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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die britische Times<\/em> machte daraus einen ganzen Artikel<\/a> mit der \u00dcberschrift “Die deutsche Opposition deutet einen Richtungswechsel zur Ukraine an, mit einem Aufruf zu Friedensgespr\u00e4chen”; die deutschen Medien wichen dem Punkt lieber aus und konzentrierten sich auf Aussagen von Friedrich Merz zu W\u00e4rmepumpen und m\u00f6glichen oder unm\u00f6glichen Koalitionen. In Wirklichkeit liegen seine Aussagen<\/a> im ZDF<\/em>-Sommerinterview irgendwo dazwischen, beziehungsweise, eigentlich versuchen sie, nirgendwo zu liegen.<\/p>\n Der Satz, den die Times<\/em> anf\u00fchrte \u2013 und der in den russischen Telegram-Kan\u00e4len geradezu Fl\u00fcgel verliehen bekam \u2013 lautete:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen sehen, dass wir M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, wie dieser Konflikt auch irgendwann beendet werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich ist das fast die greifbarste Aussage in einem Gespr\u00e4ch, in dem Friedrich Merz sich mit jedem nur denkbaren Trick einer Festlegung zu entziehen sucht. Was passagenweise schon komisch wirkt. Bei der Frage nach Waffenlieferungen beispielsweise zieht er sich auf die Position zur\u00fcck, das sei schlie\u00dflich eine Entscheidung der Regierung, nicht des Parlaments; bei der Frage, ob er denn Taurus-Raketen liefern w\u00fcrde, erwidert er, “also ich beantworte ungern “Was w\u00e4re wenn”-Fragen”, und zu seiner Haltung gegen\u00fcber Emmanuel Macrons \u00dcberlegungen bez\u00fcglich Truppenentsendungen erkl\u00e4rt er:<\/p>\n “Sie erwarten von mir nicht ernsthaft, dass ich hier den franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich in irgendeiner Weise bewerte oder gar kritisiere.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sprich, seine Erfahrung, mit welchen Tricks man sich wegducken kann, statt eine Frage zu beantworten, ist un\u00fcbersehbar.<\/p>\n Er sucht offenkundig nach Raum zum Man\u00f6vrieren. Die Interviewerin, Diana Zimmermann, zitiert eine Umfrage des ZDF<\/em>-Politbarometers, nach der 71 Prozent der Befragten im Osten wollen “dass so wie bisher oder weniger Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine geliefert wird”, und zitiert dann den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmer mit der Aussage: “Wir m\u00fcssen die Logik von Waffen und Gewalt durchbrechen.”\u00a0Merz weicht auch hier aus. Man k\u00f6nne unterschiedliche Meinungen haben.<\/p>\n Es seien aber 45 Prozent, die sagten, weniger Waffen an die Ukraine, wirft Zimmermann ein. Woraufhin er auf die Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung ausweicht. Auf den n\u00e4chsten Nachsatz, ob er denn mehr und schneller wolle, folgt dann vor dem von der Times<\/em> hervorgehobenen Satz noch:<\/p>\n “Nein, ich habe nur gesagt, wir h\u00e4tten am Anfang mehr tun m\u00fcssen. Aber wir haben jetzt heute den 23. Juli 2024. Es macht keinen Sinn, jetzt zweieinhalb Jahre zur\u00fcckzuschauen, wir schauen nach vorn.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist die Stelle, an der das Ringen um Raum zum Man\u00f6vrieren sichtbar wird. Man k\u00f6nnte das auch einen eleganten vierfachen Toeloop nennen. Weil keinerlei Festlegung bezogen auf die Gegenwart stattfindet, die Erz\u00e4hlung der Vergangenheit aber schon einmal so umge\u00e4ndert wird, dass eine v\u00f6llige Kehrtwende jederzeit m\u00f6glich w\u00e4re. Im Sinne von: Damals w\u00e4re das richtig gewesen, aber heute sind die Umst\u00e4nde ganz andere.<\/p>\n Was zumindest jenen, die die Geschichte mit Boris Johnson und dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 nicht kennen, plausibel erscheinen mag. Auch an sein Ausweichen zur Taurus-Frage h\u00e4ngt er eine \u00e4hnliche Formulierung an:<\/p>\n “Welche Entscheidungen wir in der Zukunft treffen werden, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden ab, die von uns heute keiner kennt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Umst\u00e4nde allerdings lassen sich durchaus benennen. Da sind vier Landtagswahlen in \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, in denen die Erwartungen schlecht sind, auch wenn Merz ganz zu Beginn hervorhebt: “Immerhin, die CDU gibt es im Osten noch.” Da sind die US-Wahlen im November, die wom\u00f6glich die Vertreter der EU in eine \u00e4hnliche Hysterie st\u00fcrzen wie 2016.