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Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n Die Ank\u00fcndigung der Regierungsmehrheit Montenegros, einen Beschluss zum V\u00f6lkermord im Konzentrationslager Jasenovac, wo w\u00e4hrend der Existenz des von den Nazis geschaffenen Vasallenstaates Unabh\u00e4ngiger Staat Kroatien (USK, kroatisch Nezavisna Dr\u017eava Hrvatska; NDH) 700.000 Menschen, n\u00e4mlich Serben, Juden, Roma sowie andere Antifaschisten durch die kroatische Ustascha brutal get\u00f6tet wurden, auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, stie\u00df bereits auf gro\u00dfes Interesse.<\/p>\n In den Nachbarl\u00e4ndern Montenegro und Kroatien, beide ehemalige Mitglieder der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien (SFRJ), wurde diese Absicht auf jeweils eigene Weise verteidigt bzw. verurteilt. Die montenegrinischen Regierungsmehrheit verteidigte ihre Idee mit der unbestreitbaren Tatsache, dass eine \u00e4hnliche Entschlie\u00dfung noch nirgendwo auf der Welt zur Annahme empfohlen wurde und dass es nur allzu verst\u00e4ndlich sei, denjenigen Respekt und Ehrfurcht zu erweisen, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs durch die Hand der faschistischen deutschen Besatzer oder ihrer Diener im Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien, unter der F\u00fchrung des faschistischen Diktators Ante Paveli\u0107, ermordet wurden.<\/p>\n Warum erst jetzt, nach knapp 80 Jahren, fragen die Kritiker dieser Absicht in Zagreb und ebenso Gegner aus den Reihen der montenegrinischen Opposition, die dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Milo \u0110ukanovi\u0107 nahestehen und ihre Zur\u00fcckweisung dieser Idee angek\u00fcndigt haben. Andererseits behaupten die Initiatoren der Idee, dass es f\u00fcr die L\u00e4nder, die im Zweiten Weltkrieg gelitten haben, nie zu sp\u00e4t sei, auch auf diese Weise ihren ermordeten B\u00fcrgern Respekt zu erweisen. Gleichzeitig haben sie nunmehr ein \u00fcberzeugendes Argument in der Hand, n\u00e4mlich die j\u00fcngste Verabschiedung der Entschlie\u00dfung in der UN-Generalversammlung zum “V\u00f6lkermord in Srebrenica”, also zu dem tragischen Leid der Muslime, das 29 Jahre sp\u00e4ter wieder ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt wurde.<\/p>\n Es ist klar, dass in New York durch die Verabschiedung der “post festum”-Entschlie\u00dfung \u00fcber das Leiden von 7.000 Muslimen-Bosniaken in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wurde. Aber es war auch zu erwarten, dass dadurch die Geister der Vergangenheit nicht zur Ruhe kommen und dass einige weitere Nationen \u00e4hnliche Entschlie\u00dfungen mit und wegen einer eventuell unvergleichbar gr\u00f6\u00dferen Opferzahl ank\u00fcndigen w\u00fcrden.<\/p>\n Das montenegrinische Parlament ist mit der Verabschiedung der mit dem endg\u00fcltigen, etwas ge\u00e4nderten Titel “Entschlie\u00dfung zum V\u00f6lkermord in den Lagersystemen Jasenovac, Dachau und Mauthausen” das erste Parlament der Welt, das sich solch eines verabschiedeten Dokuments in Form einer Entschlie\u00dfung r\u00fchmen kann. Der Parlamentspr\u00e4sident in Podgorica Andrija Mandi\u0107, der auch der Einreicher der Entschlie\u00dfung war, weist stolz auf diese Tatsache hin und erkl\u00e4rt, dass Montenegro das erste Land auf dem Planeten sei, das in dieser Weise seine Haltung zum Verbrechen des V\u00f6lkermords im kroatischen Ustascha-KZ Jasenovac zum Ausdruck gebracht habe.<\/p>\n “Dies ist das Ergebnis unserer Idee und unserer Vereinbarung. Niemand hat sich von au\u00dfen eingemischt”, sagte Mandi\u0107 bei dieser Gelegenheit und hob hervor, dass Montenegro mit der Annahme der Entschlie\u00dfung einen Schritt nach vorne gemacht hat, und zwar von weit hinten, wohin es jene gebracht hatten, die dieses Land durch ihre Verbindungen mit der organisierten Kriminalit\u00e4t gefangen genommenen haben.