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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n ist in Moskau zu einem unangek\u00fcndigten Besuch<\/a> eingetroffen und im Kreml empfangen worden. Wladimir Putin und Viktor\u00a0Orb\u00e1n tauschten sich nach den Regeln des diplomatischen Protokolls im Ovalsaal des Senatspalastes kurz miteinander aus, bevor die Kameras ausgeschaltet wurden.<\/p>\n W\u00e4hrend dieses \u00f6ffentlichen Teils des Treffens begr\u00fc\u00dfte Putin\u00a0Orb\u00e1n als Vorsitzenden der Europ\u00e4ischen Union. Er betonte, dass Orb\u00e1n auch in “dieser Eigenschaft” nach Moskau gekommen sei. Kurz vor dem Treffen wies Orb\u00e1n jedoch in einem X-Beitrag darauf hin, dass dieses Amt kein Mandat f\u00fcr Friedensverhandlungen im Namen der EU-Diplomatie beinhalte. Dies sei jedoch kein Grund, sich “im bequemen Sessel in Br\u00fcssel” zur\u00fcckzulehnen und “darauf zu warten, dass der Krieg (in der Ukraine) auf wundersamerweise endet. Sein diplomatisches Vorhaben in Moskau bezeichnete Orb\u00e1n ausdr\u00fccklich als “Friedensmission”.\u00a0<\/p>\n Nach der Begr\u00fc\u00dfung nannte Putin die aus seiner Sicht unmittelbaren Ziele des Treffens mit\u00a0Orb\u00e1n \u2013 einen Informationsaustausch \u00fcber verschiedene Perspektiven auf die europ\u00e4ische Krise. Damit bezog sich Putin auf den Krieg in der Ukraine. Zum einen wollte er\u00a0Orb\u00e1n mit den Einzelheiten der Moskauer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts vertraut machen und seine Meinung zu diesem Thema h\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n Zum anderen \u00e4u\u00dferte sich Putin zum aktuellen Stand der russisch-ungarischen Beziehungen. “Was die bilateralen Beziehungen angeht, so gibt es einen R\u00fcckgang im Warenumsatz. Das ist bedauerlich”, sagte er. Dieser R\u00fcckgang betrage mehr als 35 Prozent. Putin betonte, dass jedoch zugleich viele seri\u00f6se Projekte existieren, die “wir gemeinsam umsetzen”. Nach dem Treffen sagte er vor der Presse, dass sich die Kooperation beider L\u00e4nder vor allem auf die Bereiche Energiesicherheit, Medizin und Pharmazie erstrecke.\u00a0<\/p>\n Anschlie\u00dfend ergriff\u00a0Orb\u00e1n das Wort. Er wies darauf hin, dass dies bereits sein elftes Treffen mit Putin sei \u2013 ein “ganz besonderes”. Er betonte, dass sein letzter offizieller Besuch in Moskau im Februar 2022 stattgefunden habe, noch “vor dem Krieg”. Der Krieg sei auch das, was diese beiden Treffen voneinander unterscheide. In der Zwischenzeit sind sich\u00a0Orb\u00e1n und Putin jedoch auch au\u00dferhalb Russlands begegnet \u2013 etwa im September 2023\u00a0am Rande des\u00a0One-Road-One-Belt-Forums in Peking.<\/p>\n Bei seiner Begr\u00fc\u00dfung bemerkte Orb\u00e1n: “Bald wird Ungarn das letzte Land sein, das noch in der Lage ist, mit beiden Seiten Verhandlungen zu f\u00fchren.” Orb\u00e1n betonte, dass er gerne Putins Position “zu einer Reihe wichtiger Fragen f\u00fcr Europa” erfahren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs wirkten beide Gespr\u00e4chspartner h\u00f6chst konzentriert und angespannt. Vereinzelt konnte man auf den Lippen der Politiker f\u00fcr kurze Augenblicke ein L\u00e4cheln wahrnehmen. Den beiden Staatsoberh\u00e4uptern war anzumerken, dass sie durchaus Sympathie und Respekt f\u00fcr einander empfinden. Dennoch fand das kurze Vorabgespr\u00e4ch in einer insgesamt gedr\u00fcckten Stimmung statt. Von vornherein war klar, dass es bei dem Treffen zu keinen Vereinbarungen kommen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Wie der Berater des russischen Pr\u00e4sidenten, Juri Uschakow, Journalisten gegen\u00fcber sp\u00e4ter mitteilte, dauerte das\u00a0Gespr\u00e4ch zwischen Putin und Orb\u00e1n zweieinhalb Stunden. Eine Mitteilung von Selenskij an Putin habe\u00a0Orb\u00e1n nicht \u00fcbermittelt. Neben Uschakow\u00a0waren\u00a0bei dem Treffen die Au\u00dfenminister beider L\u00e4nder sowie Wladimir Medinskij anwesend. Letzterer leitete auch die russische Delegation bei den Gespr\u00e4chen zwischen Moskau und Kiew von Februar bis April 2022. Die Gespr\u00e4che wurden damals\u00a0nach einer Intervention des Westens abgebrochen.\u00a0<\/p>\n Kurz vor f\u00fcnf Uhr Moskauer Zeit traten die beiden Staatsm\u00e4nner dann vor Journalisten, um \u00fcber die Ergebnisse ihres Treffens zu berichten.