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Frankreichs rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) will m\u00f6gliche Truppenentsendungen in die Ukraine blockieren und Kiew daran hindern, mit von Frankreich gelieferten Waffen Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Dies k\u00fcndigte die langj\u00e4hrige fr\u00fchere Vorsitzende der Partei, Marine Le Pen, f\u00fcr den Fall an, dass der RN siegreich aus den Parlamentswahlen hervorgehen und das Amt des Premierministers erringen sollte.<\/p>\n
Le Pen \u00e4u\u00dferte sich am Donnerstag in einem Interview mit CNN<\/em> vor dem f\u00fcr Sonntag angesetzten zweiten Wahlgang. Das letzte Wort \u00fcber die m\u00f6gliche Entsendung franz\u00f6sischer Truppen in die Ukraine habe der Premierminister. Die Haltung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron spiele in diesem Fall eigentlich keine Rolle, sagte Le Pen.<\/p>\n In den letzten Monaten hat Macron wiederholt \u00fcber die Idee einer Truppenentsendung nachgedacht und dabei eine zunehmend kriegerische Rhetorik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt an den Tag gelegt.<\/p>\n “Wenn Emmanuel Macron Truppen in die Ukraine schicken will und der Premierminister dagegen ist, dann werden keine Truppen in die Ukraine geschickt. Der Premierminister hat das letzte Wort”, erkl\u00e4rte Le Pen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn ihre Partei an der Macht sei, w\u00fcrde sie Kiew zudem verbieten, von Frankreich gelieferte Waffen f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden, sagte Le Pen. Dies begr\u00fcndete sie damit, dass die Erlaubnis, dies zu tun, Paris zu einer Ko-Kriegspartei in dem Konflikt mache.<\/p>\n Die Haltung des RN unterscheidet sich deutlich von der Haltung der meisten westlichen Staats- und Regierungschefs, die den Einsatz ihrer Waffen f\u00fcr solche Angriffe zulie\u00dfen und wiederholt behaupteten, dass ihre L\u00e4nder dadurch nicht zu einer Konfliktpartei geworden seien. Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, immer ausgefeiltere Waffen an Kiew zu liefern, und erkl\u00e4rt, dass die Unterst\u00fctzer der Ukraine seit Langem in die Feindseligkeiten verwickelt sind, die Moskau als “Stellvertreterkrieg” gegen Russland betrachtet.<\/p>\n Angesichts der Bef\u00fcrchtungen, dass ihre Partei drastische Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnte, darunter die Einstellung jeglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine oder sogar den Austritt Frankreichs aus dem von den USA gef\u00fchrten NATO-Block, war Le Pens Rhetorik eher zur\u00fcckhaltend. Derartige Bef\u00fcrchtungen haben in der EU in letzter Zeit zugenommen, berichtet Euractiv<\/em> unter Berufung auf mehrere Diplomaten.<\/p>\n Der Rassemblement National hat die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich mit 33 Prozent der Stimmen f\u00fcr sich entschieden. Die Neuwahl wurde von Macron ausgerufen, nachdem seine Partei bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im vergangenen Monat eine vernichtende Niederlage gegen den RN erlitten hatte.<\/p>\n Macrons zentristischer Block Ensemble pour la R\u00e9publique schnitt in der ersten Runde der nationalen Parlamentswahlen ebenfalls schlecht ab und kam mit 20 Prozent nur auf den dritten Platz, w\u00e4hrend der zweite Platz von einer eilig zusammengestellten Linkskoalition eingenommen wurde. In der zweiten Runde wird der RN voraussichtlich bis zu 280 Sitze in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung erringen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Marine Le Pen: Macron bereitet “administrativen Staatsstreich” vor <\/a><\/p>\n\n
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