<\/p>\n Das Dokument wurde mit knapper Mehrheit durch den Willen von 41 Parlamentsabgeordneten angenommen. Ungeachtet der Einw\u00e4nde der Opposition und ihres demonstrativen Verlassens des Plenarsaals w\u00e4hrend der Abstimmung lie\u00df sich der Parlamentspr\u00e4sident Andrija Mandi\u0107 die Gelegenheit nicht nehmen, noch darauf hinzuweisen, dass “dies die Position der Mehrheit von Montenegro” sei.<\/p>\n Einer der Oppositionsf\u00fchrer \u2013 Andrija Nikoli\u0107, zugleich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros; Demokratska Partija Socijalista Crne Gore) \u2013 sagte, dass die Regierungskoalition wegen der Annahme dieser Entschlie\u00dfung f\u00fcr den Schaden, den sie dadurch Montenegro zuf\u00fcgt, haften werde. Einige Oppositionelle gingen sogar noch einen Schritt weiter und behaupteten, dass dies ein Stolperstein f\u00fcr die Bestrebungen in Podgorica zum EU-Beitritt sein w\u00fcrde. Mit der Verabschiedung der Entschlie\u00dfung zu Jasenovac erledige die derzeitige Regierung Montenegros die “schmutzigen Aufgaben” der serbischen Regierung in Belgrad, behauptete Ranko Krivokapi\u0107, der ehemalige Au\u00dfenminister und ehemalige enge Mitarbeiter des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Milo \u0110ukanovi\u0107.<\/p>\n Nat\u00fcrlich lie\u00df die offizielle Reaktion aus Zagreb nicht lange auf sich warten. Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovi\u0107 wies darauf hin, dass “die angenommene Entschlie\u00dfung in Montenegro bewusste politische Signale der Spaltung innerhalb dieses Landes aussendet und es um die Instrumentalisierung durch ein anderes Land in der Region geht”, und spielte damit auf Serbien an, dem zugeschrieben wird, Zwietracht in die Beziehungen zwischen Podgorica und Zagreb bringen zu wollen. Das Au\u00dfenministerium Kroatiens f\u00fchrte sogar aus, “dass die Entschlie\u00dfung zum V\u00f6lkermord in Jasenovac die UN-Entschlie\u00dfung zum V\u00f6lkermord in Srebrenica abwertet und relativiert”.<\/p>\n Es wird mittlerweile immer deutlicher, dass die Entschlie\u00dfung zu Srebrenica tats\u00e4chlich eine Lawine ausgel\u00f6st hat, die nicht mehr einfach gestoppt werden kann. Es ist illusorisch, \u00fcber die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre Annahme zu sprechen. Zur Erinnerung: Bef\u00fcrworter behaupten, diese w\u00fcrde Frieden und Vers\u00f6hnung mit sich bringen. Aber nie verheilende Wunden aus der Vergangenheit wurden nunmehr aktueller denn je. Alle, die einst eine Flut solcher und \u00e4hnlicher Entschlie\u00dfungen vorhersagten, hatten offensichtlich recht. Die Frage ist nur, welche Resolution als n\u00e4chstes eingebracht und wer der neue Antragsteller sein wird.<\/p>\n Eine wichtige Frage bleibt jedoch bei all dem offen: Warum meldet sich ausgerechnet Kroatien in dieser Angelegenheit abf\u00e4llig? Warum droht es, dass dadurch die bilateralen Beziehungen und der “europ\u00e4ische Weg” Montenegros gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten? Welche politische Macht hat Kroatien in der EU \u2013 und kann dieses Land Montenegro erpressen, insbesondere wenn bekannt ist, dass Zagreb nur ein treuer Vollstrecker von Anordnungen aus Berlin und Br\u00fcssel ist? Hat das moderne und europ\u00e4ische Kroatien etwa nicht, wie es doch gern von sich selbst behauptet, seine Nazi- und Ustascha-Vergangenheit hinter sich gelassen?<\/p>\n Sofern doch, dann sollte es \u00fcber einen solchen Beschluss nicht aufgebracht sein. Sollte dies aber noch immer nicht der Fall sein … dann sollte sich endlich bald einmal ein kroatischer Politiker vom Format Willy Brandts aufraffen, vor dem Denkmal f\u00fcr die Opfer von Jasenovac niederknien und um Vergebung f\u00fcr die im Namen des kroatischen Volkes in der Nazizeit dort begangenen Verbrechen bitten.<\/p>\n Bis dahin werden die Ustascha-Ikonographie und Serbophobie im “modernen Kroatien” kein seltenes Ph\u00e4nomen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Entschlie\u00dfung zu Srebrenica \u2013 Ein Stolperstein f\u00fcr das Funktionieren von Bosnien-Herzegowina <\/a><\/p>\n\n