder ein.\u00a0<\/p>\n Drei Stunden Arbeitsweg “zumutbar”<\/strong><\/p>\n Was “zumutbar” oder ein “triftiger Grund” ist, sollen vor allem die Jobcenter entscheiden. In den letzten 20 Jahren fielen diese Beh\u00f6rden, die zum Teil den Arbeitsagenturen sowie den Landkreisen unterstehen, vor allem mit der Vermittlung von Erwerbslosen in prek\u00e4re Niedriglohnsektoren auf. Denn f\u00fcr die Qualifizierung fehlte schon im Hartz-IV-System das Geld.<\/p>\n Eine versch\u00e4rfte Zumutbarkeitsregel legt das Regierungspapier allerdings fest: Eine Pendelzeit zum Job von bis zu drei Stunden t\u00e4glich m\u00fcssen von der Beh\u00f6rde Vermittelte hinnehmen, sofern die t\u00e4gliche Arbeitszeit mindestens sechs Stunden betr\u00e4gt. Bei Teilzeitjobs mit geringerer t\u00e4glicher Besch\u00e4ftigungsdauer sollen Anfahrtswege von bis zu 2,5 Stunden verpflichtend zumutbar sein.<\/p>\n Das hei\u00dft im Klartext: Vermitteln Beh\u00f6rden Betroffene zum Beispiel als Teilzeit-Putzkr\u00e4fte mit einer 30-Stunden-Woche, darf der Arbeitsort so weit entfernt liegen, dass die Anfahrtszeit dahin theoretisch eineinhalb Stunden betr\u00e4gt. Im Papier ist von verpflichtender Jobsuche im Umkreis von 50 Kilometern die Rede. Wie Betroffene vom Land ohne Auto und Nahverkehr in dieser Zeit dort hingelangen oder wovon sie das bezahlen sollen, erl\u00e4utern die Autoren nicht.<\/p>\n Hartz IV 2.0<\/strong><\/p>\n Auch an das vor dem Jobverlust erarbeitete “Schonverm\u00f6gen” will die Regierung verst\u00e4rkt ran. Unter Hartz IV durften Betroffene pro Lebensjahr 150 Euro angespart haben. Mit dem B\u00fcrgergeld erh\u00f6hte sich der Betrag auf 40.000 Euro und 15.000 Euro f\u00fcr weitere Familienmitglieder. Die Bezieher m\u00fcssen dies seither erst ein Jahr nach Beginn des Bezugs aufbrauchen. Nun soll diese “Karenzzeit” auf ein halbes Jahr sinken.<\/p>\n<\/p>\n Mit anderen Worten: Wer entlassen wird und binnen anderthalb Jahren keinen neuen Job gefunden hat, verliert fast alles: Das zu gro\u00dfe Haus, die zu kostspielige Mietwohnung, das zu teure Auto, die Sparr\u00fccklagen f\u00fcr die Kinder und so weiter. Das m\u00fcssen Betroffene dann auf Sozialhilfeniveau “aufessen”.<\/p>\n Zur\u00fcckkehren sollen \u00fcberdies die sogenannten “Ein-Euro-Jobs”. F\u00fcr einen Sal\u00e4r von einem bis zwei Euro pro Stunde sollen Jobcenter schwer Vermittelbare wieder verst\u00e4rkt dazu heranziehen. Dabei handelt es sich nicht um Arbeitsverh\u00e4ltnisse\u00a0\u2012 bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung bei Krankheit gibt es nicht.<\/p>\n Im ersten Hartz-IV-Jahrzehnt waren diese Ein-Euro-Jobs ein Dorn im Auge einiger Branchen. Ganze Heerscharen von Ein-Euro-Jobbern ersetzten Festangestellte in der Gr\u00fcnanlagenpflege und beim Winterdienst, in Sportvereinen, Jugendclubs oder bei der Seniorenbetreuung.<\/p>\n Kindergrundsicherung ist tot<\/strong><\/p>\n Das Gerede im Papier von 30-Prozent-Sanktionen f\u00fcr Leute, die beim Schwarzarbeiten erwischt wurden, kann man indes als blanken Populismus werten, der einen Generalverdacht erzeugen soll und unterstellt, dass dies ein massenhaftes Ph\u00e4nomen sei. Wird jemand bei Schwarzarbeit erwischt, ist das bereits heute strafbar. Auch das B\u00fcrgergeld kann dann komplett gestrichen werden.<\/p>\n Man kann konstatieren: Das im Koalitionsvertrag vollmundig versprochene, aber schon bei seiner Einf\u00fchrung einer Hartz-IV-Attrappe gleichende “B\u00fcrgergeld” ist v\u00f6llig\u00a0 tot \u2013 es lebe Hartz IV 2.0.<\/p>\n Tot ist auch die von SPD und Gr\u00fcnen propagierte Kindergrundsicherung, um die Armut bei den J\u00fcngsten zu bek\u00e4mpfen. In den Haushaltsplanungen<\/a> der Koalition taucht sie auch f\u00fcr kommendes Jahr nicht auf. Schon im vergangenen Jahr widersetzte sich die FDP mit Unterst\u00fctzung der Unionsfraktion vehement dem Vorhaben. Heraus kam eine schlechte Symbolattrappe. Auch die wird offensichtlich niemals umgesetzt werden.<\/p>\n Stattdessen bleibt’s beim Alten: Eine mickrige Kindergelderh\u00f6hung von f\u00fcnf Euro soll kommen. Nun ist anzumerken, dass jeder Cent des Kindergeldes vom B\u00fcrgergeld wieder abgezogen wird. Genau wie unter Hartz IV hat also ohnehin nichts davon, wer auf diese Leistung angewiesen ist. F\u00fcr alle anderen mit Nachwuchs ist Kindergeld sozusagen ein bedingungsloses Grundeinkommen \u2013 egal, wie dick das Konto ist. Wer wohlhabend genug ist, soll dann auch von einer Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrages profitieren.