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Abgeordnete der Regierungsparteien\u00a0SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben sich auf einen Antrag verst\u00e4ndigt, wonach Fehlverhalten und pers\u00f6nliche Beleidigungen im deutschen Parlament k\u00fcnftig strenger bestraft werden sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa<\/em>. Der Antrag soll zun\u00e4chst noch den\u00a0Fraktionen der Ampelkoalition am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden.\u00a0<\/p>\n In welche Richtung die geplanten \u00c4nderungen zielen, l\u00e4sst dieser eine Satz aus dem Antrag erahnen:<\/p>\n “Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen gegen\u00fcber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.”<\/em><\/p>\n Nach dem Willen der Ampelpolitiker soll in\u00a0Zukunft automatisch<\/em> ein Ordnungsgeld f\u00e4llig werden soll, wenn ein\u00a0Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erh\u00e4lt. Geplant ist auch, die H\u00f6he des dann f\u00e4lligen Ordnungsgeldes\u00a0zu verdoppeln \u2013 von 1.000 auf\u00a02.000 Euro, im\u00a0Wiederholungsfall von 2.000\u00a0auf 4.000 Euro.<\/p>\n Bislang hei\u00dft es in Paragraph 37 der Gesch\u00e4ftsordnung lediglich:<\/p>\n “Wegen einer nicht nur geringf\u00fcgigen Verletzung der Ordnung oder der W\u00fcrde des Bundestages kann der Pr\u00e4sident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 1.000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erh\u00f6ht sich das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro.”<\/em><\/p>\n Laut Antrag sollen auch Ausschussvorsitzende k\u00fcnftig ordnungsrechtliche Kompetenzen gegen\u00fcber Mitgliedern erhalten. Damit k\u00f6nnten diese\u00a0mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit den “St\u00f6rer”\u00a0von der weiteren Beratung eines Fachausschusses des Bundestages ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Bereits am Mittwoch soll der Antrag in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Laut dpa<\/em> streben die Ampelkoalition\u00e4re in dieser Sache einen gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion von CDU\/CSU an. Bislang habe man sich allerdings noch nicht auf einen gemeinsamen Antrag verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Erst in der vergangenen Woche hatte die\u00a0Bundestagsabgeordnete Katrin G\u00f6ring-Eckardt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen w\u00e4hrend ihrer Sitzungsleitung als Bundestagsvizepr\u00e4sidentin ein Ordnungsgeld gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch verh\u00e4ngt. Von Storch habe sich wiederholt mit einem Zwischenruf “herabw\u00fcrdigend und respektlos” gegen\u00fcber dem Gr\u00fcnen-Abgeordneten Markus “Tessa” Ganserer ge\u00e4u\u00dfert, behauptete G\u00f6ring-Eckardt als Begr\u00fcndung. Tats\u00e4chlich\u00a0hatte die AfD-Politikerin laut Plenarprotokoll\u00a0w\u00e4hrend der Rede der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Marlene Sch\u00f6nberger einfach das Wort “Markus” gerufen, das tats\u00e4chlich der Vorname von zehn Bundestagsabgeordneten ist, darunter auch der amtliche Vorname des Abgeordneten Ganserer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Mimimi” \u2013 G\u00f6ring-Eckardt spottet in Ausschussdebatte um Polizistenmord<\/a><\/p>\n\n