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US-amerikanische Pr\u00e4sidenten haben “absolute Immunit\u00e4t” f\u00fcr ihre Amtshandlungen \u2013 das entschied der Oberste Gerichtshof der USA am Montag und befasste sich mit einer Reihe von Anklagen gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
Bundesstaatsanw\u00e4lte hatten Trump in vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u00a02020 vor Gericht gestellt. Sie werfen ihm vor, er habe sich “verschworen”, um die Ergebnisse zu kippen, indem er “wissentlich falsche Behauptungen” \u00fcber Betrug verbreitet hatte, um die Erfassung, Ausz\u00e4hlung und Best\u00e4tigung der Ergebnisse zu behindern.<\/p>\n
“Nach unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der pr\u00e4sidialen Macht einen ehemaligen Pr\u00e4sidenten zu absoluter Immunit\u00e4t vor strafrechtlicher Verfolgung f\u00fcr Handlungen, die innerhalb seiner abschlie\u00dfenden und ausschlie\u00dfenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen”, so das Gericht in einer 6:3-Entscheidung. Und weiter:<\/p>\n
\n“Und er hat Anspruch auf zumindest mutma\u00dfliche Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunit\u00e4t f\u00fcr inoffizielle Handlungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Entscheidung entlastet den ehemaligen Pr\u00e4sidenten in Bezug auf seine Tweets an die US-amerikanische \u00d6ffentlichkeit am 6.\u00a0Januar und die Gespr\u00e4che mit dem damaligen Vizepr\u00e4sidenten Mike Pence \u00fcber seinen Vorsitz bei der Best\u00e4tigung der Wahlergebnisse, da beides eindeutig in den Bereich der offiziellen Aufgaben fiel.<\/p>\n
Das Urteil erlaubt es den unteren Gerichten jedoch, Beweisanh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren, um festzustellen, welche Handlungen Trumps inoffiziell gewesen sein k\u00f6nnten, z.\u00a0B., als er staatliche und lokale Wahlbeamte \u00fcber die Wahl\u00a02020 kontaktiert hatte. Das Gericht warnte:<\/p>\n
\n“Bei der Unterscheidung zwischen offiziellem und inoffiziellem Verhalten d\u00fcrfen die Gerichte nicht nach den Motiven des Pr\u00e4sidenten fragen. (…) Der Pr\u00e4sident steht nicht \u00fcber dem Gesetz. Aber im Rahmen unseres Systems der Gewaltenteilung kann der Pr\u00e4sident nicht f\u00fcr die Aus\u00fcbung seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kernbefugnisse verfolgt werden, und er hat zumindest Anspruch auf vermeintliche Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr seine Amtshandlungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Oberste Gerichtshof hat den Immunit\u00e4tsfall f\u00fcr den letzten Tag seiner Amtszeit aufgespart. Die lang erwartete Entscheidung durchkreuzt die Pl\u00e4ne des Sonderermittlers Jack Smith, Trump noch vor der Wahl im November vor dem Bundesgericht in Washington zu belangen.<\/p>\n
Trump hatte die Wahl\u00a02020 als irregul\u00e4r und m\u00f6glicherweise betr\u00fcgerisch angefochten und dabei auf Verz\u00f6gerungen bei der Ausz\u00e4hlung der Briefwahlstimmen hingewiesen, die nach Schlie\u00dfung der Wahllokale in einer Handvoll Staaten pl\u00f6tzlich zugunsten des Demokraten Joe Biden ausgefallen seien.<\/p>\n
Die Demokraten beharren darauf, dass die Wahl die sicherste und rechtm\u00e4\u00dfigste aller Zeiten war und dass jede Infragestellung des Ergebnisses ein Angriff auf die Demokratie ist.<\/p>\n
Biden sauer<\/strong><\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Biden hat den Obersten Gerichtshof auf einer Pressekonferenz am Dienstag kritisiert und die B\u00fcrger aufgefordert, gegen dessen Urteil, wonach US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Amtshandlungen “absolute Immunit\u00e4t” genie\u00dfen, “Widerspruch” einzulegen.<\/p>\n
Biden nannte die Entscheidung “ein grundlegend neues Prinzip” und einen “gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, weil die Macht des Amtes nicht mehr durch das Gesetz eingeschr\u00e4nkt wird”. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“In den USA gibt es keine K\u00f6nige. Jeder, jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht \u00fcber dem Gesetz, nicht einmal der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten”, behauptete Biden \u2013 auch wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofs ausdr\u00fccklich besagt, dass “der Pr\u00e4sident nicht \u00fcber dem Gesetz steht” und dass “es keine Immunit\u00e4t f\u00fcr inoffizielle Handlungen gibt”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Biden warnte die US-Amerikaner vor einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr Trumps ins Pr\u00e4sidentenamt:<\/p>\n
\n“Die Menschen m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie Donald Trump die Pr\u00e4sidentschaft anvertrauen wollen, jetzt, wo sie wissen, dass er noch st\u00e4rker ermutigt sein wird, zu tun, was immer er will, wann immer er es will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Biden zitierte dann die abweichende Meinung von Richterin Sonia Sotomayor, in der sie geschrieben hatte:<\/p>\n
\n“Bei jedem Gebrauch der Amtsgewalt ist der Pr\u00e4sident jetzt ein K\u00f6nig, der \u00fcber dem Gesetz steht. Aus Angst um unsere Demokratie stimme ich nicht zu.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Sollte also das US-amerikanische Volk anderer Meinung sein, so bin auch ich anderer Meinung”, f\u00fcgte Biden hinzu.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 F\u00fchrende Demokraten halten an Joe Biden als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten fest <\/a><\/p>\n
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