<\/p>\n Der Russe sei schuld<\/strong><\/p>\n All die neuerlichen Sozialabbaupl\u00e4ne deklariert die Ampel in ihrem Papier als alternativlosen Sparzwang. Schlie\u00dflich gehe es der Wirtschaft schlecht und schuld sei, wie man es erahnen kann, weder die Politik noch die kapitalistische Krisendynamik, sondern, neben B\u00fcrgergeld beziehenden “Faulpelzen”, der “\u00dcbelt\u00e4ter” schlechthin: der Russe.<\/p>\n So haben also in der Ampel-Fantasie weder die extremen Corona-Einschr\u00e4nkungen noch die absurden Sanktionen gegen Russland etwas mit der Energiepreis-Explosion und der folgenden Abwanderung gro\u00dfer und der Schw\u00e4chung kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen zu tun. Nein, zu S\u00fcndenb\u00f6cken erkl\u00e4ren die “Ampel-Experten” Arme, das Coronavirus und “den russischen Einmarsch in die Ukraine”.<\/p>\n Und weil eben nicht mehr so viel da sei, das man in die aufzur\u00fcstenden Kriegskassen umschichten kann, sollen die Armen ihre G\u00fcrtel noch enger schnallen. Wenn dann die Kriminalit\u00e4t weiter steigt, weil manch ein Verarmter auch ein St\u00fcck vom Kuchen begehrt, k\u00f6nnen die Regierenden ja gleich den \u00dcberwachungsstaat ein wenig weiter ausbauen.<\/p>\n Wie w\u00e4re es, sarkastisch gefragt, mit einer ein- und ausschaltbaren “Bezahlkarte” f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen? Vorschl\u00e4ge, dieses Repressionsinstrument gegen Fl\u00fcchtlinge auf B\u00fcrgergeldbezieher auszuweiten<\/a>, tragen diverse Politiker und Medien bereits seit einiger Zeit vor.<\/p>\n Weniger offene Stellen<\/strong><\/p>\n Die Peitsche, die FDP, SPD und Gr\u00fcne unter Beifall der Unionsfraktion schwingen, um B\u00fcrgergeldbezieher in den Arbeitsmarkt zu zw\u00e4ngen, krankt an vielen Stellen. So steigt, trotz Klagen \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel, schon jetzt die Arbeitslosigkeit<\/a> in Deutschland wieder. Immer mehr dieser Betroffenen rutschen<\/a> am Ende in das B\u00fcrgergeld. Und das hat seinen Grund.<\/p>\n Denn die Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Arbeitsstellen sinkt<\/a>\u00a0seit Monaten. Mitte 2022 war deren Zahl kurzzeitig auf fast 900.000 hochgeschnellt, in diesem Juni aber wieder unter 700.000 gerutscht \u2013 bei 2,73 Millionen als arbeitslos und erwerbsf\u00e4hig registrierten Erwachsenen.<\/p>\n Kein Geld f\u00fcr Qualifizierung<\/strong><\/p>\n Betrachtet man die “offenen Arbeitsstellen<\/a><\/em>” vom Juni dieses Jahres genauer, sieht es noch d\u00fcsterer aus. Zieht man Teilzeit- und befristete Arbeitsstellen ab, bleiben etwas mehr als eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Jobs \u00fcbrig, davon lediglich gut 130.000 Helferstellen. Der Rest waren Stellen f\u00fcr “Experten\/Spezialisten” und spezifische Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n Da die Regierung auch 2,6 Milliarden Euro bei der Qualifizierung Arbeitsloser streichen<\/a> will, kommen f\u00fcr die meisten offenen Stellen schwer vermittelbare B\u00fcrgergeldbezieher von vornherein also gar nicht infrage. Dagegen hilft auch die Sanktions- und Erpressungspeitsche wenig.<\/p>\n Populistisches T\u00e4uschungsman\u00f6ver<\/strong><\/p>\n Bestenfalls nur Peanuts werden die versch\u00e4rften Sanktionen in die Kassen sp\u00fclen. Der gr\u00f6\u00dfte Posten im Sozialhaushalt ist n\u00e4mlich die Rente. F\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Leistungen beinhaltet der Etat in diesem Jahr<\/a>\u00a0gerade einmal 26,5 Milliarden Euro. Das ist weniger als ein Drittel der Ausgaben f\u00fcr den Milit\u00e4retat<\/a> von rund 90 Milliarden Euro.<\/p>\n Allein diese Zahlen zeigen: Es handelt sich um ein populistisches T\u00e4uschungsman\u00f6ver, bei dem es wohl ausschlie\u00dflich darum geht, Neid und Missgunst unter Lohnabh\u00e4ngigen zu sch\u00fcren. W\u00e4hrend sich die “kleinen Leute” gegenseitig die Butter auf dem Brot neiden und “Faulheit” vorwerfen, knallen oben vermutlich l\u00e4ngst die Champagnerkorken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Rekordausgaben f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 Verteidigungsminister Pistorius fordert weitere zehn Milliarden<\/a><\/p>\n<\/div>\n