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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Zwar sinkt der Wohlstand in Deutschland und die Zahl der Armen w\u00e4chst. Den milit\u00e4risch-industriellen Komplex schert das aber genauso wenig wie offenbar die politisch Verantwortlichen. Dank milit\u00e4rischer “Zeitenwende” laben sich die R\u00fcstungskonzerne nicht nur an deutschem Steuergeld. Auch mit ausufernden Exportgenehmigungen in Kriegsgebiete erm\u00f6glicht ihnen die Bundesregierung unter fortgesetztem Bruch ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag \u00fcppige Profitzuw\u00e4chse.<\/p>\n Deutsche Waffenschmieden exportierten in diesem Jahr mit Erlaubnis der Ampelregierung Rekordmengen an Kriegsger\u00e4t. In den ersten f\u00fcnfeinhalb Monaten betrug der Wert der Ausfuhrgenehmigungen fast 7,5 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen von der Gruppe “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” (BSW) ergab<\/a>. Das sind rund 30 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2020.\u00a0<\/p>\n Deutsche “Ert\u00fcchtigungshilfe”<\/strong>\u00a0<\/p>\n Demnach gingen fast zwei Drittel der Exporte an die Ukraine. Im ersten Kriegsjahr beliefen sich die Exporte dahin auf 2,24 Milliarden, im zweiten bereits auf 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2024 sind sie nun auf fast f\u00fcnf Milliarden Euro in die H\u00f6he geschnellt. Die Bundesregierung finanziert<\/a> dies aus “Mitteln der Ert\u00fcchtigungshilfe” \u2013 sprich: mit Geld vom Steuerzahler.<\/p>\n Auch Saudi-Arabien darf sich wieder \u00fcber deutsche Waffen freuen, obgleich die Ampel dies im Koalitionsvertrag wegen der Beteiligung des autorit\u00e4ren W\u00fcstensstaats am Krieg im Jemen ausgeschlossen<\/a> hatte.\u00a0Zu den weiteren gro\u00dfen Importeuren deutscher Waffen geh\u00f6ren Singapur, Indien und Katar, dies angeblich auch, um sie unabh\u00e4ngig von russischen Waffen zu machen.<\/p>\n Die BSW-Abgeordnete Da\u011fdelen kritisierte gegen\u00fcber der ARD<\/em>-Tagesschau die Exportpolitik der Bundesregierung: “Die massive Steigerung der R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete” sei “verantwortungslos und ein neuer Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien”.\u00a0<\/p>\n Explodierende R\u00fcstungsexporte<\/strong>\u00a0<\/p>\n Setzt die Regierung ihre exportfreudige Kriegspolitik fort, wovon auszugehen ist, d\u00fcrfte in diesem Jahr erstmals die 15-Milliarden-Marke geknackt werden. Bereits 2023 waren die genehmigten Ausfuhren nach Angaben<\/a> des Bundesstatistikamtes von knapp 8,4 Milliarden im Vorjahr auf 12,2 Milliarden Euro in die H\u00f6he geschnellt.<\/p>\n Zum Vergleich: In den Jahren 2009 bis 2014 lag der Wert j\u00e4hrlich genehmigter R\u00fcstungsexporte zwischen 3,96 und 5,85 Milliarden Euro. Von 2015 bis 2020 schwankte die Summe der Ausfuhren bereits zwischen 4,8 und acht Milliarden Euro. Seit 2021 stiegen die genehmigten Ausfuhren immer schneller, zuerst noch unter der Regierung aus CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n Rot-gr\u00fcnes “Geschw\u00e4tz von gestern”<\/strong><\/p>\n Dann kamen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP gemeinsam ans Ruder. Mit eher schwammigen Erkl\u00e4rungen im Koalitionsvertrag<\/a> bekr\u00e4ftigten sie, sich “f\u00fcr ein nationales R\u00fcstungsexportkontrollgesetz” und eine “restriktive R\u00fcstungsexportpolitik” auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Dabei einigten sie sich allerdings schon mal vorsorglich auf “Ausnahmen im begr\u00fcndeten Einzelfall”. Davon scheint es immer mehr zu geben.\u00a0<\/p>\n Die Gr\u00fcnen verga\u00dfen ihr Versprechen<\/a> im Wahlkampf 2021, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen, sehr schnell. Auch die SPD bezeichnete sich<\/a> damals als “Friedenspartei” f\u00fcr “Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abr\u00fcstung und Krisenpr\u00e4vention”.