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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Am 2. Juli ver\u00f6ffentlichte die Berliner Zeitung<\/em> einen l\u00e4ngeren Portr\u00e4t-Artikel<\/a> zu dem Berliner BSW-Abgeordneten\u00a0Alexander King (Bezahlschranke). Der Titel lautet: “Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker flutet Senat mit Anfragen”. King war bis zu seinem Wechsel zum BSW “medien- und kulturpolitischer Sprecher” der Linken. Weiter hei\u00dft es zu seiner Person:<\/p>\n “‘Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch war ich gro\u00dfer Ma\u00dfnahmenkritiker’, sagt King. Er spricht davon, wie ‘rabiat’ die Politik w\u00e4hrend der Pandemie durchgesetzt wurde, dass ‘Kritiker als Schwurbler diffamiert’ worden seien. ‘Darunter leiden noch heute viele Menschen’, so King.”\u00a0<\/em><\/p>\n Neben der Betrachtung der noch jungen Partei von\u00a0Sahra Wagenknecht besch\u00e4ftigt sich der Beitrag auch mit dem Ansinnen, dass das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht “die Corona-Politik ‘aufarbeiten’ m\u00f6chte”, so sei die Forderung eines diesbez\u00fcglichen “Untersuchungsausschusses im Bundestag” Bestandteil des Wahlprogramms.\u00a0<\/p>\n Der Artikel der Berliner Zeitung<\/em> besch\u00e4ftigt sich zudem mit\u00a0mehreren schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat zu den “Corona-Ma\u00dfnahmen”, diese get\u00e4tigt durch Alexander King. Der Autor stellt fest, dass die Ma\u00dfnahmen “auch in Berlin beschlossen wurden”, und weiter:<\/p>\n “Auf diese Weise decken Abgeordnete immer wieder politische Missst\u00e4nde auf, Informationen, \u00fcber die Regierungen lieber nicht sprechen wollen.”<\/em><\/p>\n Es folgt im Artikel die verk\u00fcrzte Version der am\u00a027. Februar versandten Anfrage samt Beantwortung, “wie viel der Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegel\u00e4nde gekostet hat”. Es handelt sich dabei um ein steuerfinanziertes Millionengrab, welches im Mai 2020 prominent eingeweiht<\/a> wurde, dann jedoch ungenutzt und unbemerkt z\u00fcgig wieder abgebaut wurde. Ich schrieb den BSW-Abgeordneten daraufhin an, ob er mir die gesamte Senatsbeantwortung zu dieser Frage zusenden k\u00f6nnte, was dieser freundlicherweise umgehend erm\u00f6glichte.<\/p>\n Die rund achtseitige Beantwortung erfolgte am 19. M\u00e4rz durch\u00a0Ellen Hau\u00dfd\u00f6rfer (SPD), Staatssekret\u00e4rin in der Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. King formulierte in seinem Schreiben, dabei laut Berliner Zeitung<\/em>\u00a0unterst\u00fctzt von dem ebenfalls\u00a0ehemaligen Linken- und Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers, 24 Detailfragen zum Thema “Aufarbeitung der Corona-Pandemie (II) \u2013 Corona-Behandlungszentrum (Schriftliche Anfrage Nr. 19\/18 439)”.\u00a0<\/p>\n Im “Namen des Senats von Berlin” wird gleich in der Einleitung ausweichend darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen auf Abl\u00e4ufe richten w\u00fcrden, die, so w\u00f6rtlich,<\/p>\n “(…)\u00a0in Zeiten der Corona-Pandemie [entstanden], die der Senat unter Beachtung der damals vorhandenen Sonderstrukturen nicht vollst\u00e4ndig aus eigener Umsetzungswahrnehmung beantworten kann.”<\/em><\/p>\n Zu der n\u00fcchternen Senatsstrategie in der Hauptstadt der rigiden “Corona-Politik” f\u00fcr drei lange dunkle Jahre wird erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Angesichts eines stetig voranschreitenden Pandemiegeschehens und mitten im ersten Lockdown hatte der Senat im M\u00e4rz 2020 die Zielvorgabe gesetzt, auf dem Berliner Messegel\u00e4nde an der Jaff\u00e9stra\u00dfe ein Corona-Behandlungszentrum mit bis zu 1.000 Pl\u00e4tzen f\u00fcr Covid-19-Patientinnen und -Patienten aufzubauen, um Engp\u00e4sse in der klinischen Versorgung zu verringern.”