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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Unterschiedliche politische Positionen m\u00fcssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien “links” und “rechts” nat\u00fcrlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln. F\u00fcr Die Gr\u00fcnen gibt es eine \u00e4hnliche Erz\u00e4hlung.\u00a0<\/p>\n Linksgr\u00fcn-versifft?\u00a0<\/strong><\/p>\n Nun muss man aber ber\u00fccksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Gr\u00fcnen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desastr\u00f6sen politischen Entwicklungen nat\u00fcrlich als “linksgr\u00fcn-versifft” bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegen\u00fcber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht f\u00fcr Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repr\u00e4sentieren die angesprochenen Parteien.\u00a0<\/p>\n Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine gro\u00dfe Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht v\u00f6llig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet. \u00a0<\/p>\n Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgepr\u00e4gten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration sch\u00fctzen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Gr\u00fcnen gern das Label “Links” auf die Fahne, und der politische Gegner macht fr\u00f6hlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung f\u00fchrt. \u00a0<\/p>\n Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen m\u00fcssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten k\u00f6nnen, zeigte k\u00fcrzlich \u013dubo\u0161 Blaha, \u00a0der ehemalige stellvertretende Pr\u00e4sident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gew\u00e4hlte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage<\/a>, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen k\u00f6nnte, antwortete er:\u00a0<\/p>\n “Nat\u00fcrlich werden wir die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen, eine v\u00f6llig neue Fraktion zu gr\u00fcnden. Die bereits erw\u00e4hnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker k\u00f6nnten eine Fraktion gr\u00fcnden, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts \u00fcberst\u00fcrzen, das ist wirklich nur m\u00f6glich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen.” \u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er “patriotisch” und “links” in einem Satz h\u00f6rt. Und aus einem Mund der Gr\u00fcnen wird so ein Satz auch nicht zu h\u00f6ren sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverst\u00e4ndnis geh\u00f6ren in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen. \u00a0<\/p>\n Doch das sind Oberfl\u00e4chlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Gr\u00fcnen aus einem ganz anderen Grund. \u00a0<\/p>\n Faschisten im Identit\u00e4tskost\u00fcm\u00a0<\/strong><\/p>\n Das Hauptmerkmal faschistoider gr\u00fcner Politik ist die Identit\u00e4tspolitik. Sie kommt als “gerecht” und “tolerant” daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder \u00fcberh\u00f6ht bestimmte Gruppen gegen\u00fcber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Neueinstellungen hatte. \u00a0<\/p>\n Die Vorgabe f\u00fcr diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt k\u00fcndigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Ma\u00dfgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines \u00a0weiblichen Bewerbers Aspekte f\u00fcr den Mann sprechen k\u00f6nnten, seien es Teamf\u00e4higkeit, Spezialwissen, wom\u00f6glich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Pers\u00f6nlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen w\u00fcrde. \u00a0<\/p>\n Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn \u00c4mter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden m\u00fcssen<\/em>, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schlie\u00dft derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabh\u00e4ngig von vorgegebenen \u00e4u\u00dferlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen. \u00a0<\/p>\n Gr\u00fcne, faschistische Kriegstreiber!\u00a0<\/strong><\/p>\n Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bem\u00fchen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben: \u00a0<\/p>\n “Faschismus tendiert dazu, M\u00e4nnlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft \u2013 aber nicht immer \u2013 unterst\u00fctzt er Lehren rassischer \u00dcberlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und V\u00f6lkermord.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich muss man hier differenzieren, denn M\u00e4nnlichkeit wurde bei den Gr\u00fcnen durch elit\u00e4re Nonbinarit\u00e4t ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen \u00e4ltere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Gr\u00fcnen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten “zu sch\u00fctzen” und gleichzeitig f\u00fcr die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur l\u00e4ngst gescheitert, sondern in h\u00f6chstem Ma\u00dfe ungerecht ist. \u00a0<\/p>\n Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Gr\u00fcnen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Gr\u00fcnen. Der gr\u00fcne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte gr\u00fcne Au\u00dfenministerin glaubt, auf internationaler B\u00fchne relevant zu sein, zahlreiche andere gr\u00fcne Beispiele lie\u00dfen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der \u00dcberzeugung ist, Die Gr\u00fcnen stehen so ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die L\u00f6sung von Problemen.<\/p>\n Die faschistische Seite der Gr\u00fcnen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre h\u00e4sslichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner R\u00fcgemer k\u00fcrzlich auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> schrieb: \u00a0<\/p>\n “\u00dcbrigens lobte Brzezi\u0144ski f\u00fcr diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdr\u00fccklich nur eine Partei, n\u00e4mlich ‘das linksgerichtete B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen’, weil sie sich am eindeutigsten f\u00fcr eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzezi\u0144ski lobt zwar die CDU, die sei bisher f\u00fcr die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden F\u00fchrungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Sch\u00e4uble seien ‘typische Mitteleurop\u00e4er’ \u2013 weniger geeignet f\u00fcr den nun anstehenden weiteren Gang der USA ‘nach Osten’.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Faschismus ist also bei den Gr\u00fcnen schon vor langer Zeit implementiert worden, die<\/p>\n “Lehren rassischer \u00dcberlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und V\u00f6lkermord”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n leben bei den Gr\u00fcnen als deren \u00fcberzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt gr\u00fcner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und \u00f6ffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen w\u00fcrde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Gr\u00fcne damals<\/a>: \u00a0<\/p>\n “\u2026 Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes \u00e4ndern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. \u2026 Das Shoppen in M\u00fcnchen in den Malls von den Frauen der Schl\u00e4chter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan <\/em>[sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht hei\u00dft ‘Deutschland \u2013 Europa’ versus Russland, sondern eine autorit\u00e4re Oligarchie-F\u00fchrungsstruktur gegen die Bev\u00f6lkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will.” \u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und da ist es wieder: \u00a0<\/p>\n “Faschismus tendiert dazu, M\u00e4nnlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und neben der Rollkragenpullover-M\u00e4nnlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im gr\u00fcnen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Gr\u00fcnen Ausma\u00dfe angenommen, die auf Augenh\u00f6he mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Gr\u00fcnen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf. \u00a0<\/p>\n Die Gr\u00fcnen kennen diese Zusammenh\u00e4nge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie m\u00f6gen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb \u2013 und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten \u2013 ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bev\u00f6lkerung \u2013 ausgenommen die, die sich an das Diktat der Gr\u00fcnen anpassen \u2013, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation. \u00a0<\/p>\n Wenn man diese Gr\u00fcnen nicht “faschistoid” und “faschistisch” nennen darf, muss man an einer neuen Definition f\u00fcr diese Begrifflichkeiten arbeiten.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Scholz, Merz und Habeck bereit f\u00fcr Diktatur \u2013 mit R\u00fcckendeckung aus Washington<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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