\u00a0<\/p>\n Ihre verk\u00fcndeten Absichten haben die vermeintlichen “Friedensfreunde” offensichtlich als “Geschw\u00e4tz von gestern” ein f\u00fcr alle Mal abgehakt. Insgesamt wird man wohl am Ende des Jahres eine Verdreifachung der Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Kriegsger\u00e4t aller Art innerhalb einer Dekade konstatieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Expandierende Konzerne au\u00dfer Kontrolle<\/strong>\u00a0<\/p>\n Damit erm\u00f6glicht die Bundesregierung deutschen R\u00fcstungsfirmen \u00fcberdies die Expansion ins Ausland. Rheinmetall arbeitet seit Jahren an dieser imperialistischen Strategie. In diesem Jahr feierte der Konzern zum Beispiel seinen “ersten Spatenstich in Ungarn<\/a>” und eine Vereinbarung zum Bau eines Werks\u00a0in Litauen<\/a>.<\/p>\n Hinzu kommt: Wenn Rheinmetall seine milit\u00e4rischen Produkte von seinen ausl\u00e4ndischen Standorten in alle Welt liefert, f\u00e4llt dies nicht mehr in die deutsche Exportstatistik. Der Konzern mit Hauptsitz in D\u00fcsseldorf entzieht sich auf diese Weise der Kontrolle der Bundesregierung \u00fcber seine Ausfuhrgesch\u00e4fte.\u00a0<\/p>\n 1,5 Billionen US-Dollar f\u00fcr die NATO-Kriegskassen<\/strong><\/p>\n Dass der westliche Imperialismus auf Krieg setzt, um seine schwankende globale Machtstellung aufrechtzuerhalten, steht au\u00dfer Frage. Laut Informationsstelle f\u00fcr Militarisierung (IMI) werden die R\u00fcstungsausgaben der NATO<\/a> in diesem Jahr erneut steigen, und zwar von rund 1,3 Billionen US-Dollar vergangenes Jahr auf nunmehr fast 1,5 Billionen US-Dollar.\u00a0\u00a0<\/p>\n Zum Vergleich: Russlands Milit\u00e4rausgaben sollen binnen Jahresfrist offenbar von knapp 83 auf 109 Milliarden US-Dollar wachsen<\/a>.\u00a0Das w\u00e4re etwa ein Vierzehntel des NATO-Budgets.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis sch\u00e4tzt demzufolge auch die deutschen Ausgaben f\u00fcr 2024 h\u00f6her als erwartet, und zwar auf \u00fcber 90 Milliarden Euro. Das w\u00e4re selbst inflationsbereinigt ein neuer Rekord. Bei Erf\u00fcllung dieses Ziels wird 2024 statistisch jeder in Deutschland Lebende, vom S\u00e4ugling bis zum Greis, rund 1.100 Euro Steuergeld in den Kriegsetat pumpen. Gewinner ist freilich der milit\u00e4risch-industrielle Komplex.\u00a0<\/p>\n Umschichten zulasten der \u00c4rmeren<\/strong>\u00a0<\/p>\n Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit Zustimmung gro\u00dfer Teile der Opposition, insbesondere der Unionsparteien CDU und CSU, daf\u00fcr die Sozialkassen pl\u00fcndert. L\u00e4ngst diskutiert die Ampel die Fortsetzung ihrer K\u00fcrzungspolitik auch im kommenden Jahr.<\/a> Wie\u00a0schon 2023\u00a0beklagen die Sozialverb\u00e4nde dies vehement<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n N\u00fctzen wird die Kritik wohl wieder wenig. Schlie\u00dflich muss die Ampel ihre geplante “Zeitenwende” f\u00fcr Deutschlands “Kriegst\u00fcchtigkeit” finanzieren. Dass die Umschichtung in die Kriegskassen vor allem zulasten der am wenigsten privilegierten Lohnabh\u00e4ngigen erfolgt, ist nicht neu und zu erwarten.<\/p>\n Mit den dadurch versch\u00e4rften sozialen Spannungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, die sich ganz sicher auf die Kriminalit\u00e4tsstatistik auswirken werden, k\u00f6nnen die Verantwortlichen dann gleich die fortschreitende Militarisierung im Inneren und die Aufr\u00fcstung der Polizei begr\u00fcnden. Dies l\u00e4uft nicht erst seit Amtsantritt der Ampelregierung auf Hochtouren. Doch beim Erkl\u00e4ren dieses logischen Zusammenhangs halten sich die deutschen Leitmedien gern zur\u00fcck.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vom Schmuddelkind zur “Systemrelevanz”: Die “Rehabilitierung” Rheinmetalls in den Mainstream-Medien<\/a><\/p>\n\n