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Von Dr. Natalija Rutkewitsch<\/em><\/p>\n Die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur franz\u00f6sischen Nationalversammlung hat die Ergebnisse der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament von Anfang Juni best\u00e4tigt. Nach diesem Ergebnis hoffte Emmanuel Macron, mit seiner Aufl\u00f6sung des Parlaments den Aufstieg der Opposition bremsen zu k\u00f6nnen. Das hat aber nicht funktioniert.<\/p>\n Beide Abstimmungen waren nicht nur ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die Regierungspartei und f\u00fcr Macron selbst, der zusammen mit seinem Gefolge mittlerweile eine Abneigung hervorruft, deren Ausma\u00df er offensichtlich untersch\u00e4tzt. Sie waren nicht nur ein Protest gegen seine Politik \u2013 seien es die Rentenreform, die Privatisierung der nationalen Industrie, der Abbau vieler \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, die F\u00f6rdermittel f\u00fcr gro\u00dfe internationale Unternehmen oder seine inkonsistente und un\u00fcberlegte Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Die Ergebnisse k\u00f6nnen auch als eine Art Rache f\u00fcr das umstrittene Referendum im Jahr 2005 interpretiert werden: Zum ersten Mal errangen die extreme Rechte und die extreme Linke (die Erben jener Parteien, die vor knapp zwanzig Jahren zum Votum gegen den damaligen “Vertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa” aufriefen) gemeinsam eine absolute Mehrheit. Damals stimmten die Franzosen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gegen diesen Entwurf einer “Europ\u00e4ischen Verfassung”. Dennoch wurde diese Verfassung einige Jahre sp\u00e4ter in einer Abstimmung des EU-Parlaments mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen angenommen (wenn auch nicht als Verfassung, sondern als “Vertrag von Lissabon”, urspr\u00fcnglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt, wor\u00fcber vorsichtshalber nicht mehr abgestimmt wurde und der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat). Seitdem hat es in Frankreich keine Volksabstimmungen mehr gegeben.<\/p>\n Eine solche offene Missachtung der Willens\u00e4u\u00dferung des Volkes war der erste schwere Schlag gegen die “europ\u00e4ischen” Ideale. Viele begannen dar\u00fcber nachzudenken, ob die Worte “Mehr Europa bedeutet mehr Demokratie” der Realit\u00e4t entsprechen. Das trug auch zu einem R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung bei: Warum w\u00e4hlen gehen, wenn so wenig von der Wahl abh\u00e4ngt? Die Ern\u00fcchterung \u00fcber die Versprechen eines “sozialen Europas”, eines “demokratischen Europas” und eines “strategisch unabh\u00e4ngigen Europas” schwappte im Jahr 2018 auf die “Gelbwesten”-Bewegung \u00fcber. Eine ihrer Hauptforderungen war die Wiederherstellung der M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Haushalts-, Finanz- und Sozialfragen, die das Leben der Franzosen direkt betreffen. Und diese Dinge sind in Frankreich heute noch nicht erreicht.<\/p>\n Nach Ansicht einiger Soziologen k\u00f6nnten die Wahlen am 30. Juni und 7. Juli zur Rache der “Gelbwesten” werden, n\u00e4mlich einer monatelangen sozialen Revolte des sogenannten “peripheren Frankreichs” der Bewohner kleiner St\u00e4dte und D\u00f6rfer, die von den Prozessen der Globalisierung und der europ\u00e4ischen Integration betroffen sind.<\/p>\n Dieses “periphere” Frankreich w\u00e4hlt zunehmend die Partei Rassemblement Nationale, also die Nationale Sammlungsbewegung. Aber auch in anderen Bev\u00f6lkerungsschichten \u2013 also bei wohlhabenderen B\u00fcrgern, Rentnern, auch Bewohnern von \u00dcberseegebieten \u2013 ist ein stetiger Anstieg der Unterst\u00fctzung dieser Partei zu beobachten, die seit vielen Jahren von Marine Le Pen gef\u00fchrt wird. Urspr\u00fcnglich galt der “Front National” (wie die Partei fr\u00fcher hie\u00df) als Partei der Kleinb\u00fcrger, kleinen Gesch\u00e4ftsleute und Ladenbesitzer. In j\u00fcngster Zeit hat sie ihre Slogans und ihr Programm an ihre neue W\u00e4hlerschaft angepasst \u2013 an diejenigen, die “auf der Strecke geblieben” sind, und diejenigen, die Wert auf Soziales, auf den Gaullismus und seine Errungenschaften legen: soziale Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frankreichs internationales Ansehen.