{"id":63574,"date":"2024-06-26T18:20:20","date_gmt":"2024-06-26T16:20:20","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vereine-fordern-steuerliche-beguenstigung-fuer-kampf-gegen-rechtsextremismus\/"},"modified":"2024-06-26T18:20:20","modified_gmt":"2024-06-26T16:20:20","slug":"vereine-fordern-steuerliche-beguenstigung-fuer-kampf-gegen-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vereine-fordern-steuerliche-beguenstigung-fuer-kampf-gegen-rechtsextremismus\/","title":{"rendered":"Vereine fordern steuerliche Beg\u00fcnstigung f\u00fcr &quot;Kampf gegen Rechtsextremismus&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/667c0fa748fbef295551d019.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Einsatz f\u00fcr die Demokratie sei in Gefahr, wenn das Steuerrecht nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrde, sollen hundert Vereine bei Bundeskanzler Scholz moniert haben. Es geht um die Gemeinn\u00fctzigkeit, die von den Finanz\u00e4mtern zunehmend angezweifelt wird.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Einen &#8220;Brandbrief&#8221; sollen hundert Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, weil sie durch ihr &#8220;Engagement f\u00fcr Demokratie&#8221; ihre Gemeinn\u00fctzigkeit bedroht sehen. &#8220;Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinn\u00fctzigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben&#8221;, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/rechtsextremismus-brief-an-olaf-scholz-vereine-warnen-vor-kollaps-ihres-engagements-a-b00236da-0f42-469b-bfc6-985acbca1ce7\">zitiert<\/a> der <em>Spiegel<\/em> aus dem Schreiben.<\/p>\n<p>Auseinandersetzungen um die Gemeinn\u00fctzigkeit gibt es seit einigen Jahren, als dem Verein Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt wurde, weil er zu politisch sei. Die Auseinandersetzung mit Attac endete in einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019. Im Gefolge dieses Urteils erging 2022 ein <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;ved=2ahUKEwiT5sW8sNr6AhUvQ_EDHRk7Cp4QFnoECBAQAQ&amp;url=https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/BMF_Schreiben\/Weitere_Steuerthemen\/Abgabenordnung\/AO-Anwendungserlass\/2022-01-12-aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3&amp;usg=AOvVaw1nSB_HE0Gu3Kpa5AxO5k_N\">Erlass<\/a> des Bundesfinanzministeriums, der die Grenzen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine genauer definierte.<\/p>\n<p><em>&#8220;Es ist einer steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Die Besch\u00e4ftigung mit politischen Vorg\u00e4ngen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur F\u00f6rderung der Allgemeinheit geh\u00f6rt die kritische \u00f6ffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach \u00a7 52 Abs. 2 AO beg\u00fcnstigtes Anliegen der \u00d6ffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. (\u2026) Eine derart dienende und damit erg\u00e4nzende Einwirkung muss aber gegen\u00fcber der unmittelbaren F\u00f6rderung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft stehen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Vereinzelte Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, die nicht Satzungszweck sind, seien m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Im Falle des Vereins Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.\u00a0V. hatte das Finanzamt Eberswalde bereits 2022 die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt \u2013 weil die Vorsitzende Liane Kilinc im Verlauf von drei Jahren auf insgesamt f\u00fcnf Kundgebungen aufgetreten war, das aber nicht einmal im Auftrag des Vereins. Allerdings besch\u00e4ftigt sich Friedensbr\u00fccke seit Jahren mit Hilfe f\u00fcr den Donbass, und dieses Thema ist anscheinend kritischer, weshalb ein Anteil politischer T\u00e4tigkeit, der im Promillebereich liegt, bereits die Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p>Nicht, dass das im Fall von Friedensbr\u00fccke besonders wirkungsvoll war \u2013 im Gegensatz zu der jetzigen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/kaiserslautern\/vereine-gegen-rechtsextremismus-bangen-um-gemeinnuetzigkeit-brief-an-bundeskanzler-scholz-kontaktstelle-holler-kusel-unterzeichnet-auch-100.html\">Berichterstattung<\/a> beispielsweise des <em>SWR<\/em> bedeutet eine Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht, dass ein Verein keine Spenden mehr annehmen darf; es bedeutet nur, dass die Spender den Steuervorteil verlieren, den sie andernfalls f\u00fcr die get\u00e4tigte Spende erhielten, und \u2013 im Falle der jetzt betroffenen Vereine wom\u00f6glich besonders wichtig \u2013 unter Umst\u00e4nden der Zugriff auf Stiftungsgelder entf\u00e4llt. Die Spender von Friedensbr\u00fccke jedenfalls waren bereit, auch ohne diesen Vorteil weiter zu spenden.<\/p>\n<p>Erst im M\u00e4rz dieses Jahres wurde auch dem &#8220;Volksverpetzer&#8221;, einem Denunziationsportal, das noch weit aggressiver ist als &#8220;Correctiv&#8221;, die Gemeinn\u00fctzigkeit <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/volksverpetzer-das-bedeutet-der-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-fuer-das-blog-a-41abd8dc-4313-478c-8dd1-3a2f5f7bcdf3\">aberkannt<\/a>. Die Liste der hundert Vereine, die an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, wurde bisher nicht ver\u00f6ffentlicht, aber es w\u00e4re nicht \u00fcberraschend, wenn sich auch der &#8220;Volksverpetzer&#8221; darunter f\u00e4nde.