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Petra \u010cagalj Sejdi, die asyl- und migrationspolitische Sprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00a0im S\u00e4chsischen Landtag, hat gefordert, alle juristischen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen,\u00a0damit m\u00f6glichst viele von Abschiebung bedrohte Ausl\u00e4nder in Deutschland bleiben k\u00f6nnen. Im Gespr\u00e4ch mit dem Burda-Magazin Focus<\/em> erkl\u00e4rt die Gr\u00fcne:<\/p>\n “Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben k\u00f6nnten (…) Wir m\u00fcssen dazu kommen, dass alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten genutzt werden, damit jemand in Deutschland bleiben kann.”<\/em><\/p>\n Viel zu oft, so\u00a0\u010cagalj Sejdi, w\u00fcrden Menschen abgeschoben, “bei denen es noch Alternativen gegeben h\u00e4tte, die aber aufgrund fehlender Beratung nie in Erw\u00e4gung gezogen wurden.” Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete weiter:<\/p>\n “Wenn wir den Spielraum st\u00e4rker nutzen, k\u00e4men wir vielleicht eines Tages an den Punkt, dass wir Abschiebegef\u00e4ngnisse gar nicht br\u00e4uchten. Das w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcne, so erf\u00e4hrt der Focus<\/em>-Leser weiter,\u00a0hatte “vor einiger Zeit” die Abschiebungshaftanstalt in Dresden besucht. Nun nutzte sie das Interview, um Kritik an den dort herrschenden Zust\u00e4nden zu \u00fcben:\u00a0<\/p>\n “Abschiebehaft ist nicht gleichzusetzen mit Strafhaft. Aber das Leben in dieser Einrichtung ist so wie in einem normalen Gef\u00e4ngnis \u2013 mit abgeschlossenen Zellen, ohne Smartphone, kaum Internetnutzung, sehr eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten der Rechtsberatung, der Kontaktaufnahme, von Besuchen und so weiter.”<\/em><\/p>\n Ihre Konsequenz: Man brauche \u00c4nderungen “bei der h\u00f6heren Gesetzgebung, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu m\u00fcssen”.<\/p>\n Die Politikerin beklagt, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nicht in erster Linie als Beratungsstelle fungierten:<\/p>\n “Das gro\u00dfe Problem ist, dass die meisten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden hier nicht beratend auftreten. Und dann h\u00e4ngt alles davon ab: Hat die Person einen guten Anwalt, der wei\u00df, was er machen kann? Wenn die Person keinen guten Anwalt hat und auch niemand aus der Beh\u00f6rde entsprechend ber\u00e4t, dann werden die M\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft. Und dann kommt es dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden m\u00fcssten.”<\/em><\/p>\n Statt darauf hinzuweisen, welche M\u00f6glichkeiten es f\u00fcr die Ausl\u00e4nder gibt, im Land zu bleiben, w\u00fcrden die Beh\u00f6rden nur bearbeiten, was beantragt wurde. Als Grund daf\u00fcr deutet die Politikerin “b\u00f6se Absicht” bei den Bearbeitern an:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte da niemandem b\u00f6se Absicht unterstellen, aber m\u00f6glicherweise gibt es so etwas auch, das kann ich nicht ausschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Der Focus<\/em>-Reporter bemerkt selbst, dass die s\u00e4chsische Gr\u00fcne, die in Frankfurt am Main geboren wurde, mit ihren Forderungen angesichts von \u00fcberforderten Kommunen, Integrationsproblemen und eskalierender Gewaltkriminalit\u00e4t recht einsam dasteht. Er formuliert es wohlwollend so:<\/p>\n “Mit dem Vorsto\u00df setzt sie ganz bewusst einen Kontrapunkt in der aktuellen Debatte um h\u00e4rtere Abschieberegeln und ein versch\u00e4rftes Asylrecht.”<\/em><\/p>\n In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Aktuelle Umfragen sehen die Gr\u00fcnen zwischen f\u00fcnf und sieben Prozent. Die s\u00e4chsische Justizministerin\u00a0Katja Meier, eine Parteifreundin\u00a0\u010cagalj Sejdis, forderte unterdessen, entschlossener\u00a0gegen Extremisten in staatlichen Beh\u00f6rden vorzugehen. Der Wochenzeitung Die Zeit<\/em> sagte Meier:<\/p>\n “Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gew\u00e4hlt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen.”<\/em><\/p>\n Damit meinte die Ministerin nicht ihre eigene Partei, sondern die AfD, die\u00a0laut Umfragen derzeit\u00a0die meiste Zustimmung im Freistaat erf\u00e4hrt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ricarda Lang: Dicke Lippe, aber nachts nicht allein durch den G\u00f6rlitzer Park laufen<\/a><\/p>\n\n