\u00a0<\/p>\n Nach Ansicht des Soziologen Luc Rouban l\u00e4sst sich das Anwachsen der Popularit\u00e4t des Rassemblement Nationale nicht durch “heftige Wutausbr\u00fcche”, “Rassismus” oder “den Wunsch nach einem autorit\u00e4ren F\u00fchrer” erkl\u00e4ren. Ein gravierender Wandel im Image der Partei zeigt sich daran, dass Serge Klarsfeld als einer der angesehensten Vertreter der franz\u00f6sischen Juden und ein Verteidiger der Erinnerung an die Opfer der Nazi-Konzentrationslager sagte, wenn man zwischen den Ultralinken und den Ultrarechten w\u00e4hlen m\u00fcsste, w\u00fcrde er nicht z\u00f6gern, f\u00fcr Letztere zu stimmen, da sie “weder antisemitisch noch rassistisch” seien.<\/p>\n Durch \u00a0ihre Namens\u00e4nderung und das Ablegen des Etiketts “antisemitisch” (das mit zweifelhaften \u00c4u\u00dferungen des Gr\u00fcnders des Front Nationale Jean-Marie Le Pen verbunden war), nutzt das Rassemblement Nationale erfolgreich die seit langem wachsende Unzufriedenheit derjenigen Schichten aus, die alle die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n Der Nationalismus dieser Partei ist eher defensiver als aggressiver Natur. Dieser Nationalismus wird verursacht durch die Sorgen \u00fcber den Zustrom von Einwanderern, der sich auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen auswirkt und der das Gesicht einer Gesellschaft rasch ver\u00e4ndert, die noch vor vierzig Jahren kulturell und ethnisch weitgehend homogen war. Diese Sammlungsbewegung macht sich all diese \u00c4ngste zunutze, und ihre wachsende Popularit\u00e4t ist nur nat\u00fcrlich.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus weigerte sich die Linke, auf diese Probleme einzugehen, und verwandelte sich stattdessen von einer Arbeiterbewegung in eine Bewegung zum Schutz von Minderheiten, sei es in ethnischer, sexueller oder anderer Art. Nat\u00fcrlich findet man in ihren Programmen immer noch Slogans zur Verteidigung der Armen, auch in dem der nun eilig gegr\u00fcndeten “Neuen Volksfront”, zu der das “unbezwingbare Frankreich”, Die Gr\u00fcnen, die Sozialisten und die Kommunisten geh\u00f6ren. Aber wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, sind alle diese Linken weit weniger sensibel f\u00fcr das Problem der sozialen Ungleichheit als f\u00fcr Themen wie \u00d6kologie, Abtreibung, Euthanasie, gleichgeschlechtliche Ehe und Rassentoleranz.<\/p>\n Heute w\u00e4re es unm\u00f6glich, sich vorzustellen, dass irgendjemand der extremen Linken die Worte des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Frankreichs Georges Marchais im Jahr 1980 wiederholen w\u00fcrde:<\/p>\n “Sowohl die illegale als auch die legale Einwanderung m\u00fcssen gestoppt werden. Es ist v\u00f6llig inakzeptabel, immer mehr Arbeitsmigranten nach Frankreich zu lassen, wenn es in unserem Land bereits 2 Millionen Arbeitslose gibt \u2013 Franzosen und Einwanderer, die sich bereits in unserem Land niedergelassen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute liegt die Zahl der Arbeitslosen bei fast 5,5 Millionen, und die Zahl der legalen und illegalen Einwanderer hat sich verzehnfacht, doch linke Bewegungen sehen darin kein Problem und widmen sich vor allem dem Kampf gegen “jegliche Diskriminierung”. Die Sozialisten diskreditierten ernsthaft w\u00e4hrend der Regierungszeit von Fran\u00e7ois Hollande, der sich zwar als “Feind der internationalen Finanzwelt” darstellte, aber sehr wenig zum Schutz der Armen getan hat und das Gesetz zur “Gleichstellung der Ehe” als seine wichtigste Errungenschaft pr\u00e4sentierte.<\/p>\n Die j\u00fcngste Einbeziehung von Hollande in den Wahlkampf der “Neuen Volksfront” sowie die Verlagerung zur linken Mitte entwerten alle Versprechen einer alternativen Politik der extremen Linken. Die immer wiederkehrenden Worte \u00fcber ein “soziales, demokratisches und strategisches Europa” in ihrem Programm \u00fcberzeugen nur wenige Menschen, und die \u00dcbereinstimmung ihrer Position zum Ukraine-Konflikt mit der Position Macrons d\u00fcrfte bei den W\u00e4hlern, die diese Position des Pr\u00e4sidenten mit seinen militanten Initiativen gr\u00f6\u00dftenteils nicht unterst\u00fctzen, kaum Anklang finden.<\/p>\n Hatten Beobachter im Jahr 2019 noch Hoffnung auf ein Zusammenr\u00fccken der Proteste der extremen Linken und der extremen Rechten, auf die Entstehung eines landesweiten Protestblocks, so ist heute klar, dass diese Konvergenz nicht stattgefunden hat. Eine der Aktivistinnen der franz\u00f6sischen Bewegung zur Entkolonialisierung, die skandalumwitterte Houria Bouteldja, vergleicht in ihrem j\u00fcngsten Buch “Beaufs et barbares: Le pari du nous” verarmte Wei\u00dfe mit Einwanderern aus ehemaligen Kolonien, den Barbaren und reflektiert auch \u00fcber deren F\u00e4higkeit, sich gemeinsam gegen den Macronismus aufzulehnen.