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In Frankreich haben die Wahllokale f\u00fcr die erste Runde der Parlamentswahl bereits ge\u00f6ffnet.\u00a0Die Wahlen k\u00f6nnten\u00a0weit \u00fcber Frankreich hinaus weitreichende politische Folgen haben. Denn es l\u00e4uft f\u00fcr die\u00a0EU-kritische\u00a0Partei Rassemblement National (RN). Bereits aus der Europawahl sind die franz\u00f6sischen Rechtspopulisten als Sieger hervorgegangen.\u00a0Nun bescheinigt ihnen eine Umfrage des Instituts Ifop Fiducial gute Chancen, auch bei der Neuwahl in Frankreich die Mehrheit zu holen. Der RN liegt demnach bei 36 Prozent, deutlich vor dem linken Wahlb\u00fcndnis Front Populaire mit 29,5 Prozent und dem liberalen Lager um Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit 20,5 Prozent.<\/p>\n
RN-Parteichef Jordan Bardella\u00a0erhebt schon Anspruch auf das Amt des Premierministers, will es aber nur \u00fcbernehmen, wenn er eine absolute Mehrheit erreicht. Sollte dies der Fall sein, k\u00f6nnte Macron politisch gezwungen sein, ihn nach der Frankreich-Wahl zu ernennen. Damit w\u00fcrde n\u00e4mlich Frankreich\u00a0zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Pr\u00e4sident und Premierminister aus unterschiedlichen Lagern kommen.<\/p>\n
In einer sogenannten Kohabitation wandert die Macht faktisch vom \u00c9lys\u00e9e-Palast in den Amtssitz des Premierministers. Der Pr\u00e4sident hat dann nur noch eine “aufschiebende Kompetenz”.\u00a0Das bedeutet, er kann sich weigern, Gesetze zu unterzeichnen und eine neue Pr\u00fcfung verlangen. Er kann bei Nominierungen von Ministern auch sein Veto einlegen. Marine Le Pen\u00a0ging\u00a0sogar so weit und sagte, das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkr\u00e4fte sei dann nur noch ein Ehrentitel f\u00fcr Macron. Das stimmt allerdings nicht so ganz, da der Pr\u00e4sident weiterhin die Entscheidungsgewalt \u00fcber den Einsatz von Atomwaffen hat. Aber der Pr\u00e4sident ist verpflichtet, sich mit seinem Premierminister bei allen Haushaltsfragen, auch milit\u00e4rischen, abzustimmen. Einen Auslandseinsatz, der l\u00e4nger als vier Monate dauern soll, kann er nicht ohne Zustimmung des Parlaments anordnen.\u00a0<\/p>\n
Sollte\u00a0Marine Le Pens\u00a0Fraktion die Regierung stellen, erhebt sie auch Anspruch darauf, bei der Nominierung des franz\u00f6sischen EU-Kommissars mitzureden.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat davor gewarnt, dass ein “Wahlsieg der extremen Linken oder der extremen Rechten” bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu einem B\u00fcrgerkrieg im Land f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte Anfang\u00a0Juni das Parlament aufgel\u00f6st und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung w\u00fcrde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Marine Le Pens Partei eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn<\/a><\/p>\n\n