<\/em><\/p>\n Am 2. M\u00e4rz 2020 lautete<\/a> eine\u00a0ZDF-<\/em>Schlagzeile zum “voranschreitenden Pandemiegeschehen”:<\/p>\n “Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung.”<\/em><\/p>\n Die Senatsbeantwortung gibt, jede Verantwortung von sich weisend, weiter zu Protokoll:<\/p>\n “Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe wurden in verantwortlicher Position ausschlie\u00dflich externe Personen beauftragt und eingesetzt, die nicht dem Senat zuzuordnen sind. Die im Jahr 2020 vom Senat unter den Bedingungen einer nicht vorhersehbaren Pandemie ad hoc aufzubauenden tempor\u00e4ren Strukturen und der R\u00fcckgriff auf externe Personen au\u00dferhalb der Regelstrukturen waren der besonderen Situation des weltweiten Pandemiegeschehens und deren Auswirkungen f\u00fcr die Menschen in Berlin geschuldet.”<\/em><\/p>\n Gesamtverantwortlicher B\u00fcrgermeister war zu jener Zeit der SPD-Politiker Michael M\u00fcller, nachweislich skrupellos auf der Regierungsseite \u00e4ngstlich agierender “Corona-Versteher”. Zum Gesamtkomplex der Kosten f\u00fcr den Steuerzahler, insgesamt vier Fragen, hei\u00dft es dann:<\/p>\n “Planung und Aufbau kosteten rund 45 Millionen Euro. Die R\u00fcckbaukosten sind nicht ermittelt worden, da die Messe Berlin den R\u00fcckbau in ihrer Bauherreneigenschaft mit ihren Vertragsunternehmen durchf\u00fchrte.”<\/em><\/p>\n Die Rolle der “Messe Berlin” wird in der Beantwortung von Frage 16: “Welche Kosten sind f\u00fcr das beauftragte Architekturb\u00fcro und die beauftragten Ingenieurb\u00fcros f\u00fcr Haustechnik, Medizintechnik und Brandschutz angefallen?” dargelegt:<\/p>\n “Die Beauftragung und Abrechnung erfolgte im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung durch die landeseigene Messe Berlin, die als Generalunternehmer fungierte.”<\/em><\/p>\n Es hat daher die M\u00f6glichkeit bestanden, von einem landeseigenen Unternehmen zu entsprechenden Fragen diesbez\u00fcgliche Rechnungen von R\u00fcckbau- oder sonstigen Kosten einzufordern, dies wurde nicht getan. Kein einziger Betrag auf den Rechnungen, die \u00fcber Auftr\u00e4ge der Messe Berlin erfolgten, wurde in der Beantwortung genannt.\u00a0<\/p>\n Die \u00c4rztezeitung<\/em>\u00a0informierte<\/a> bereits am 1. Juni 2021:<\/p>\n “Corona-Notfallkrankenhaus. R\u00fcckbau der Berliner Reserveklinik erfolgt bis Oktober. Innerhalb weniger Wochen war das Corona-Behandlungszentrum im Fr\u00fchjahr 2020 entstanden. Seither steht es im Stand-by-Modus.”<\/em><\/p>\n Ein Senatssprecher wusste laut Artikel zu diesem Zeitpunkt folgende Zahlen und Kosten zu benennen:<\/p>\n “Das Land Berlin hat hierzu dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes bisher rund 13,4 Millionen Euro gezahlt. Das Geld decke die medizinische Ausstattung und den Betrieb ab.\u00a0Zudem zahlt das Land der ebenfalls landeseigenen Messe Berlin GmbH seit Mitte M\u00e4rz 2020 monatlich rund 1,2 Millionen Euro f\u00fcr die Nutzung der Fl\u00e4che. Die Baukosten lagen bei rund 24,6 Millionen Euro.”<\/em><\/p>\n Zum Thema “Stand-by-Modus” und medizinischer Ausstattung erkl\u00e4rt die aktuelle Senatsantwort zu den Fragen 5 und 6, “wie viele Beatmungsger\u00e4te (…) insgesamt, zu welchem Preis (…) und wie viele davon geliefert und tats\u00e4chlich aufgestellt wurden?”:<\/p>\n “(…)[Es]\u00a0wurden f\u00fcr das Corona-Behandlungszentrum 118 Ger\u00e4te bestellt. Wegen der weltweit hohen Nachfrage hatte der Hersteller zun\u00e4chst nur 5 Ger\u00e4te f\u00fcr Ausbildungszwecke geliefert.”<\/em><\/p>\n Eingeplant und “mit dem Corona-Behandlungszentrum vertraut gemacht” wurden demnach “rund 1.000 Pflegekr\u00e4fte”. Die 11. Frage, zur H\u00f6he der Anzahl der Patienten-Betten, wurde \u00fcber Frage 18 und 19 beantwortet: “(…) Eine maximale Kapazit\u00e4t von 488 Betten in der Halle 26 der Messe Berlin”, erweiterbar um “weitere 320 Behandlungspl\u00e4tze”.