<\/p>\n<p><a><\/a> Auch wenn in dem Schreiben behauptet werden soll, es sei das &#8220;Anschw\u00e4rzen durch die AfD&#8221;, der die Unterzeichner Schwierigkeiten mit den Finanz\u00e4mtern zu verdanken h\u00e4tten, d\u00fcrfte das nicht der Wahrheit entsprechen. &#8220;Das Gesetz in seiner majest\u00e4tischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Br\u00fccken zu schlafen, auf Stra\u00dfen zu betteln und Brot zu stehlen&#8221;, schrieb einst Anatole France, und die Finanzbeh\u00f6rden stehen vor dem Problem, dass es auf Dauer nicht m\u00f6glich ist, Vereinen wie Friedensbr\u00fccke die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen, und sie Vereinen wie &#8220;Volksverpetzer&#8221; zu belassen. Insofern handeln die Finanzbeh\u00f6rden nur konsequent, wenn sie auch Aufrufe zu Demonstrationen &#8220;gegen Rechts&#8221; als tagespolitische T\u00e4tigkeit behandeln.<\/p>\n<p>Der Bundestag kann selbstverst\u00e4ndlich jederzeit beschlie\u00dfen, die Grenzen des Steuerrechts anders zu ziehen und damit den Finanz\u00e4mtern andere Vorgaben zu machen. Eine \u00c4nderung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts soll auch bereits im Koalitionsvertrag enthalten gewesen sein; sie sei aber auch im bereits beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 nicht enthalten. Allerdings <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/rechtsextremismus-brief-an-olaf-scholz-vereine-warnen-vor-kollaps-ihres-engagements-a-b00236da-0f42-469b-bfc6-985acbca1ce7\">deutet<\/a> die Berichterstattung \u00fcber das Schreiben an, dass die Unterzeichner mitnichten eine \u00c4nderung anstreben, die alle Arten der politischen T\u00e4tigkeit gleich behandelt, sofern man sie im Licht der aktuellen Verwendung der Begriffe liest:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Unterzeichner rufen die Regierung auf, den Einsatz fu\u0308r demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit in die Liste gemeinnu\u0308tziger Zwecke aufzunehmen. Zudem solle es etwa Sportvereinen m\u00f6glich sein, zu Demonstrationen gegen rechts aufzurufen, ohne um ihre Existenz f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Die gro\u00dfe L\u00fccke in dieser Liste jedoch f\u00e4llt selbst dann auf, wenn man bei &#8220;demokratischen Werten&#8221; nicht sogleich an Bundesinnenministerin Faeser oder die &#8220;Delegitimierung des Staates&#8221; oder &#8220;Desinformation&#8221; im Verfassungsschutzbericht denkt. Einsatz f\u00fcr den Frieden und f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung wird nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Wie das Beispiel von Volksverpetzer schon zeigt, k\u00f6nnen sich auf der Liste der Unterzeichner kleinere und gr\u00f6\u00dfere Vereine (wie die Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt) finden; solche, die tats\u00e4chlich sinnvolle politische Bildung vermitteln, und solche, die genaugenommen illegale Privatgeheimdienste darstellen, wie Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Genau diese Mischung d\u00fcrfte auch der Grund sein, warum diese Liste nicht ver\u00f6ffentlicht wurde; denn es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das Publikum bei dem einen oder anderen Unterzeichner in Zweifel ger\u00e4t.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die Meldung \u00fcber dieses Schreiben auch in der <em>Tagesschau<\/em> gro\u00df gebracht wurde, legt nahe, dass neben dem Steuerrecht noch ein anderes politisches Ziel verfolgt werden k\u00f6nnte. Nancy Faeser hatte Ende vergangenen Jahres ein &#8220;Demokratief\u00f6rdergesetz&#8221; vorgelegt, das eine dauerhafte Bundesfinanzierung von Projekten wie eben Correctiv oder der Amadeu-Antonio-Stiftung sichern sollte. Das Gesetz kam im M\u00e4rz zur ersten Lesung; seitdem gibt es keine weiteren Nachrichten, was wom\u00f6glich mit dem schwindenden politischen Einfluss der Gr\u00fcnen zu tun haben k\u00f6nnte, deren Klientel damit vorrangig finanziert w\u00fcrde. Die \u00f6ffentliche Klage, &#8220;Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht&#8221;, wie die <em>Tagesschau<\/em> titelte, k\u00f6nnte auch die Absicht verfolgen, dieses Gesetzesvorhaben wiederzubeleben.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/205791-volksverpetzer-blog-verliert-seine-gemeinnuetzigkeit\/\">Das wird teuer: &#8220;Volksverpetzer&#8221;-Blog verliert seine Gemeinn\u00fctzigkeit <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/210412-vereine-wollen-kampf-gegen-rechtsextremismus\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Einsatz f\u00fcr die Demokratie sei in Gefahr, wenn das Steuerrecht nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrde, sollen hundert Vereine bei Bundeskanzler Scholz moniert haben. Es geht um die Gemeinn\u00fctzigkeit, die von den Finanz\u00e4mtern zunehmend angezweifelt wird. 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