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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Die Wahlen in dieser Woche werden in den beiden Atomm\u00e4chten Frankreich und Gro\u00dfbritannien zu einem Wechsel der zweitwichtigsten Personen f\u00fchren. Gro\u00dfbritannien w\u00e4hlt keinen K\u00f6nig, und Emmanuel Macron ist noch drei Jahre von einer Pr\u00e4sidentschaftswahl entfernt. Obwohl der Name des neuen Premierministers des Vereinigten K\u00f6nigreichs bereits bekannt ist \u2013 es wird der Leiter der zum Sieg verurteilten Labour-Partei, Keir Starmer, sein \u2013 und er im Gegensatz zu seinem Pariser Amtskollegen viel mehr Macht hat, sind die franz\u00f6sischen Wahlen f\u00fcr die Zukunft Europas viel wichtiger. Nicht, weil Gro\u00dfbritannien aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten ist, sondern weil Frankreich in den politischen Modesachen f\u00fcr die gesamte Alte Welt den Ton angibt.<\/p>\n In Europa wandert seit Langem eine Krise der Systemparteien \u2013 die Bev\u00f6lkerung ist von den Eliten und den von ihnen kontrollierten Parteien desillusioniert. Nat\u00fcrlich wechseln sie von Zeit zu Zeit nicht nur ihre Leiter, sondern auch ihre Aush\u00e4ngeschilder oder gr\u00fcnden sogar neue, wie auf einem leeren Platz. Aber der Kern des Vorschlags bleibt immer der gleiche \u2013 die Rechte (Konservative), die Linke (Sozialisten) und die Mitte (bedingt liberal). Die Summanden lassen sich beliebig austauschen, das hei\u00dft, die Gewinner und Verlierer, die Zusammensetzung der Koalitionen, aber die Summe bleibt gleich \u2013 Europa bewegt sich langsam in Richtung Integration, was schlie\u00dflich nicht nur zum Verschwinden von Barrieren, sondern auch von unabh\u00e4ngigen Staaten f\u00fchren sollte. Schon jetzt ist ihre Souver\u00e4nit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt \u2013 sowohl von der EU als auch von der NATO, die als milit\u00e4risch-politische Glasglocke f\u00fcr sie fungiert \u2013, aber sie bewahren noch viele Zeichen staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit. Sie versuchen sogar, den Prozess des Souver\u00e4nit\u00e4tsverlustes, wenn schon nicht umzukehren, so doch zumindest aufzuhalten. Zumindest wird dies von verschiedenen neuen politischen Kr\u00e4ften bef\u00fcrwortet.<\/p>\n Sie werden sofort als Populisten, Radikale, Rechts- oder Linksextremisten, einfach Extremisten oder, in der mildesten Version, als Euroskeptiker abgestempelt. Gemeinsam sind ihnen die Abneigung gegen Br\u00fcssel, das hei\u00dft, gegen die Euro-Integratoren, und die Liebe zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 und obwohl die Unterscheidung zwischen rechts und links bestehen bleibt, lehnen beide Fl\u00fcgel h\u00e4ufig den angels\u00e4chsischen Atlantizismus ab und bef\u00fcrworten einen ziemlich sozial ausgerichteten Staat. Es handelt sich um nicht-systemische oder sogar antisystemische Kr\u00e4fte, die sich auf der Grundlage ehemaliger kleiner Randparteien oder infolge von Spaltungen der alten Systemparteien gebildet haben.<\/p>\n Ihr Aufstieg in ganz Europa ist seit Anfang des Jahrhunderts zu beobachten \u2013 ungleichm\u00e4\u00dfig, mit H\u00f6hen und Tiefen, aber recht stetig. Der Trend ist einfach: Zuerst werden sie zu “Faschisten” erkl\u00e4rt und bei verschiedenen Wahlen erfolgreich blockiert, dann vergr\u00f6\u00dfern sie allm\u00e4hlich ihre Fraktion im Parlament und kommen schlie\u00dflich an die Macht, wenn auch als Teil einer Koalition.