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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Viktor Orb\u00e1n ist seit Rekordzeiten mit solider Mehrheit Premierminister in Ungarn und mittlerweile auch der dienst\u00e4lteste Regierungschef in der EU. Mit Beginn des zweiten Halbjahrs 2024 am 1. Juli ist Orb\u00e1n auch der Vorsitzende des EU-Ministerrats. Unmittelbar nach seiner Amtseinf\u00fchrung in Br\u00fcssel ist er in einer bis zu diesem Zeitpunkt streng geheimen Aktion nach einer elfst\u00fcndigen Autoreise in Begleitung seiner politischen Berater und einiger Journalisten von Ungarn aus in Kiew eingetroffen. Dort hat er sich am Dienstag, den 2. Juli, mit dem Nicht-mehr-Pr\u00e4sidenten und Amtsusurpator Wladimir Selenskij getroffen, um diesen von der Notwendigkeit einer baldigen Aufnahme von Friedensverhandlungen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Vor dem Hintergrund, dass die Beziehungen zwischen Orb\u00e1n und Selenskij seit Beginn der bewaffneten russischen Sonderoperation im Donbass alles andere als gut waren, unterstreicht diese geheim vorbereitete kreative Friedensmission die Bedeutung, die Viktor Orb\u00e1n als neuer Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates einem baldigen Frieden in der Ukraine beimisst.<\/p>\n Der Schweizer Weltwoche-<\/em>Chefredakteur Roger K\u00f6ppel hatte das Privileg, im Tross des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten mitzureisen und mit ihm und seinen Beratern ausgiebig zu sprechen. Wenige Stunden vor dem Orb\u00e1n-Selenskij-Treffen berichtete K\u00f6ppel per YouTube-Video, welche \u00dcberlegungen und Erwartungen Orb\u00e1n und sein Team an diese Reise nach Kiew gekn\u00fcpft hatten.<\/p>\n Laut K\u00f6ppel hat Orb\u00e1n ihm pers\u00f6nlich in langen Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend der Reise deutlich gemacht, dass die Ukraine f\u00fcr ihn ein sehr wichtiges Thema ist. Was ihn beunruhigt und besorgt sei, dass die Europ\u00e4ische Union in diesem Konflikt scheinbar keine Rolle mehr spielt. Die Amerikaner h\u00e4tten die F\u00fchrung \u00fcbernommen, und die Amerikaner, wie auch die Chinesen und Russen, geh\u00f6rten zu den Gewinnern dieses Krieges, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er und vor allem die Ukrainer die gr\u00f6\u00dften Verlierer sind. Orb\u00e1n will diesen Gordischen Knoten durchschlagen und Europa wieder als handlungsf\u00e4hige politische Gr\u00f6\u00dfe auf die internationale B\u00fchne zur\u00fcckbringen, so K\u00f6ppel.<\/p>\n Weiter habe Orb\u00e1n erkl\u00e4rt, das gro\u00dfe Problem in Europa heute sei, dass alle anderen Regierungschefs au\u00dfer ihm sich weigern, konstruktive Gespr\u00e4che mit Wladimir Putin zu f\u00fchren. Sie h\u00e4tten Putin so sehr d\u00e4monisiert, dass sie sich nun hinter ihren eigenen Brandmauern versteckten und eine blockierte Situation geschaffen haben. Orb\u00e1n wisse, dass er als ein umstrittener Politiker in der Europ\u00e4ischen Union das Eis in der EU allein nicht brechen kann, sondern vielmehr ziele er darauf ab, Selenskij zu \u00fcberzeugen, eine Friedensinitiative zu ergreifen, um die europ\u00e4ische Blockade zu durchbrechen und Europa zu ermutigen, Gespr\u00e4che mit den Russen zu f\u00fchren.<\/p>\n In den bevorstehenden Verhandlungen wolle er Selenskij klarmachen, dass er nur verlieren kann, wenn er Friedensverhandlungen mit Russland weiter verz\u00f6gert und zugleich Donald Trump bald wieder in den USA an die Macht zur\u00fcckkehren wird. Allerdings ist Trump \u2013 im Gegensatz zu seinen EU-Kollegen \u2013 f\u00fcr Viktor Orb\u00e1n kein Albtraum, sondern das Beste, was der Welt im Moment passieren k\u00f6nnte. Er glaubt auch, dass Trump den Ukraine-Krieg wie versprochen beenden und noch vor Amtsantritt direkt mit Putin diesbez\u00fcgliche Gespr\u00e4che beginnen wird. Das w\u00e4re keine gute Option f\u00fcr Selenskij, da er dadurch marginalisiert w\u00fcrde und nichts zu gewinnen h\u00e4tte, wenn er weiter wartet. Selenskij sollte versuchen, noch vor den US-Wahlen eine Initiative zusammen mit Europa zu starten und sich dann mit Putin zu einigen, um noch vor den US-Wahlen Fakten zu schaffen.