{"id":63816,"date":"2024-06-30T14:29:36","date_gmt":"2024-06-30T12:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/frieden-ordnung-und-entwicklung-viktor-orban-kuendigt-neue-fraktion-im-eu-parlament-an\/"},"modified":"2024-06-30T14:29:36","modified_gmt":"2024-06-30T12:29:36","slug":"frieden-ordnung-und-entwicklung-viktor-orban-kuendigt-neue-fraktion-im-eu-parlament-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/frieden-ordnung-und-entwicklung-viktor-orban-kuendigt-neue-fraktion-im-eu-parlament-an\/","title":{"rendered":""Frieden, Ordnung und Entwicklung": Viktor Orb\u00e1n k\u00fcndigt neue Fraktion im EU-Parlament an"},"content":{"rendered":"

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\n “Krieg, Migration und Stagnation” \u2013 so fasst Viktor Orb\u00e1n zusammen, was die Europ\u00e4er derzeit aus Br\u00fcssel bekommen. Damit sich das \u00e4ndert, will der Ungar gemeinsam mit Partnern aus Tschechien und \u00d6sterreich eine neue, patriotische Fraktion im EU-Parlament schaffen.\n <\/div>\n

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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident\u00a0Viktor Orb\u00e1n, der fr\u00fchere tschechische Regierungschef Andrej Babi\u0161 und der \u00f6sterreichische FP\u00d6-Vorsitzende Herbert Kickl\u00a0haben\u00a0die Schaffung einer neuen, patriotischen Fraktion im EU-Parlament angek\u00fcndigt. Die drei Politiker wollen dazu am Sonntag in Wien eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben.<\/p>\n

Die neue Fraktion soll von den drei Parteien gegr\u00fcndet werden, denen\u00a0Orb\u00e1n, Babi\u0161 und Kickl vorstehen: der\u00a0ungarischen Fidesz, der\u00a0tschechischen\u00a0ANO und der \u00f6sterreichischen FP\u00d6. Die Politiker ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, das “Manifest f\u00fcr Europa”. Orb\u00e1n erkl\u00e4rte:<\/p>\n

“Der politische Wandel in Europa hat begonnen. Das europ\u00e4ische Volk will drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Was es von der gegenw\u00e4rtigen Br\u00fcsseler Elite bekommt, ist Krieg, Migration und Stagnation.”<\/em><\/p>\n

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Today we launched what will soon be the strongest right-wing political group in Europe. #PatriotsforEurope<\/a>pic.twitter.com\/loXD370dUU<\/a><\/p>\n

\u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) June 30, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Es sei ihre Pflicht, den Willen der W\u00e4hler durchzusetzen, so\u00a0Orb\u00e1n weiter. Ziel sei es, mit dem Zusammenschluss der gr\u00f6\u00dften Parteien ihrer L\u00e4nder die st\u00e4rkste rechte Kraft in der europ\u00e4ischen Politik zu schaffen. FP\u00d6-Chef Kickl sprach von einem “historischen Tag”. Man trete in eine “neue \u00c4ra der europ\u00e4ischen Politik” ein.<\/p>\n

F\u00fcr die Bildung einer neuen Fraktion erf\u00fcllen die drei Parteien zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten. Sie ben\u00f6tigen allerdings noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Derzeit ist noch unklar, welche weiteren Parteien sich beteiligen k\u00f6nnten.\u00a0Ein m\u00f6glicher Partner w\u00e4re die deutsche AfD, die kurz vor der Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments aus der von Franzosen und Italienern dominierten Fraktion\u00a0Identit\u00e4t und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden war.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – ID-Fraktion im EU-Parlament schlie\u00dft AfD aus<\/a><\/p>\n

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