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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Sie haben nur ein paar Fahnen geschwenkt und Interviews gegeben \u2013 eine ganze Reihe von AfD-Politikern und -Funktion\u00e4ren wird nun scharf angegriffen, weil sie vor einigen Tagen in Kaliningrad \u00f6ffentlich aufgetreten sind. Nicht, dass sie dabei etwas wirklich Weltbewegendes getan h\u00e4tten; sie erkl\u00e4rten sich weder zur Exilregierung noch riefen sie zum gewaltsamen Umsturz auf.<\/p>\n Aber schon Aussagen wie “Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen” sind zu viel, ganz zu schweigen von einer anderen Aussage, die das zum Werbekonzern Str\u00f6er geh\u00f6rende Portal\u00a0 T-online<\/em> mit besonderer Emp\u00f6rung zitiert<\/a>:<\/p>\n “Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gibt winzige Indizien in der j\u00fcngsten Geschichte, die diese Behauptung zu st\u00fctzen scheinen, insbesondere die Sprengung von Nord Stream. Was diese Behauptung allerdings noch deutlich st\u00e4rker st\u00fctzt, ist gerade die Reaktion auf diese Reise nach Kaliningrad und andere Vorf\u00e4lle in j\u00fcngerer Zeit wie die Vorhaltungen gegen den bayerischen AfD-Politiker Petr Bystron, er habe sich weit unter Tarif (20.000\u00a0Euro) von einem ukrainischen Oppositionellen kaufen lassen. “Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung f\u00fcr Putin” lautet der Vorwurf, den T-online<\/em> erhob.<\/p>\n Die oberste deutsche Fachfrau f\u00fcr R\u00fcstungswerbung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, musste sich selbstverst\u00e4ndlich inzwischen dazu zu Wort melden. “Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way”. Nun, die Frau mit der Dracula-Frisur hat vergessen hinzuzuf\u00fcgen, aus welcher Richtung diese Fahrt erfolgen solle. Eine Anfahrt aus \u00f6stlicher Richtung, nach Donezk beispielsweise, w\u00fcrde ganz andere Erkenntnisse vermitteln, als sich Strack-Zimmermann erhofft. Aber vermutlich ist dieser Satz, so nahe er an der bei ukrainischen Nazis beliebten Parole “Koffer-Bahnhof-Moskau” liegt, eher in dem Sinne gemeint, dass sie ihre politischen Gegner den Schergen von Asow anvertrauen wollte.<\/p>\n Wenn die Rheinmetall-Vertreterin aufschl\u00e4gt, l\u00f6st das nat\u00fcrlich Konkurrenzreflexe aus, und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der Gr\u00fcne Konstantin von Notz f\u00fchlten sich berufen, ihre transatlantische Treue wieder einmal lauthals zu beschw\u00f6ren. Roth p\u00f6belt gleich vom “verl\u00e4ngerten Arm Moskaus”.<\/p>\n “Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland und Europa dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsrisiko waren bisher die Nord-Stream-Sprenger, aber Roth ist nun einmal seinen Herren treu, ebenso wie Notz, der gleich erwartet, die Institutionen der Staatsgewalt m\u00fcssten sich “angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen”.<\/p>\n Womit selbstverst\u00e4ndlich alle gemeint sind, die auch nur je in die N\u00e4he einer russischen Fahne kamen oder eine Dose Borschtsch in der Speisekammer haben. Gerade erst wurde durch die n\u00e4chste Gesetzesvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser belegt, dass immer noch neue Methoden und Felder der politischen Verfolgung er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n “Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf”, moniert T-online<\/em>. Eine Formulierung, die noch vor wenigen Jahren als Anzeichen eines Wahns gewertet worden w\u00e4re, denn das letzte Mal, als Reisen derartig bewertet wurden, war w\u00e4hrend des H\u00f6hepunktes der Kommunistenhatz in der Adenauer-Republik der 1950er. Damals gab es tats\u00e4chlich ein Strafverfahren gegen jemanden, der in Westberlin mit einer Ostberliner Mainelke auf einer Maikundgebung gesichtet wurde (wenn ich mich recht entsinne, war der Verteidiger dieses Angeklagten der sp\u00e4tere Bundespr\u00e4sident Gustav Heinemann). In derartigen Abgr\u00fcnden und darunter bewegt sich mittlerweile das, was von sich immer noch dreist behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.<\/p>\n Der wirklich kritische Punkt an dieser Reise ins (noch dazu ehemals deutsche, von Michail Gorbatschow einst angebotene, von Helmut Kohl aber abgelehnte) Kaliningrad ist nicht die Reaktion der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, bei denen allein das Wort Russland einen Pawlowschen Bei\u00dfreflex ausl\u00f6st. Es ist vielmehr die Reaktion innerhalb der AfD, die am Wochenende einen Parteitag abhalten wird.