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Die Pressekonferenz zum Bundeshaushalt machte vor allem eines deutlich: Finanzminister Christian Lindner\u00a0(FDP) konnte sich im Haushaltsstreit durchsetzen. Die Schuldenbremse wird nicht angetastet, eine Notlage, die ihre tempor\u00e4re Aussetzung erm\u00f6glicht h\u00e4tte, wird nicht ausgerufen. Unter dieser Pr\u00e4misse bleiben die Spielr\u00e4ume eng gesteckt, zumal die Priorit\u00e4ten klar gesetzt sind: Aufr\u00fcstung und Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n
Das Kindergeld soll um f\u00fcnf Euro pro Kind erh\u00f6ht werden. Das entspricht dem Inflationsausgleich bei Erreichen der EZB-Zielinflation von zwei Prozent. Sollte die Inflation h\u00f6her ausfallen, ginge das Kindergeld real zur\u00fcck. Der Kinderfreibetrag wird angehoben. Arbeitnehmer mit Kindern zahlen dann erst ab 9.540\u00a0Euro den vollen Steuersatz. Bisher war der Freibetrag bei 9.312\u00a0Euro angesetzt. Grundlegende Ver\u00e4nderungen gibt es auch hier nicht.<\/p>\n
Der Druck auf Arbeitslose soll weiter zunehmen, machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) deutlich. Die Sanktionen f\u00fcr die Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld sollen “nachgesch\u00e4rft” werden. Der Druck, angebotene Arbeit anzunehmen, soll noch einmal erh\u00f6ht werden. Mit einem Pr\u00e4mienmodell glaubt Habeck, Langzeitarbeitslose in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung bringen zu k\u00f6nnen. Der Begriff “Lohnabstandsgebot” fiel in diesem Zusammenhang nicht.<\/p>\n
Habeck will durch Druck mehr Menschen in Arbeit bringen. Der Arbeitsmarkt sei die gro\u00dfe Stellschraube f\u00fcr Wachstum, sagte er. Er wolle daher hunderttausend B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, Fl\u00fcchtlinge und Zugewanderte zur Arbeitsaufnahme bewegen. Habeck erwartet im laufenden Jahr ein Miniwachstum von 0,5\u00a0Prozent.<\/p>\n
Finanzminister Lindner will zudem Rentner die Arbeit wieder schmackhaft machen. Um das zu erreichen, soll Arbeitnehmern im Rentenalter der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt werden. Auch das sind keine echten Investitionen. Ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte will Lindner mit einem Steuerrabatt locken. Bisherige Versuche, den Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland durch Zuwanderung zu l\u00f6sen, sind gescheitert.<\/p>\n
20\u00a0Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau flie\u00dfen \u2013 verteilt auf die Jahre bis\u00a02028. Die Ampel plant \u00fcber die Legislaturperiode hinaus. Ob die Ank\u00fcndigung daher Bestand hat, darf angezweifelt werden. Der Betrag ist nominal zwar\u00a0h\u00f6her angesetzt als im vergangenen Planungszeitraum, am zugrunde liegenden Problem wird sich damit aber nichts \u00e4ndern. Wohnungsmangel vor allem im unteren Segment bleibt weiterhin deutscher Alltag. Die Ampel scheitert seit Beginn der Koalition am selbst gesteckten Ziel, f\u00fcr j\u00e4hrlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen.<\/p>\n
Priorit\u00e4t wird der Aufr\u00fcstung einger\u00e4umt. Auf 80\u00a0Milliarden Euro soll der R\u00fcstungsetat bis 2028 steigen. Deutschland will das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP f\u00fcr Waffen und Milit\u00e4r auszugeben, k\u00fcnftig in jedem Jahr einhalten, versprach Kanzler Scholz\u00a0(SPD).<\/p>\n
Das Wort “Investitionen” f\u00e4llt h\u00e4ufig, echte Investitionen sucht man im Haushalt jedoch vergeblich \u2013 von der Aufr\u00fcstung abgesehen. Eingeengt durch das Korsett der Schuldenbremse, verkauft die Ampel Pl\u00e4ne zum B\u00fcrokratieabbau und Steuerentlastungen als “Investitionen”. Dass sich derartige Tricks auf die marode deutsche Infrastruktur positiv auswirken und die Digitalisierung voranbringen, ist nicht zu erwarten.<\/p>\n
Bei einem Gesamthaushalt von 481\u00a0Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr 44\u00a0Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit werde die Schuldenbremse eingehalten, sagte Lindner. Gro\u00dfe Impulse sind von Deutschland k\u00fcnftig nicht zu erwarten. Finanzminister Lindner behauptet dennoch, der Haushalt sei “f\u00fcr die arbeitende Mitte des Landes”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt f\u00fcr 2025<\/a><\/p>\n\n