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Eine heftige Reaktion folgte auf \u00c4u\u00dferungen von Alexander Bastrykin, dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. W\u00e4hrend einer Debatte \u00fcber Migrationskontrollen auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg am Donnerstag beschwerte sich Bastrykin, dass die Abgeordneten die erwarteten Reformen des Migrationsrechts zu langsam umsetzen. Er selbst berichte seit Jahren \u00fcber kontinuierlichen Anstieg der Migrantenkriminalit\u00e4t und pl\u00e4diere f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Migrationsgesetzgebung. Diesbez\u00fcglich sagte er:<\/p>\n
\n“Ich w\u00fcrde wirklich gerne wissen, wann unser Staat Dura \u2013 Entschuldigung \u2013 gute Gesetze verabschiedet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Dura” bedeutet auf Russisch “t\u00f6richte Frau” und \u00e4hnelt dem Wort “Duma”, dem allgemein gebr\u00e4uchlichen Namen f\u00fcr das Unterhaus der nationalen Legislative.\u00a0Wolodin, Russlands oberster Abgeordneter, nahm Ansto\u00df an dem vermeintlichen Ausrutscher und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Journalisten, Bastrykin habe alle russischen B\u00fcrger beleidigt, die die Mitglieder der Kammer w\u00e4hlen.<\/p>\n
Die Sprecherin des Untersuchungsausschusses, Swetlana Petrenko, erkl\u00e4rte sp\u00e4ter an dem Tag, dass Bastrykin die Abgeordneten “keineswegs beleidigen” wollte, sondern vielmehr versucht habe, “sie auf die Notwendigkeit von Gesetzes\u00e4nderungen im Bereich der Migration aufmerksam zu machen”, indem er “einen von mehreren Kommentaren in den sozialen Medien” zitiert habe.<\/p>\n
W\u00e4hrend einer Podiums-Diskussion mit einigen Duma-Vertretern warnte Bastrykin die Anwesenden vor der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik und nannte sie eine “Bedrohung der nationalen Sicherheit”. Der Staatsanwaltschaft und der Staatsduma warf er Migrationslobbyismus<\/a> vor und wies auf zahlreiche Gesetzesl\u00fccken hin, die es erlauben, dass Migranten massenweise russische P\u00e4sse bekommen, w\u00e4hrend viele Russischst\u00e4mmige aus dem nahen Ausland wegen k\u00fcnstlicher b\u00fcrokratischer H\u00fcrden jahrelang auf Aufenthaltstitel warten m\u00fcssen. Er rief Gesch\u00e4ftsleute dazu auf, die russischen Staatsb\u00fcrger und Binnenmigranten effektiver zu besch\u00e4ftigen und bezeichnete “das Gl\u00fcck russischer Menschen” als die h\u00f6chste Priorit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n
Die Kommentatoren in den sozialen Medien schlugen sich im Streit um die angebliche Beleidigung der Abgeordneten mehrheitlich auf die Seite des russischen Chefermittlers. Auch viele Politiker und Journalisten gaben ihm recht. So wies der Abgeordnete der Moskauer Duma und Journalist Andrei Medwedew auf zahlreiche Gesetzesinitiativen<\/a> zur Versch\u00e4rfung der Kontrollen im Migrationsrecht hin, die die Staatsduma abgelehnt hatte.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland schickt eingeb\u00fcrgerte Migranten zum Milit\u00e4rdienst in die neuen Gebiete<\/a><\/p>\n
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