<\/p>\n Diese Etappen haben bereits \u00d6sterreich, Schweden, Griechenland, die Niederlande, Italien und andere durchlaufen \u2013 wenn wir von Westeuropa ausgehen. Denn in Osteuropa wurden sowohl Orb\u00e1ns Partei in Ungarn als auch Kaczy\u0144skis Partei in Polen als Populisten und Euroskeptiker bezeichnet, aber es gibt dort eine andere Parteiengeschichte und ein anderes System. In Westeuropa gelangten meist Vertreter der “extremen Rechten” an die Macht \u2013 sosehr man auch versuchte, den W\u00e4hlern mit ihnen Angst zu machen, M\u00fcdigkeit und Unmut bez\u00fcglich der System-Politiker f\u00fchrten dazu, dass die Menschen keine Angst mehr hatten, “Extremisten” zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Es liegt auf der Hand, dass die Radikalen von gestern, sobald sie an die Macht gelangt sind, gezwungen sind, ihre Rhetorik abzuschw\u00e4chen, zumal sie sich fast immer mit einer Koalition statt mit der Alleinherrschaft begn\u00fcgen m\u00fcssen. Aber auch in dieser Form bedeutet ihr Zugang zur Macht die Niederlage der herrschenden (nicht im Sinne der Wahlen) Eliten \u2013 sie m\u00fcssen sich anpassen und ihren Kurs korrigieren. Und im Allgemeinen erleidet ihr Ruf gro\u00dfen Schaden, noch gestern sagten sie, dass alles getan werden m\u00fcsse, um zu verhindern, dass “gef\u00e4hrliche Extremisten” an die Macht kommen, und heute m\u00fcssen sie sie zu Ministern ernennen.<\/p>\n Bis heute war das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Land, in dem Euroskeptiker die Macht \u00fcbernehmen durften, Italien, wo Giorgia Meloni von den Fratelli d\u2019Italia seit fast zwei Jahren an der Spitze der Koalitionsregierung steht. Sie ist nicht so systemfeindlich (in den Nullerjahren war sie Ministerin unter Berlusconi), aber in der Vergangenheit ziemlich radikal. Allerdings hat Italien keinen entscheidenden Einfluss auf Europa als Ganzes \u2013 Deutschland und Frankreich geben hier den Ton an. Und jetzt ist es Letzteres, das vor wichtigen Ereignissen steht.<\/p>\n Aus den Parlamentswahlen ist das Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, als Sieger hervorgegangen. Ja, es ist bisher ein vorl\u00e4ufiger Sieg in der ersten Runde, aber die 34 Prozent, die sie erreicht hat, sind nicht nur das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Sie wurden vor dem Hintergrund von 29 Prozent f\u00fcr die linke Nouveau Front Populaire erzielt, deren wichtigste Kraft die Partei von M\u00e9lenchon ist, die f\u00fcr das franz\u00f6sische (und europ\u00e4ische) Establishment fast ebenso inakzeptabel ist wie die Le-Pen-Partei. Wenn es dem Rassemblement National gelingt, seine Anh\u00e4nger in der zweiten Runde am 7. Juli zu mobilisieren, k\u00f6nnte es eine absolute Mehrheit im Parlament erringen \u2013 und eine eigene Regierung bilden. Selbst wenn ein paar Dutzend Sitze fehlen, stehen die Chancen gut, dass eine Koalition gebildet wird, in der die Republikaner (systemisch und bedingt rechts) als Juniorpartner auftreten. Das hei\u00dft, der 28-j\u00e4hrige Jordan Bardella vom Rassemblement National wird die neue franz\u00f6sische Regierung bilden.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Warum wird dies ein Wendepunkt nicht nur f\u00fcr Frankreich, sondern f\u00fcr ganz Europa sein? Weil der “Cordon sanitaire”, den die Eliten jahrzehntelang gegen Le Pens Anh\u00e4nger aufgebaut haben, als sich alle anderen Parteien gegen sie verb\u00fcndeten, um Le Pens Kandidaten zu blockieren, zusammenbrechen wird. Ein Beispiel: Le Pens Kandidat schafft es in die zweite Runde, und alle anderen au\u00dfer seinem Hauptkonkurrenten ziehen sich zur\u00fcck und rufen zur Abstimmung gegen den “Extremisten” auf. Das Ergebnis ist, dass Le Pens Anh\u00e4nger nur noch eine sehr kleine Fraktion im Parlament haben.