<\/p>\n Der entscheidende Punkt sei laut Orb\u00e1n, dass man genau das Gegenteil von dem tun sollte, was die EU-F\u00fchrer und unsere Medien vorschlagen \u2013 dass n\u00e4mlich Putin zuerst milit\u00e4risch zur\u00fcckgeschlagen werden m\u00fcsste, bevor \u00fcber Frieden gesprochen werden kann. Dies sei der falsche Ansatz. “Wir brauchen jetzt dringend einen Waffenstillstand, und dann k\u00f6nnen wir \u00fcber den Frieden sprechen. Einen stabilen Frieden zu schaffen ist viel schwieriger, als einen Waffenstillstand zu erreichen”, zitiert K\u00f6ppel den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten und neuen EU-Ratspr\u00e4sidenten.<\/p>\n Orb\u00e1n habe auch schon einen Plan B in der Hinterhand, wenn Selenskij nicht auf diese Idee eines Waffenstillstands eingehen sollte. Dann schl\u00e4gt Orb\u00e1n einen Waffenstillstand w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in Paris im Sommer vor, \u00e4hnlich wie die alten Griechen, die w\u00e4hrend der Olympischen Spiele das K\u00e4mpfen einstellten. Offensichtlich will Orb\u00e1n alles versuchen, um den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu einer Initiative zu bewegen, die einerseits Selenskijs Position \u00fcber einen Waffenstillstand hinaus festigen und selbst gemachte Blockaden in der EU \u00fcberwinden k\u00f6nnte. Aber solange Selenskij nur eine Marionette der Vereinigten Staaten bleibt, wird er zum Spielball fremder Interessen, so K\u00f6ppel zum Abschluss seiner Vorschau auf das wenige Stunden sp\u00e4ter stattfindende Treffen mit Selenskij.<\/p>\n In einem weiteren YouTube-Video einige Stunden sp\u00e4ter interviewt K\u00f6ppel Viktor Orb\u00e1n \u00fcber den Ausgang der Gespr\u00e4che mit Selenskij. Einf\u00fchrend bemerkt K\u00f6ppel, dass er bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Eindruck gehabt habe, dass die Atmosph\u00e4re zwischen Orb\u00e1n und Selenskij etwas frostig gewesen sei.<\/p>\n Orb\u00e1n erkl\u00e4rte, dass er versucht habe, grunds\u00e4tzlich folgende Dinge zu tun:<\/p>\n “Erstens, das Kapitel der nicht sehr guten Beziehung zwischen der Ukraine und Ungarn zu schlie\u00dfen und zu sagen, dass dies der Vergangenheit angeh\u00f6rt und wir in die Zukunft schauen, weil wir viele Dinge gemeinsam zu erledigen haben, Ungarn und die Ukraine, besonders weil wir hier in der Ukraine eine ziemlich gro\u00dfe ungarisch-st\u00e4mmige Gemeinschaft haben, besonders in dem Gebiet der Ukraine, das fr\u00fcher Teil Ungarns war. Diese ungarische Gemeinschaft wurde in der Vergangenheit diskriminiert. Ich sagte, da ihr jetzt die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union anstrebt und mit den Verhandlungen vorankommen wollt, m\u00fcsst ihr die sogenannten Kriterien erf\u00fcllen, was bedeutet, dass Menschenrechte und Minderheitenrechte respektiert werden m\u00fcssen. Ihr solltet einen Aktionsplan vorlegen, der gut f\u00fcr die ungarische Minderheit ist. Ich bin bereit, mit euch zu kooperieren, wie ihr einen guten Aktionsplan erstellen k\u00f6nnt, der f\u00fcr euren Verhandlungsprozess hilfreich ist und gleichzeitig gut f\u00fcr die ungarischen Gemeinschaften in der Ukraine.