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Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am 9. Juni 2024 st\u00e4rkste Kraft geworden. Eine damit errungene, wie auch von den W\u00e4hlern erwartete, politische Umsetzung der Wahlversprechen scheitert nun in Teilen\u00a0in den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten sowie in den Verbandsgemeinden. Der Grund daf\u00fcr ist zu wenig geeignetes Parteipersonal und Verzicht von Mandatstr\u00e4gern. Daraus ergeben sich aktuell 120 verlorene Sitze f\u00fcr die AFD.\u00a0<\/p>\n
Die durch mehrere Medienberichte \u00fcbernommene\u00a0DPA<\/em>-Meldung erkl\u00e4rt dabei nicht, durch wen eine entsprechende “Anfrage bei der Landeswahlleiterin” erfolgte. Weiter hei\u00dft es zu den n\u00fcchternen Fakten vorliegender Zahlen:<\/p>\n “Nach der Kommunalwahl in\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0k\u00f6nnen insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte, kann davon allein die\u00a0AfD\u00a0120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und W\u00e4hlergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der\u00a0CDU\u00a06, bei\u00a0SPD\u00a0und\u00a0FDP\u00a0jeweils 1 Sitz.”<\/em><\/p>\n Insgesamt waren laut dem\u00a0MDR<\/em>\u00a0rund 1,8 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Die AfD gewann die Kommunalwahlen mit 28,1 Prozent, vor der CDU mit\u00a026,7 Prozent.\u00a0<\/p>\n Die Meldung erl\u00e4utert, dass “solche Situationen entst\u00fcnden, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinten und erzielten als sie aufgrund ihrer Listen annehmen k\u00f6nnten”.\u00a0Bei den landesweit in Sachsen-Anhalt rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten sowie in den Verbandsgemeinden entspr\u00e4chen die fehlenden 162 Sitze “einem Anteil von rund 3,7 Prozent”.<\/p>\n Ein\u00a0MDR<\/em>-Beitrag\u00a0berichtete<\/a>\u00a0bereits am 11. Juni \u00fcber sich anbahnende AfD-Probleme nach dem Wahlerfolg, so am Beispiel Aschersleben, einer\u00a0Stadt am Nordostrand des Harzes. Der Artikel erkl\u00e4rt exemplarisch:<\/p>\n “36 Sitze z\u00e4hlt der Stadtrat in Aschersleben. Nach der\u00a0Kommunalwahl am 9. Juni\u00a0ist aber klar: Im neuen Ortsparlament wird es nur 31 Stadtr\u00e4te geben, ganze f\u00fcnf Pl\u00e4tze bleiben leer. Der Grund: Kandidatenmangel bei der AfD. Sie ist laut vorl\u00e4ufigem Endergebnis zwar drittst\u00e4rkste Kraft im Stadtrat geworden, hat aber nur drei Kandidaten aufgestellt.”<\/em><\/p>\n Matthias B\u00fcttner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, kommentiert die Realit\u00e4t mit der Feststellung, dass “wir wieder Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden sind”. Die Erkl\u00e4rung lautet:<\/p>\n “Es ist immer schwierig, neue Leute zu finden, die sich f\u00fcr kommunale Mandate interessieren, beziehungsweise da auch aktiv werden wollen.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Mitteldeutsche Zeitung<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass in der Stadt\u00a0Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) “auch\u00a0sieben Sitze unbesetzt bleiben”, da die AfD zwar\u00a0im Stadtrat mit 24,7 Prozent zweitst\u00e4rkste Kraft nach der CDU wurde, damit “zehn Sitze gewonnen hatte, aber nur drei Kandidaten aufstellte”. Ein weiteres Beispiel findet sich in “Hettstedt (Mansfeld-S\u00fcdharz), wo nur f\u00fcnf von acht Sitzen besetzt werden k\u00f6nnen”.\u00a0<\/p>\n Auch in weiteren\u00a0Stadt- und Gemeinder\u00e4ten, wie beispielsweise in Schkopau (vier), Bad Lauchst\u00e4dt, Kabelsketal und Landsberg (je einer) sowie\u00a0Jessen, Zahna-Elster und Annaburg (alle Landkreis Wittenberg), verliert die Partei durch fehlendes Parteipersonal Sitze.<\/p>\n Laut dem geltenden Kommunalrecht werden die unbesetzten Mandate bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht neu vergeben. Eine Stellungnahme der Parteispitze liegt bis dato nicht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wagenknecht: Keine Koalitionen mit AfD oder Gr\u00fcnen, einer Partei mit “autorit\u00e4rer Cancel Culture”<\/a><\/p>\n\n