<\/p>\n Es gibt, so berichtet<\/a>\u00a0T-online<\/em>, einen Antrag, der unter anderem von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen unterst\u00fctzt wird, der eine \u00c4nderung der Satzung beabsichtigt. K\u00fcnftig soll sanktionierbar werden, “wenn ein Amts- oder Mandatstr\u00e4ger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausl\u00e4ndischen Politikern \u00f6ffentlich trifft oder mit ihnen \u00f6ffentlich auftritt oder in ausl\u00e4ndischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen”.<\/p>\n Letztlich ist das eine unzul\u00e4ssige Zentralisierung derartiger Entscheidungen auf Bundesebene, weil es vielleicht bei Amtstr\u00e4gern m\u00f6glich ist, bei Mandatstr\u00e4gern aber nicht, da deren Mandat eben von den W\u00e4hlern erteilt wurde und nicht von der Partei. Das Problem: In der Reisegruppe nach Kaliningrad befanden sich f\u00fcnf Landtagsabgeordnete. Unausgesprochen, aber h\u00f6chst bedeutsam bleibt dabei, dass diese Abwehr jeglicher Kontakte nach Russland (was sich unmittelbar in die Bereitschaft \u00fcbersetzen l\u00e4sst, sich der NATO und den USA zu unterwerfen) aus den westlichen Landesverb\u00e4nden kommt.<\/p>\n Schon die Reaktion auf die albernen Vorw\u00fcrfe rund um Voice of Europe<\/em>, Bystron und Maximilian Krah machte stutzig, weil da die Bundesspitze der Partei in einem Moment eingeknickt war, in dem ein Frontalangriff m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dass ein l\u00f6chriges Narrativ auch noch gest\u00fctzt statt attackiert wurde, war verd\u00e4chtig, und der Ausschluss der beiden aus der EU-Fraktion der AfD unterstrich das noch einmal. Der Antrag zum Bundesparteitag deutet schon an, dass noch mehr folgen d\u00fcrfte.<\/p>\n Es gibt dabei allerdings ein kleines Problem \u2013 die anstehenden Landtagswahlen, in denen selbst im “harmlosesten” Land Brandenburg der j\u00fcngsten Umfrage zufolge eine absolute Mehrheit von AfD und BSW das Ergebnis sein k\u00f6nnte. Nun mag es sein, dass die Teile der West-AfD, die immer Fleisch vom Fleische der Union waren, nichts lieber t\u00e4ten, als ihren Laden auf Koalitionsf\u00e4higkeit unter NATO-Bedingungen zu schleifen, aber trifft das auch f\u00fcr die \u00f6stlichen Landesverb\u00e4nde zu?<\/p>\n Sollte der Parteitag einen allzu sichtbaren Kotau vollziehen, d\u00fcrfte das die Wahlergebnisse der AfD einbrechen lassen, aber die Werte der Ampel nicht erh\u00f6hen. Die Kalkulation der Unterwerfungswilligen steht allerdings auf wackligen F\u00fc\u00dfen, denn f\u00fcr die Koalitionspartner, die sie im Blick haben, sind sie nur so lange wichtig, solange es ihnen gelingt, das widerspenstige Potenzial im Osten einzufangen. Das ihnen entgleiten k\u00f6nnte, sobald sie sich zu deutlich gegen Russland und f\u00fcr die NATO-Kriegstreiberlinie positionieren.<\/p>\n Wenn aber auf diesem Bundesparteitag der anscheinend gew\u00fcnschte Kurswechsel nicht festgezogen wird, dann k\u00f6nnten ihn die Verschiebungen im parteiinternen Machtgef\u00fcge nach den Landtagswahlen im Osten unm\u00f6glich machen. Schlie\u00dflich funktionieren die Gr\u00e4uelm\u00e4rchen \u00fcber die Russen dort aus einem ganz einfachen Grund nicht \u2013 weil zu viele Menschen in der Gesellschaft verteilt sind, die pers\u00f6nliche Erfahrungen haben. Auf den unterschiedlichsten Ebenen, \u00fcber die Strukturen des Warschauer Vertrags ebenso wie \u00fcber wissenschaftlichen oder kulturellen Austausch. Gegen dieses private Wissen, gegen die pers\u00f6nlich bekannten Zeugen kommt die beste Propaganda nicht an.<\/p>\n Die Versuche, der Abweichung im Osten gewisserma\u00dfen die Spitze abzubrechen, k\u00f6nnten deshalb gewaltig ins Auge gehen, sollte am kommenden Wochenende zu viel Druck in diese Richtung ausge\u00fcbt werden. Denn sollte es zu einer Spaltung entlang einer Ost-West-Linie kommen, w\u00e4re wohl eher der westliche Teil die k\u00fcnftige Splitterpartei. Die Versuche, sich an abgr\u00fcndige Gestalten wie Strack-Zimmermann heranzuschmusen, gibt es wohl. Nur ihr Erfolg ist nicht garantiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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