\u00a0Nach dem “ehrlichen und ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch”, wie sie einhellig feststellten, waren die beiden\u00a0zwar\u00a0etwas besser gelaunt. Doch was sich vor dem Treffen schon abzeichnete, hat sich auch im Nachgang best\u00e4tigt: Die diplomatische Situation um den Ukraine-Krieg hat sich um keinen Deut bewegt.<\/p>\n Putin wiederholte, was er zuvor bereits mehrfach gesagt hatte. Ihm zufolge sollte die Rede nicht von einem\u00a0Waffenstillstand oder einer Pause sein, die Kiew milit\u00e4risch nutzen k\u00f6nnte, sondern von einer vollst\u00e4ndigen und endg\u00fcltigen Beendigung des Konflikts.<\/p>\n “Wir sprechen \u00fcber den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aller Truppen aus den vier neuen russischen Regionen und andere Bedingungen, die Gegenstand einer gemeinsamen Arbeit sein k\u00f6nnten”, so Putin.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der russische Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte sein Engagement f\u00fcr eine politische und diplomatische L\u00f6sung des Konflikts, allerdings sei die Gegenseite nicht bereit, das Problem auf diese Weise zu l\u00f6sen. Kiew, so Putin weiter, missbrauche die Bev\u00f6lkerung der Ukraine als Rammbock gegen Russland. Kiew sei nicht bereit, den Kampf “bis zum siegreichen Ende” aufzugeben. Kiew sei auch nicht bereit, das Kriegsrecht aufzuheben und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen nachzuholen. Die Chancen f\u00fcr einen Sieg der “ukrainischen Machthaber” sind Putins Worten zufolge “nahezu null”.<\/p>\n Orb\u00e1n \u00e4u\u00dferte sich im Unterschied zu Putin nicht zur derzeitigen Lage des Konflikts und hielt sich mit politischen Bewertungen zur\u00fcck. Er wollte von Putin\u00a0“wissen, was der k\u00fcrzeste Weg ist”, einen Frieden zu erreichen, und seine Meinung zu drei Aspekten h\u00f6ren: Was er \u00fcber die derzeit verf\u00fcgbaren Friedensinitiativen denkt; was er \u00fcber den Waffenstillstand und die Friedensgespr\u00e4che denkt und in welcher Reihenfolge sie stattfinden k\u00f6nnen; und welche\u00a0Vision er von einem Europa nach dem Ende des Konflikts habe.\u00a0<\/p>\n Orb\u00e1n\u00a0stellte fest, dass die Positionen Kiews und Moskaus weit auseinander l\u00e4gen. Daher seien noch viele Schritte n\u00f6tig, um dem Ende des Konflikts n\u00e4herzukommen.<\/p>\n “Wir haben jedoch den wichtigsten Schritt gemacht: Wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in dieser Richtung arbeiten”, fasste Orb\u00e1n zusammen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da\u00a0Orb\u00e1n \u00fcber kein Verhandlungsmandat verf\u00fcgt, kann er wenig ausrichten, um den “Krieg in Europa” zu beenden. Und diejenigen in “Europa”, die das Sagen haben, wollen keine Friedensgespr\u00e4che. Harsch pfiffen sie den ungarischen Politiker von seiner eigenm\u00e4chtig unternommenen diplomatischen Mission zur\u00fcck: keine Kompromisse, keine Verhandlungen, keine “Beschwichtigung” (von der Leyen). Der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo brachte die EU-Position auf den Punkt, als er das\u00a0Vorgehen\u00a0Orb\u00e1ns “verst\u00f6rend” nannte.<\/p>\n “Sein Besuch zeigt die Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und untergr\u00e4bt die Interessen der Europ\u00e4ischen Union”, sagte er.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutlicher kann man es nicht sagen. Das Interesse der Europ\u00e4ischen Union besteht demzufolge in einer Fortsetzung des Blutvergie\u00dfens und einer Ausweitung des Konflikts. Da sich die Situation f\u00fcr die ukrainische Armee mit jedem Tag weiter verschlimmert, werden jene in der EU, die Orb\u00e1n heute so scharf kritisieren, auch im weiteren Verlauf des Konflikts nicht zur Besinnung kommen. Im Gegenteil, sie werden hysterischer. In diesem Zustand der Kriegshysterie werden sie weitere Kr\u00e4fte im Ofen des Krieges verheizen, bis sie eines Tages selbst mitten im Krieg stehen. Eine andere Dynamik ist mit dieser EU unvorstellbar.<\/p>\n Der Ukraine-Konflikt hat im Jahr 2013 in Kiew als “Euro-Maidan” begonnen. Er war die Folge der aggressiven Erweiterungspolitik der EU, die parallel zur NATO-Osterweiterung lief.\u00a0Keineswegs ist die EU\u00a0ein Friedensprojekt, wie dies mit \u00fcberschw\u00e4nglichem Selbstlob gern betont wird. Mit der strikten Ablehnung jeglicher Friedensgespr\u00e4che erweist sich die EU, wie auch die NATO, vielmehr als ein Kriegsb\u00fcndnis.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Orb\u00e1ns Friedensmission in Kiew gescheitert – Was kommt jetzt?<\/a><\/p>\n\n
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