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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Rishi Sunaks Amtszeit als Premierminister war selbst der Mehrheit seiner eigenen konservativen Tories-Partei zu viel. Kritisiert wurde er vor allem, weil er in seinem Amt praktisch nicht geleistet habe. Tats\u00e4chlich sah er in seinem Job seine Hauptaufgabe darin, die Sprechzettel vorzulesen, die ihm von seinen politischen Betreuern je nach Situation zugeschoben wurden. Aber nach 575 Tagen dieser langweiligen Arbeit als Premierminister seiner Britischen Majest\u00e4t hatte Rishi offensichtlich genug. Er setzte Neuwahlen fest, wobei er mit Sicherheit wusste, dass dies f\u00fcr ihn auch das Ende seiner Zeit als Premierminister bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n Aber im Unterschied zu den meisten seiner Politiker-Kollegen hatte Rishi dieses h\u00f6chste und gut bezahlte Amt im Dienst f\u00fcrs Volk nicht mit dem Ziel anvisiert, reich zu werden, denn er und seine Frau Akshata waren bereits superreich. Laut Sch\u00e4tzungen britischer Medien besa\u00dfen sie schon vor seinem Amtsantritt als Premier mehr als 770 Millionen Euro. Dennoch verd\u00e4chtigten viele Briten Sunak, sich w\u00e4hrend seiner Amtszeit mehr um die Vermehrung seines pers\u00f6nlichen Reichtums in Richtung einer Milliarde Pfund gek\u00fcmmert zu haben, als um seine politischen Aufgaben.<\/p>\n Seine unerwartete Entscheidung vor sechs Monaten nicht weiterzumachen und eine vorgezogene Wahl zum 4. Juli 2024 auszurufen, wurde auch von vielen der konservativen Tories-W\u00e4hler als Eingest\u00e4ndnis seiner Unf\u00e4higkeit zur effektiven Regierungsf\u00fchrung interpretiert.<\/p>\n Aber seine kurzfristige Terminsetzung f\u00fcr die Neuwahlen zeugt auch von mangelnder Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber seiner Partei, die dadurch ziemlich sicher ins politische Nirvana abst\u00fcrzen wird. Aber das scheint Rishi egal zu sein, denn die Neuwahlen sind ausgerechnet zu einem Zeitpunkt angesetzt, an dem die Tories in Umfragen auf einem absoluten Tiefpunkt stehen. Und die Partei hatte kaum Vorbereitungszeit, ihr Image zu \u00e4ndern. Entsprechend hektisch und chaotisch geht es derzeit in den politischen Zirkeln und Medien in Gro\u00dfbritannien zu.<\/p>\n Die Briten hatten in den vergangenen Jahren mit ihren Premierministern wenig Erfolg. Es gab mehr Regierungsumbildungen in London als in dem traditionell volatilen Rom. Den konservativen John Major nannten die Briten etwa einen langweiligen, grauen Mann in einem langweiligen, grauen Anzug, den man, wenn er von der Bildfl\u00e4che verschwunden war, augenblicklich vergessen hatte. Danach kamen der Clown Boris Johnson, und die strohdumme Skandalnudel Liz Truss und dann Rishi Sunak. Dem sagte man nach, dass Mr. Bean, w\u00e4re er Premierminister gewesen, einen besseren Job als Sunak gemacht h\u00e4tte!<\/p>\n Wahrscheinlich h\u00e4tte Sunak nie Abgeordneter werden sollen, geschweige denn Premierminister. Aber Sunak wurde auch nie vom Volk gew\u00e4hlt, sondern im Rahmen einer Regierungsumbildung von den regierenden Tories zum Premier gemacht. Allein daf\u00fcr verdienten die Tories, bei der Wahl eliminiert zu werden, und zugleich m\u00fcsse die Partei von Grund auf einer gro\u00dfen S\u00e4uberung unterzogen werden, lautet die Meinung auf britischen Telegram-Kan\u00e4len, die der alten, glorreichen Tories-Partei vergangener Zeiten nachtrauern.