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Von Wadim Truchatschjow<\/em><\/p>\n Nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament hat die EU begonnen, neue Verwaltungen zu bilden. Zun\u00e4chst geht es um die personelle Besetzung aller F\u00fchrungspositionen. Und danach werden sie sich mit Reformen im Abstimmungsverfahren befassen, die au\u00dfenpolitische Entscheidungen betreffen… Auf den ersten Blick klingt das nach einem langweiligen b\u00fcrokratischen Bericht. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um sehr bedeutende Ver\u00e4nderungen, die sich unmittelbar auf die Haltung der EU gegen\u00fcber Russland und die Unterst\u00fctzung der Ukraine auswirken.<\/p>\n Beginnen wir mit dem Personal \u2013 das bekannterma\u00dfen \u00fcber alles entscheidet. Das Verfahren sieht vor, dass der neue Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission ein Vertreter der gr\u00f6\u00dften Fraktion des Europ\u00e4ischen Parlaments sein soll. In diesem Fall sind es die Konservativen von der Europ\u00e4ischen Volkspartei. Der zweitwichtigste Posten des Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates (Koordinator der Arbeit der Staats- und Regierungschefs) wird an die Linken gehen \u2013 die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament. Der Posten des Hohen Kommissars f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik schlie\u00dflich geht an die Liberalen von der Fraktion “Renew Europe”.<\/p>\n Weniger bedeutend sind die Positionen des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Pr\u00e4sidenten der Zentralbank, die sich die Konservativen und die Sozialdemokraten teilen werden. Schlie\u00dflich ist es notwendig, die Kandidaten so auszuw\u00e4hlen, dass sie nicht blo\u00df einen Staat repr\u00e4sentieren. Au\u00dferdem sollten sie aus verschiedenen Regionen Europas kommen und die Sprachen verschiedener Gruppen sprechen. Des Weiteren\u00a0ist die Gleichstellung der Geschlechter der Trend der Zeit. Unter den f\u00fcnf Personen, die die EU repr\u00e4sentieren, sollten sich zwei oder drei Frauen befinden. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich sagen, dass genug Frauen F\u00fchrungsposten erhalten.<\/p>\n Und so geht es los… Trotz des Skandals um die Beschaffung von Impfstoffen wird die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Posten als Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission behalten. Den Europ\u00e4ischen Rat wird ein “hei\u00dfer S\u00fcdl\u00e4nder” leiten \u2012 der k\u00fcrzlich abgew\u00e4hlte ehemalige portugiesische Premierminister Ant\u00f3nio Costa. Im Gegensatz zu ihm soll die europ\u00e4ische Diplomatie von der “kalten, aber leidenschaftlichen” estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas geleitet werden, die \u00fcbrigens auch ihre letzte Wahl verloren hat. Daf\u00fcr wurden aber parteipolitische, geografische und geschlechtsspezifische “W\u00fcnsche” ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Wer Frau von der Leyen ist, muss man niemandem in Russland erkl\u00e4ren. Es vergeht keine Woche, in der sie nicht irgendeine Erkl\u00e4rung gegen uns oder f\u00fcr die Ukraine abgibt. Nun hat sie das Verfahren f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau eingeleitet \u2013 auch wenn keine Termine f\u00fcr einen m\u00f6glichen Beitritt genannt werden.<\/p>\n Zu Kallas reicht es, zu sagen, dass sie davon tr\u00e4umt, Russland ein paar Teile seines Staatsgebiets zu entrei\u00dfen… Dabei reicht die Tatsache, dass sie die estnische Regierung anf\u00fchrt. Unter dem Gesichtspunkt der Russophobie ist dies bereits eine aussagekr\u00e4ftige Position.<\/p>\n Bei Costa scheint es komplizierter zu sein. Portugal ist weit weg von uns, die Aufmerksamkeit daf\u00fcr ist in Russland minimal. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ein Land, das Russland ungef\u00e4hr so schlecht behandelt wie Finnland und Schweden. Es sei daran erinnert, dass der Chef der Europ\u00e4ischen Kommission zur Zeit des Euromaidan der Portugiese Jos\u00e9 Manuel Barroso war (allerdings ist er ein Konservativer und kein Sozialist). Das Land am s\u00fcdwestlichen Rand Europas unterst\u00fctzt die Ukraine in jeder erdenklichen Weise. Es gibt also keine besonderen Zweifel an Costas politischem Kurs.<\/p>\n Dann ist da noch die Frage des Verfahrens. Gem\u00e4\u00df dem Vertrag von Lissabon, der als Gr\u00fcndungsdokument der EU gilt, werden die endg\u00fcltigen Entscheidungen von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffen. Gleichzeitig gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 Prozent der L\u00e4nder mit 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr stimmen und es nicht mehr als vier Gegenstimmen gibt. Es gibt jedoch einen wichtigen Vorbehalt: Die Regel gilt nur f\u00fcr innereurop\u00e4ische Angelegenheiten. In au\u00dfenpolitischen Fragen ist Einstimmigkeit erforderlich.<\/p>\n In den letzten Jahren hing die Einstimmigkeit nat\u00fcrlich von einer Person ab\u00a0\u2012 dem ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n, der stets sein Veto gegen antirussische und proukrainische Entscheidungen eingelegt hat. Sie haben bereits versucht, ihn einzuschr\u00e4nken, indem sie die Regel der “anderthalbj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaft” einf\u00fchrten, bei der die EU-Politik von den drei vorsitzenden L\u00e4ndern formuliert werden sollte, anstatt wie bisher von einem f\u00fcr sechs Monate. Die Bef\u00fcrchtung, dass eine solche Person sechs Monate lang Zugang zur EU-Politikgestaltung haben k\u00f6nnte, hat die Eurob\u00fcrokraten von vornherein abgeschreckt.