<\/em><\/p>\n Das zweite Ziel war, die Situation zu erkl\u00e4ren, dass die Zeit knapp wird und der Frieden sehr wichtig ist, weil jeden Tag Hunderte von Soldaten an der Front sterben und wir keine L\u00f6sung an der Front sehen. Mein Ziel war es nicht, Selenskij zu \u00fcberzeugen oder ihm einen Vorschlag zu machen, sondern zu verstehen, was seine Position ist und wo seine Grenzen liegen, wenn wir \u00fcber Frieden sprechen, weil es meine Absicht ist, dem Europ\u00e4ischen Rat einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Friedens zu erstellen. Um die M\u00f6glichkeit des Friedens zu erkennen und zu identifizieren, m\u00fcssen wir zuerst verstehen, wo die Grenzen der anderen sind. Das habe ich heute getan: Klarstellung, ob es eine Chance gibt, die Methode zu \u00e4ndern, die wir bisher verwendet haben.<\/em><\/p>\n Es liegen einige Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, die auf Friedensverhandlungen und L\u00f6sungen f\u00fcr den Konflikt abzielen, aber es ist offensichtlich, dass dieser Prozess lang, langsam und kompliziert ist und wir viel Zeit verschwenden. Es dauert Monate oder sogar ein halbes Jahr oder mehr, um einen Plan zu erstellen, der f\u00fcr alle als Verhandlungsbasis akzeptabel ist. Aber wir haben nicht so viel Zeit, weil Menschen sterben. Aus christlicher Sicht ist jeder Tag ein verlorener Tag. <\/em><\/p>\n Deshalb war meine Idee, Herrn Selenskij zu fragen, warum wir die Reihenfolge nicht \u00e4ndern. Zuerst einen Waffenstillstand erreichen, auch wenn es nur ein begrenzter ist, zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen, und zu sagen, dass wir w\u00e4hrend dieses Waffenstillstands die Verhandlungen \u00fcber den Friedensprozess beschleunigen k\u00f6nnen. Waffenstillstand zuerst, dann Frieden. So k\u00f6nnen wir den Prozess beschleunigen, der uns zum Frieden f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/em><\/p>\n Selenskij hat darauf geantwortet, er habe einige Zweifel an dem Vorschlag und war nicht sehr gl\u00fccklich dar\u00fcber. Er sagte, lasst uns dar\u00fcber nachdenken, lasst uns dar\u00fcber nachdenken. Er habe einige schlechte Erfahrungen mit fr\u00fcheren Waffenstillst\u00e4nden gemacht, die seiner Meinung nach nicht gut f\u00fcr die Ukraine waren. Er erkl\u00e4rte seine Grenzen, und wir werden sehen, wie es weitergeht \u2026 Insgesamt denke ich, dass wir heute einen Schritt nach vorne gemacht haben und morgen einen weiteren machen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hier bring K\u00f6ppel noch eine letzte Frage an:<\/p>\n “Sie sagten in einem Interview mit ‘Weltwoche’ vor einem Jahr, dass Ihre wichtigste Beobachtung w\u00e4hrend des Ukraine-Krieges war, dass die Europ\u00e4ische Union als au\u00dfenpolitisch aktive Macht im Grunde nicht existiert. Sie sind jetzt Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates. Was muss Ihrer Meinung nach am dringendsten geschehen, damit Europa in dieser Krise, die f\u00fcr Europa so wichtig ist, wieder das Steuer \u00fcbernimmt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Orb\u00e1n:<\/p>\n “Alles h\u00e4ngt von den gro\u00dfen F\u00fchrern der Europ\u00e4ischen Union ab. Wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zusammenkommen und Entscheidungen treffen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die anderen machen, verschwinden wir langsam von der internationalen B\u00fchne \u2026 Ich war in Berlin, Rom und Paris, so habe ich diese Friedensmission begonnen, um die F\u00fchrer zu \u00fcberzeugen, dass sie die F\u00fchrung \u00fcbernehmen sollten. Andernfalls wird Europa auf der internationalen B\u00fchne \u00fcberhaupt nicht mehr erscheinen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU konzentriert alle ihre Kr\u00e4fte auf den Kampf gegen Russland <\/a><\/p>\n\n
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