<\/p>\n Als Resultat des politischen Selbstmordes der Tories wird der Labour-Partei am 4. Juli ein Erdrutschsieg prognostiziert. Umfragen zufolge liegt die Labour-Partei mit 41 Prozent der Stimmen deutlich vor der Konservativen Partei, die auf 20 Prozent kommt. Dieser signifikante Vorsprung k\u00f6nnte bedeuten, dass die Labour-Partei trotz ihres umstrittenen Chefs Keir Starmer \u00fcber 400 Sitze im Parlament gewinnt, was die Anzahl ihrer aktuellen Sitze verdoppeln und die f\u00fcr die Mehrheit erforderlichen 326 Sitze weit \u00fcbertreffen w\u00fcrde. Diese Entwicklung ist nicht ohne Ironie, denn wenn der Zustand der Tories-Partei nicht so grottenschlecht w\u00e4re, h\u00e4tte Labour unter Starmers dubioser F\u00fchrung keine Chance, am 4. Juli an die Macht zu kommen.<\/p>\n Es war Starmer, der mit seinen engen Beziehungen zu verm\u00f6genden und einflussreichen britischen Zionisten gegen seinen Vorg\u00e4nger Corbyn intrigiert hat und diesen schlie\u00dflich wegen angeblichem “Anti-Semitismus” zu Fall brachte, weil Corbyn israelische Kriegsverbrechen angeprangert hatte. Dabei hatte die Labour-Partei unter dem Vorsitz von Corbyn einen unglaublichen Aufschwung erlebt, vor allem bei j\u00fcngeren W\u00e4hlern. Unter Corbyns F\u00fchrung war der Anteil j\u00fcngerer Parteimitglieder um 265 Prozent gestiegen.<\/p>\n Nachdem Starmer, der so etwas wie eine Neuauflage des uns\u00e4glichen Tony Blair ist, seinen linken Gegner Corbyn weggeputscht hatte, begann er die Parteif\u00fchrung von Corbyn-Anh\u00e4ngern zu s\u00e4ubern und die Partei neoliberal auszurichten, um sie \u2013 wie zuvor schon unter Blair \u2013 f\u00fcr das britische und US-Kapital wieder w\u00e4hlbar zu machen. Daher ist \u2013 anders, als sich das viele Labour-W\u00e4hler erhoffen \u2013 unter Starmer kein politischer Richtungswechsel in Bezug auf die Ukraine, den Gazastreifen oder China zu erwarten.<\/p>\n F\u00fcr nicht wenige Briten, die hinter die parteipolitischen Kulissen sehen, ist der prognostizierte Labour-Erdrutschsieg von weit \u00fcber 400 Sitzen ein noch schlimmerer Albtraum als Sunaks Idiotentruppe. Die neue Regierung h\u00e4tte n\u00e4mlich mit ihrer absoluten Mehrheit die Macht, eine breite Palette von Gesetzen zu verabschieden, die die politische und wirtschaftliche Landschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs nachhaltig umgestalten k\u00f6nnten. Kritiker argumentieren, dass dies zu erh\u00f6hter B\u00fcrokratie und h\u00f6herer Inflation f\u00fchren k\u00f6nnte, da die Politik von Labour voraussichtlich auf Umverteilungsma\u00dfnahmen und die Ausweitung der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor abziele.<\/p>\n Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament k\u00f6nnte die Labour-Partei jedes verr\u00fcckte Gesetz durchbringen: zum Beispiel als Heilmittel gegen die Arbeitslosigkeit die britische B\u00fcrokratie um eine Million neuer Arbeitspl\u00e4tze weiter aufbl\u00e4hen \u2013 und das im Zeitalter von KI, die beim B\u00fcrokratieabbau helfen soll.