<\/p>\n Und Orb\u00e1n hat sie nicht “entt\u00e4uscht”. Er k\u00fcndigte die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine als eine der obersten Priorit\u00e4ten Ungarns f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024 an (sie beginnt am 1. Juli). Au\u00dferdem will er der illegalen Migration aus dem Nahen Osten Einhalt gebieten, die europ\u00e4ischen Landwirte vor dem unlauteren Wettbewerb durch gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel aus der Ukraine sch\u00fctzen und die EU zu einem unabh\u00e4ngigen globalen Machtzentrum proklamieren. Und wenn es jemanden gibt, mit dem die Erweiterung der EU besprochen werden sollte, dann sei es Serbien, nicht die Ukraine, meint der ungarische Regierungschef.<\/p>\n Und um zu verhindern, dass sich Ungarn, wie auch die Slowakei und Zypern, in die “richtigen” Entscheidungen einmischen, soll die 55-65-Formel auf die Au\u00dfenpolitik ausgedehnt werden. Da die Verabschiedung eines solchen \u00c4nderungsantrags auf der Tagesordnung des innereurop\u00e4ischen Verfahrens steht, ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass er angenommen wird. In diesem Fall kann Orb\u00e1n so viel dar\u00fcber reden, dass sich die EU unn\u00f6tigerweise auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, wie er will. Um solche Entscheidungen zu blockieren, m\u00fcssten sich dann vier weitere Personen wie Orb\u00e1n in Europa finden.<\/p>\n Allerdings kann man nicht lange warten, bis alle Genehmigungen erteilt sind. Dem ungarischen Premierminister (und allen anderen, die die Rolle des “B\u00f6sewichts” spielen wollen) m\u00fcsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Und das Trio von der Leyen, Costa und Kallas sollte in der Lage sein, dies erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Wenn ihre gemeinsamen Kr\u00e4fte nicht ausreichen, wird der Europ\u00e4ische Rat einschreiten, wo Orb\u00e1n von seinen Kollegen aus dem Kreis der Pr\u00e4sidenten und Ministerpr\u00e4sidenten der EU-L\u00e4nder gema\u00dfregelt werden wird. Und wer sich nicht daran beteiligen will, dem werden die EU-Gelder gestrichen. Diese Erfahrung hat man in Ungarn bereits gemacht.<\/p>\n Das allgemeine Fazit lautet wie folgt: Personelle Ernennungen und verfahrenstechnische Tricks zeigen, dass die EU-Politik in den n\u00e4chsten f\u00fcnf (!) Jahren weiterhin auf Konfrontation mit Russland ausgerichtet sein wird. Anders ist die Ernennung von Kallas nicht zu erkl\u00e4ren, die keine Ahnung von internationaler Politik hat und keine guten Verhandlungen in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, S\u00fcdafrika oder Mexiko f\u00fchren kann. Offensichtlich wird der Dialog mit diesen L\u00e4ndern von Costa gef\u00fchrt werden, der den globalen Nicht-Westen dazu dr\u00e4ngen wird, sich dem Kampf gegen Russland anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Auch die geplante \u00c4nderung des Abstimmungsverfahrens in au\u00dfenpolitischen Fragen zielt eindeutig auf eine Konfrontation mit Russland ab. So kann niemand verhindern, dass neue antirussische Initiativen so schnell wie m\u00f6glich verabschiedet werden. Man kann also sagen, dass die Europ\u00e4ische Union sowohl ihre Leitungsgremien als auch ihre Entscheidungsverfahren an die Erfordernisse von Kriegszeiten anpasst. Bestenfalls k\u00f6nnen diese Ver\u00e4nderungen als halb-kriegerisch bezeichnet werden. Warum sonst w\u00fcrde die EU parallel dazu die Websites einer ganzen Reihe von russischen Medien sperren?<\/p>\n Dabei ist es ganz einfach, sich eine Kombination aus vern\u00fcnftigeren Politikern auszudenken. Anstelle von Ursula von der Leyen k\u00f6nnten der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der oder der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission stehen. Der ehemalige spanische Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero oder der ehemalige slowenische Staatspr\u00e4sident Borut Pahor k\u00f6nnten zum Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates ernannt werden. Es ist sogar m\u00f6glich, einen vern\u00fcnftigeren Liberalen als Kallas f\u00fcr den Posten des Leiters der EU-Diplomatie zu finden. In Frage k\u00e4men der franz\u00f6sischsprachige Belgier Charles Michel, der aus dem Europ\u00e4ischen Rat ausscheidet, oder der ehemalige slowenische Premierminister Miroslav Cerar.<\/p>\n Keiner dieser Politiker ist daf\u00fcr bekannt, dass er mit Russland sympathisiert. Und es ist leicht, eine “geographisch vielf\u00e4ltige” Kombination aus ihnen zu bilden. Sie zeichnen sich jedoch nicht durch erh\u00f6hte Kriegslust aus. Das ist nat\u00fcrlich ihr gr\u00f6\u00dfter Nachteil. Die EU braucht jene, die bereit sind, sich mit aller Kraft auf die Konfrontation mit Russland zu st\u00fcrzen und alles andere als Nebensache zu betrachten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst erschienen bei Wsgljad am 1. Juli 2024.<\/em><\/p>\n Wadim Truchatschjow<\/strong> ist Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universit\u00e4t.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 USA haben Ursula von der Leyen einen “zweiten Kopf” verpasst <\/a><\/p>\n\n