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Im Vorfeld des B\u00fcndnis-Gipfels in Washington kommende Woche wird die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine heftig diskutiert. Auch die ukrainische Seite macht ihre Position zu diesem Thema noch einmal deutlich. Kiew wolle ein “unumkehrbares” Angebot einer m\u00f6glichen Mitgliedschaft beim NATO-Gipfel erhalten, erkl\u00e4rte<\/a> Natalia Galibarenko, die Vertreterin der Ukraine bei der NATO, in einem Interview mit der Zeitschrift Politico<\/em>. “Wir m\u00f6chten es gerne sehen, wenn unsere Verb\u00fcndete einen unumkehrbaren Weg der Ukraine zur NATO festlegen w\u00fcrden.”<\/p>\n Kiew dr\u00e4nge darauf, sich vor dem Gipfeltreffen in Washington Geh\u00f6r zu verschaffen. Dort bef\u00fcrchte man, dass die Frage einer Mitgliedschaft in der Allianz an den Rand gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnte, schreibt Politico<\/em>.<\/p>\n Innerhalb des B\u00fcndnisses selbst wird heftig darum gestritten, ob die Ukraine Mitglied der Allianz werden soll. Einige Staaten wie die USA und Deutschland nehmen die Perspektive eines schnellen Beitrittsangebots lauwarm auf. Die an der Grenze zu Russland liegenden L\u00e4nder fordern einen klaren Standpunkt bez\u00fcglich des zuk\u00fcnftigen NATO-Status der Ukraine.\u00a0<\/p>\n Galibarenko wiederholte, dass Kiew keinen schnellen NATO-Beitritt erwarte. Sie r\u00e4umte ein, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliederstaats, der sich im Kriegszustand befinde, problematisch sei. Au\u00dferdem gebe es derzeit keine gesicherten Grenzen des Landes. Deswegen fordere die Ukraine in der Zwischenzeit zus\u00e4tzliche Luftverteidigungs- und Sicherheitszusagen.\u00a0<\/p>\n Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Washington gibt es auch hitzige Diskussionen unter Experten \u00fcber einen m\u00f6glichen NATO-Beitritt der Ukraine. Mehr als 60 Au\u00dfenpolitikexperten haben<\/a> am Mittwoch in einem offenen Brief an die Allianz deren Mitglieder dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft der Ukraine w\u00e4hrend des Treffens nicht voranzubringen. Die Experten haben auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hingewiesen, der eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vorsieht. Das Territorium der Ukraine k\u00f6nnte in diesem Fall “zum Schauplatz eines langwierigen Kr\u00e4ftemessens zwischen den zwei f\u00fchrenden Atomm\u00e4chten” werden. Dies gef\u00e4hrde die USA und deren Verb\u00fcndeten und k\u00f6nnte zum Zerfall der Koalition f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n In dieser Hinsicht wies Galibarenko darauf, dass die ukrainische F\u00fchrung \u00fcber solche Sorgen der NATO-Staaten Bescheid wisse und daher zweiseitige Sicherheitsabkommen mit den Verb\u00fcndeten abschlie\u00dfe. Dennoch betonte die Botschafterin, dass die Hoffnung der Ukraine auf einen Beitritt “nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden wird”.\u00a0<\/p>\n Mit Sorge denkt Kiew an die sich ann\u00e4hernden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA. Donald Trump k\u00f6nnte im Falle seiner Wiederwahl im November eine m\u00f6gliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Druckmittel bei den eventuellen Friedensverhandlungen mit Moskau verwenden, analysiert Politico<\/em>. Daher dr\u00e4ngten Vertreter der ukrainischen Regierung darauf, dass die B\u00fcndnisstaaten ihren Standpunkt gegen\u00fcber der m\u00f6glichen Aufnahme der Ukraine klarstellten.<\/p>\n Jahrelang habe sich die NATO auf der Suche nach einer passenden Formulierung gewunden, um der Ukraine mitzuteilen, dass das Land eines Tages in die Allianz aufgenommen werde, ohne eine tats\u00e4chliche Einladung auszusprechen, so Politico<\/em>. Im Kommuniqu\u00e9 des NATO-Gipfels in Vilnius vom vergangenen Jahr hie\u00df es: “Wir werden in der Lage sein, eine Einladung an die Ukraine f\u00fcr einen Beitritt in das B\u00fcndnis auszusprechen, wenn die B\u00fcndnispartner zustimmen und die Bedingungen erf\u00fcllt sind.”<\/p>\n Laut Natalia Galibarenko erwarte Kiew von den bevorstehenden Verhandlungen “einen Schritt vorw\u00e4rts”, da Kiew “bedeutenden Fortschritt beim Umsetzen der Reformen gemacht” habe.\u00a0<\/p>\n Im Vorfeld des Treffens teilen<\/a> Medien mit, dass die NATO-Mitglieder die Ukraine-Hilfe gegen rechte EU-Parteien und Donald Trump im Falle dessen Wiederwahl absichern wollen. Zudem wolle das Milit\u00e4rb\u00fcndnis ein Hauptquartier f\u00fcr die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden einrichten. Die NATO hat der Ukraine weitere Milliardenhilfe zugesagt, die Kiew im kommenden Jahr erhalten soll.<\/p>\n Diese Woche hat Wladimir Selenskij Donald Trump dazu aufgerufen, seinen Plan zur L\u00f6sung des Ukraine-Krieges offenzulegen. “Wenn Trump wei\u00df, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen”, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident. Sollte die Ukraine ihre Staatlichkeit laut diesem Plan verlieren, m\u00f6chte die ukrainische Bev\u00f6lkerung darauf vorbereitet sein, so Selenskij.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Experten warnen: NATO-Beitritt der Ukraine gef\u00e4hrdet B\u00fcndnis\u00a0selbst<\/a><\/p>\n\n