<\/p>\n In dieser verzweifelten Situation suchen im letzten Augenblick die W\u00e4hler zunehmend Zuflucht bei Nigel Farages Reformpartei, die sowohl der Labour-Partei als auch den Tories die W\u00e4hler wegnimmt. Farage, der Vater der erfolgreichen britischen BREXIT-Bewegung, hatte sich bereits vor Jahren von der Politik verabschiedet, aber angesichts der desolaten Situation ist er vor wenigen Wochen mit der Reformpartei zur\u00fcck in den Ring gestiegen und deren Umfragewerte sind praktisch \u00fcber Nacht auf 16 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass er den Tories weiteren Schaden zuf\u00fcgt, indem die wenigen Sitze, die die Tories m\u00f6glicherweise gehalten h\u00e4tten, jetzt an Labour- oder die Reformpartei gehen.<\/p>\n Letztlich wird es jedoch keinen substanziellen Unterschied machen, ob die Labour-Partei oder die Tories in London regieren, weder au\u00dfenpolitisch noch innenpolitisch. Keine der beiden Parteien wird das tun, was im Land getan werden m\u00fcsste, denn das k\u00e4me einer Revolution der Verh\u00e4ltnisse gleich. Es h\u00e4tte jemanden vom Format Jeremy Corbyns gebraucht, dem es vielleicht gelungen w\u00e4re, mithilfe der Mobilisierung der gebeutelten Massen eine neue \u00c4ra einzuleiten. Aber das ist von dem Labour-Chef Starmer, der sich als besonders affin zur britischen Hochfinanz gezeigt hat, auf keinen Fall zu erwarten.<\/p>\n Als Neuauflage von Tony Blair wird Starmer den gesellschaftspolitischen Status quo fortsetzen und die Dinge f\u00fcr die einfachen Leute noch schlimmer machen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird das Ergebnis einer Labour-Regierung sein, dass sie verst\u00e4rkt die produktive Mittelschicht auspressen. Wie schon unter Blair werden auch unter Starmer die Superreichen ungeschoren davonkommen. Und wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen, wird die Regierung auch unter Starmer fortfahren, Geld zu drucken, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren, wobei aktuell die Themen “Klima”, “Die-Ukraine-muss-siegen” und Israels Unterst\u00fctzung trotz Genozid im Gazastreifen auf der Priorit\u00e4tenliste oben stehen.<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien wird die mit der Gelddruckmaschine finanzierte Ausgabenerh\u00f6hung zu einer kurzzeitigen Konjunkturerholung f\u00fchren, die jedoch in einem neuen Inflationsschub enden wird, wodurch der durchschnittliche Lebensstandard sinkt, w\u00e4hrend das Geld weiterhin haupts\u00e4chlich zu denen flie\u00dft, die mit Finanzprodukten jonglieren. Alles das verhei\u00dft auch unter Premier Starmer nichts Gutes f\u00fcr die arbeitenden Massen im Vereinigten K\u00f6nigreich, denen mit dieser Wahl wie \u00fcblich die Illusion einer Demokratie verkauft wird.<\/p>\n Allerdings bleibt eine Hoffnung, dass n\u00e4mlich durch den erwarteten Erdrutschsieg von Labour viele Corbyn-Anh\u00e4nger aus den Provinzen als Abgeordnete ins Parlament kommen. Fern von London haben sie politisch \u00fcberlebt, weil Starmer sie f\u00fcr irrelevant hielt und bei der S\u00e4uberung der Partei von Corbyn-Anh\u00e4ngern \u00fcbergangen hat. Es k\u00f6nnten diese Labour-Abgeordneten sein, die bei fehlendem Gegenpol durch die Tories als Opposition in den eigenen Labour-Reihen dem neuen Premierminister Starmer Grenzen setzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Neue Revolution in Gro\u00dfbritannien? Der K\u00f6nig soll vorerst verschont bleiben<\/a><\/p>\n\n