\u00a0Das Personal wurde von der Vivantes GmbH \u00fcber Zeit- und Abrufvertr\u00e4ge angestellt.\u00a0<\/p>\n Zum Thema der notwendigen “Materialien der Haustechnik”, wie den verarbeiteten und “verlegten 3 km Traversen und 8 km Kupferrohr”, hei\u00dft es zu Frage 15:<\/p>\n “Verbrauchte Gegenst\u00e4nde (z. B. Fu\u00dfbodenbelag, Kupferrohre f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te etc.) wurden vernichtet bzw. dem Rohstoffrecycling zugef\u00fchrt. Ein Teil der Gegenst\u00e4nde (z. B. Stellw\u00e4nde) wurde unentgeltlich an die Produzenten zur\u00fcckgegeben, wenn eine andere Verwertung aufw\u00e4ndiger oder teurer gewesen w\u00e4re. Einige Gegenst\u00e4nde, wie beispielsweise Traversensysteme und das Patientenr\u00fcckrufsystem, waren angemietet und wurden wieder zur\u00fcckgegeben.”<\/em><\/p>\n Zum Thema der Ausschreibung von Auftr\u00e4gen hei\u00dft es, dass es sich bei den “Ingenieurb\u00fcros um Rahmenvertragspartner der Messe Berlin handelte”. Da die Messe Berlin ein landeseigener Betrieb sei, “war eine Ausschreibung f\u00fcr deren Leistungen einschlie\u00dflich deren Rahmenvertr\u00e4ge nicht erforderlich” (Frage 17). Es wurden final “rund 120 beschr\u00e4nkte Vergabeverfahren durchgef\u00fchrt”.<\/p>\n Von den sich insgesamt “rund 40 freiwillig bewerbenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten” wurden demnach “einige sp\u00e4ter in den Impfzentren eingesetzt”.\u00a0<\/p>\n Zusammengefasst: 45 Millionen Euro Kosten \u2013 f\u00fcr nichts, au\u00dfer theoretischer Angst und Fehlplanungen. Konsequenzen bis dato und weiterhin null, weder f\u00fcr den ehemaligen B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller. Noch f\u00fcr die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), gegen die im Jahr 2022 “wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bei der\u00a0Auftragsvergabe an eine Kommunikationsagentur” ermittelt wurde<\/a>. Das Ergebnis ist unbekannt<\/a>. Am 13. August 2022 lautete eine RBB<\/em>-Schlagzeile:<\/p>\n “M\u00f6glicher Millionenschaden<\/a> \u2013 Rechnungshof r\u00fcgt Corona-Bek\u00e4mpfung des Berliner Senats”<\/em><\/p>\n Konsequenzen: null, nada, nichts. Bereits im Oktober 2020 erhielt<\/a> der f\u00fcr die Koordination von mutwilliger Geldverschwendung zugeteilte “langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident des Technischen Hilfswerks das Verdienstkreuz 1. Klasse”, zusammen mit dem fr\u00fchzeitig auserw\u00e4hlten Medien-Darling Christian Drosten. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) durfte j\u00fcngst den sensiblen Gro\u00dfmeister des Widerspruchs interviewen<\/a>. Drosten w\u00f6rtlich:\u00a0<\/p>\n “Ich bin nat\u00fcrlich auch ein Mensch und nicht nur Wissenschaftler. Und ich sehe, was in der Gesellschaft momentan passiert. Da kommen jetzt Populisten und sagen: Die Corona-Einschr\u00e4nkungen, das war doch alles Unsinn. Das \u00e4rgert mich. Da wird den vielen Menschen, die sich in der Pandemie eingeschr\u00e4nkt haben, um andere zu sch\u00fctzen, suggeriert, dass sie etwas Unn\u00f6tiges oder Falsches gemacht h\u00e4tten. Das ist hinterh\u00e4ltig.”<\/em><\/p>\n Hinterh\u00e4ltig? Regelrecht hinterfotzig, mies und unmenschlich war die G\u00e4ngelung von Millionen von Menschen, begr\u00fcndet in der Skrupellosigkeit von Leuten wie Drosten, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Janosch Dahmen und allen weiteren bekannten Karrieristen und Zuarbeitern der Regierungen Merkel und Scholz. Das Kapitel “Corona” ist lange noch nicht obsolet. Die andauernde subjektive Deutungshoheit muss forciert weiter hinterfragt und journalistisch, wie auch politisch, attackiert und geradeger\u00fcckt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Corona-Debatte” im ZDF: “Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n