<\/p>\n Dieses System begann bereits bei den letzten Wahlen zu scheitern, und nun k\u00f6nnte es endg\u00fcltig zusammenbrechen (auch wenn sich in einigen Wahlkreisen die Anh\u00e4nger von M\u00e9lenchon und Macron einigen k\u00f6nnten). Der Fall des “Cordon sanitaire” wird nicht nur Le Pens Anh\u00e4ngern und Marine selbst (bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027) den Weg zur Macht ebnen, sondern auch zu einem ansteckenden Beispiel f\u00fcr Deutschland werden.<\/p>\n Denn dort gilt der gleiche “Cordon sanitaire”, aber f\u00fcr die Alternative f\u00fcr Deutschland. Seit zehn Jahren wird sie wom\u00f6glich blockiert: bei Kommunal- und Bundestagswahlen, bei der Bildung von Koalitionen auf diesen Ebenen. Doch ihre Umfragewerte steigen weiter. Obwohl sie bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament mit 16 Prozent den zweiten Platz belegte, ist das noch lange nicht die Grenze f\u00fcr “gef\u00e4hrliche Radikale” (wie die deutschen Beh\u00f6rden sie nennen). In den letzten Jahren lag die AfD in Umfragen bei bis zu 24 Prozent. Vor Kurzem wurde in Deutschland eine weitere Anti-Elite-Partei gegr\u00fcndet, die bereits auf der linken Flanke steht \u2013 das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. Sein Potenzial ist keineswegs auf die derzeitigen zehn Prozent beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Im Falle einer weiteren Krise der regierenden SPD wird Wagenknechts Partei auf Kosten von deren W\u00e4hlerpotenzial wachsen, w\u00e4hrend die AfD entt\u00e4uschte Anh\u00e4nger der Christdemokraten anziehen wird. Ja, die CDU\/CSU ist jetzt in der Opposition und hat immer noch ein relativ hohes Ansehen, aber wenn sie n\u00e4chstes Jahr auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der derzeitigen Koalition an die Macht zur\u00fcckkehrt, wird ihre Popularit\u00e4t wieder sinken.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Alternative f\u00fcr Deutschland hat alle Chancen, allm\u00e4hlich den Weg des franz\u00f6sischen Rassemblement National zu gehen \u2013 zuerst die erste Partei des Landes zu werden, dann den “Cordon sanitaire” zu durchbrechen und als Teil einer Koalition an die Macht zu kommen, und dann unabh\u00e4ngig. Ja, dies ist kein Szenario f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlzyklen (in Deutschland wird alle vier Jahre gew\u00e4hlt), doch aber f\u00fcr die absehbare Zukunft. Dies gilt umso mehr, da das System, wie in Frankreich, von beiden Seiten, von rechts und von links, untergraben wird und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zusammenbrechen wird.<\/p>\n Der Fall des “Cordon sanitaire” in Frankreich ebnet also den Weg f\u00fcr gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in Deutschland \u2013 nach denen die Stunde der Wahrheit f\u00fcr das gesamte Projekt der europ\u00e4ischen Integration schlagen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst <\/em>erschienen<\/em><\/a> bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Pjotr Akopow<\/em><\/strong> ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<\/em>Der Westen wei\u00df nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht<\/a><\/p>\n\n