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Eine f\u00fcr Montag geplante Reise von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Au\u00dfenministerium gestern Abend best\u00e4tigte.<\/p>\n
Die Reise solle zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hie\u00df es:<\/p>\n
\n“Ein ernstes und ehrliches pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zwischen beiden Au\u00dfenministern w\u00e4re in Anbetracht der \u00fcberraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n durchaus wichtig gewesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Regierungschef Viktor Orb\u00e1n ver\u00e4rgerte das EU-Establishment gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orb\u00e1ns als Gefahr f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Union ansieht.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orb\u00e1n als Ministerpr\u00e4sident Ungarns zu Putin reiste und nicht als au\u00dfenpolitischer Vertreter der EU.<\/p>\n
Fico w\u00e4re am liebsten mitgekommen<\/strong><\/p>\n
Doch es gab auch Stimmen, die Orb\u00e1n f\u00fcr seine Initiative lobten. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico erkl\u00e4rte am Freitag bei seinem ersten \u00f6ffentlichen Auftritt nach dem Attentat auf ihn:<\/p>\n
\n“Ich m\u00f6chte dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten meine Bewunderung daf\u00fcr aussprechen, dass er, ohne zu z\u00f6gern, nach Kiew und Moskau gereist ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Es gibt nie genug Friedensgespr\u00e4che und Initiativen”, f\u00fcgte Fico hinzu. Und weiter:<\/p>\n
\n“Wenn es mein Gesundheitszustand zulie\u00dfe, w\u00e4re ich gerne mitgefahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Fico kritisierte anschlie\u00dfend auch die Haltung der EU und der NATO in Bezug auf den Ukraine-Konflikt:<\/p>\n
\n“Es ist genau der Konflikt in der Ukraine, den die EU und die NATO \u00fcberh\u00f6ht haben, indem sie das Konzept einer einzigen richtigen Meinung buchst\u00e4blich heiliggesprochen haben \u2013 n\u00e4mlich dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische F\u00f6deration zu schw\u00e4chen. \u2026 Jeder, der sich nicht mit dieser verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch ausgegrenzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei den Gespr\u00e4chen zwischen Putin und Orb\u00e1n am Freitag ging es laut dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten darum, den “k\u00fcrzesten Weg” aus dem Ukraine-Konflikt zu finden.<\/p>\n
“Die Positionen Moskaus und Kiews liegen nach wie vor weit auseinander”, r\u00e4umte Orb\u00e1n nach den Gespr\u00e4chen ein und verwies auf seine j\u00fcngste Reise nach Kiew, wo er sich mit der ukrainischen F\u00fchrung getroffen hatte. Orb\u00e1n f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Es m\u00fcssen noch viele Schritte unternommen werden, um einer L\u00f6sung des Krieges n\u00e4herzukommen. Doch den wichtigsten Schritt haben wir bereits getan \u2013 wir haben den Kontakt hergestellt, und daran werde ich auch in Zukunft arbeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wirkt sich auf die gesamte europ\u00e4ische Region aus, so Orb\u00e1n weiter. Er verwies darauf, dass Europa sich nur in Friedenszeiten am schnellsten und nachhaltigsten entwickelt habe. Weiter sagte der ungarische Ministerpr\u00e4sident:<\/p>\n
\n“Wie ich dem Herrn Pr\u00e4sidenten bereits gesagt habe, braucht Europa Frieden. Doch dieser Frieden wird sich nicht von selbst einstellen, wir m\u00fcssen daran arbeiten, ihn zu erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der russische Pr\u00e4sident hatte w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che erneut die Bereitschaft Moskaus bekr\u00e4ftigt, die Feindseligkeiten durch Verhandlungen zu l\u00f6sen. Die ukrainische F\u00fchrung scheine jedoch immer noch nicht in der Lage zu sein, ihre Idee, den Krieg “bis zum siegreichen Ende” zu f\u00fchren, aufzugeben, so Putin.<\/p>\n
Moskau ziehe einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden einem nur vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand oder einem “eingefrorenen Konflikt” vor, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Es d\u00fcrfe keinen “Waffenstillstand oder eine Art Pause geben, die das Kiewer Regime nutzen k\u00f6nnte, um sich von seinen Verlusten zu erholen, sich neu zu formieren und aufzur\u00fcsten. Russland ist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige und endg\u00fcltige Beendigung des Konflikts”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Orb\u00e1n-Friedensmission in Moskau: EU entlarvt sich als Kriegsb\u00fcndnis <\/a><\/p>\n
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