<\/p>\n In einer multikulturellen Gesellschaft ist das Einkommensniveau jedoch nicht das einzige Kriterium f\u00fcr Klassenzugeh\u00f6rigkeit und politische Identit\u00e4t. Das rasante Anwachsen der ethnisch-kulturellen Vielfalt und die Ablehnung der Politik einer Assimilation zugunsten des Multikulturalismus durch die herrschenden Kreise f\u00fchrten zur Zersplitterung der Nation in Minderheiten und zur Entstehung dessen, was der bekannte Soziologe J\u00e9r\u00f4me Fourquet als das “Archipel Frankreich” anstelle einer einzigen und unteilbaren Franz\u00f6sischen Republik bezeichnet.<\/p>\n Die Landkarte mit den Wahlergebnissen spiegelt diese Vielfalt perfekt wider. Die Nationale Sammlungsbewegung gewinnt in den Kleinst\u00e4dten und in l\u00e4ndlichen Gebieten (bei den Bedauernswerten). In den mittelgro\u00dfen St\u00e4dten wird die Mehrheit der Stimmen wahrscheinlich an sozialistische Kandidaten gehen (die idealistischen Kleinb\u00fcrger, die sich f\u00fcr die Umwelt einsetzt und den Kampf gegen den “Faschismus” zu ihrem Lebenssinn erkl\u00e4rt haben).<\/p>\n In den gro\u00dfen Vorst\u00e4dten von Paris, Marseille und Lyon werden Abgeordnete des “Rebellischen Frankreich”, (der Partei “La France insoumise”, die sich an die eingewanderte Bev\u00f6lkerung wendet) gew\u00e4hlt. Die zentralen Bezirke von Paris und Lyon werden zu den letzten Bastionen des Macronismus sein (mit der gut an die Globalisierung angepassten Oberschicht). In Marseille schlie\u00dflich, wo Macrons W\u00e4hlerbasis \u00e4u\u00dferst klein ist, wird sich “La France insoumise” dem “Rassemblement Nationale”, der Nationalen Sammlungsbewegung, gegen\u00fcberstellen, die “Bedauernswerten” gegen die “Barbaren”. Nach den Ergebnissen der ersten Runde zeichnet sich eine Spaltung des Landes und des Parlaments in drei gro\u00dfe Bl\u00f6cke ab.<\/p>\n Die h\u00f6chste Wahlbeteiligung seit vierzig Jahren zeigt den Wunsch und die Hoffnung der W\u00e4hler auf ein qualitativ anderes Kabinett, das die aktuelle Politik radikal ver\u00e4ndern wird. Unabh\u00e4ngig davon, wie die gew\u00e4hlte Mehrheit ausf\u00e4llt, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass diese Erwartungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Die Opposition kann in ihren Worten noch so radikal sein, wenn es um Taten geht, kann sie keine echte Alternative zur Politik ihrer Vorg\u00e4nger bieten. Dies l\u00e4sst sich auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beobachten, in denen “Extremisten” an die Macht gekommen sind. Die franz\u00f6sische extreme Rechte und extreme Linke haben ihre Kritik an Br\u00fcssel sehr abgeschw\u00e4cht, und sollten sie an die Macht kommen, ist ihre relativ reibungslose Integration in die gesamteurop\u00e4ischen Strukturen wahrscheinlicher als ein Versuch von Paris aus, radikale Reformen durchzuf\u00fchren (wie sie die Vertreter der Nationalen Sammlungsbewegung und auch von La France insoumise k\u00fcrzlich noch forderten). Die Erkl\u00e4rungen und Aktionen der Opposition k\u00f6nnen lautstark und demonstrativ sein, sie k\u00f6nnen Unruhen und Proteste ausl\u00f6sen, sie k\u00f6nnen zu innerem Chaos f\u00fchren. Sie werden den allgemeinen Entwicklungstrend aber h\u00f6chstwahrscheinlich nicht umkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n K\u00fcrzlich stellte der Wirtschaftswissenschaftler Fr\u00e9d\u00e9ric Farah fest: “In den letzten Jahrzehnten haben wir wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie unabh\u00e4ngig von der Mehrheit an der Macht ungef\u00e4hr die gleichen Ma\u00dfnahmen umsetzen, was zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer stabilen Besch\u00e4ftigung, zum Abbau der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, zu mehr Armut, zur Verringerung der industriellen Basis des Landes, zu strategischer Verwundbarkeit und zum Aufstieg des Populismus f\u00fchrt.” Die Ergebnisse des 7. Juli kann man also wohl mit den Worten begr\u00fc\u00dfen: “Der Macronismus ist tot, es lebe der Macronismus!”<\/p>\n Die Autorin<\/em>\u00a0Dr. Natalija Rutkewitsch ist Journalistin und Expertin zum Thema Modernes Frankreich.<\/em><\/p>\n Dieser Artikel<\/a> erschien zuerst auf Russisch bei Russia in Global Affairs am 1. Juli 2024.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreich: Wird der “republikanische Damm” Le Pens Wahlsieg noch verhindern? <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n