<\/p>\n Und da ist die dr\u00e4uende milit\u00e4rische Niederlage in der Ukraine. Wobei im Umgang damit auch das Detail eine Rolle spielen d\u00fcrfte, dass Merz nicht nur CDU-Chef, sondern auch Vertreter von BlackRock ist, und diese Investmentgesellschaft die halbe Ukraine gekauft hat und gerade dabei ist, sie zu verlieren; was wom\u00f6glich dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass es ihr lieber ist, irgendwie noch wenigstens ein Viertel zu behalten \u2026<\/p>\n Wobei sich nat\u00fcrlich die Frage stellt, ob dieses Ausweichen und Ant\u00e4uschen wirklich zumindest ein ernsthaftes Streben nach Spielraum darstellt. Oder ob das nicht schlicht ein Versuch ist, die W\u00e4hler im Osten zu t\u00e4uschen, indem er bis nach den Wahlen ein wenig Kreide frisst. “Macht auf, ihr lieben Kinder, eure Mutter ist da und hat jedem von euch etwas mitgebracht” \u2026<\/p>\n Au\u00dfenpolitik, so erkl\u00e4rt er sp\u00e4ter in einer l\u00e4ngeren Tirade, m\u00fcsse man immer ein St\u00fcck Ungewissheit vermitteln “an den jeweiligen\u00a0Gegen\u00fcber”. Vor dem letzten Wort gibt es ein kleines Z\u00f6gern, an dem man erkennt \u2013 oder erkennen soll, k\u00fcnstlerisch betrachtet ist das Interview eine H\u00f6chstleistung \u2013, dass ihm das Wort “Gegner” auf der Zunge lag, wenn nicht gar “Feind”.<\/p>\n Wobei auch Friedrich Merz wei\u00df, dass die Debatte, in der vermeintlich ” schon seit zweieinhalb Jahren diese taktischen und strategischen, diese milit\u00e4rischen Fragen viel zu sehr in der \u00d6ffentlichkeit” diskutiert werden, in Wirklichkeit auf einem extrem begrenzten Spielfeld stattfindet. Weil die entscheidenden Punkte, etwa wie es \u00fcberhaupt zum B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine kam, was nachvollziehbare russische Interessen sind, was damals mit Boris Johnson geschah und auf welcher Grundlage Verhandlungen \u00fcber ein Kriegsende realistisch w\u00e4ren, vollst\u00e4ndig tabuisiert wurden und in eben dieser Debatte \u00fcberhaupt keine Rolle spielen.<\/p>\n French mercenaries in Ukraine caught a pig. Macron. pic.twitter.com\/UsgGAvLCgF<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Simon.A (@simon77721) June 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Frankreich, so Merz, habe das besser gemacht. Seit einigen Tagen kursiert ein Video<\/a> auf Telegram, auf dem vermeintlich franz\u00f6sische Soldaten in der Ukraine (es gibt zahlreiche Zeugenberichte, dass Angeh\u00f6rige der Fremdenlegion l\u00e4ngst zumindest in mehreren Hundert bereits an der ukrainischen Front eingesetzt sind) einem Ferkel eine Macron-Maske aufsetzen und es beschimpfen.<\/p>\n “Macron, du gibst einen Sch**\u00df auf die Franzosen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Video kann nat\u00fcrlich eine Inszenierung sein, aber die Berichte \u00fcber die Truppen sind glaubw\u00fcrdig. Und Macron hat, das wird sich vermutlich schon bei der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigen, mit seiner Politik der einsamen Entscheidungen nicht wirklich die Zuneigung der Franzosen gewonnen (die ihn allerdings zuvor schon hassten).<\/p>\n Im Kern gibt es nur eine Botschaft, die sich aus den raffinierten Verrenkungen des CDU-Vorsitzenden ziehen l\u00e4sst, und das ist leider nicht der Wunsch nach Verhandlungen, den die Times<\/em> herausgelesen hat. Aber es ist ein Anzeichen von Bedr\u00e4ngnis, die noch nicht weiter f\u00fchrt als bis zu dem Wunsch, sich nicht festlegen zu wollen \u2013 die jedoch, sollte sie weiter wachsen, zu einem Kurswechsel f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Was den geschickten Eindruck, den Friedrich Merz erweckt, letztlich konterkariert. Denn statt die Vorstellung zu verbreiten, man k\u00f6nne zumindest diese CDU noch w\u00e4hlen, vermittelt er die Botschaft, es brauche mindestens noch eine ordentliche Klatsche bei den anstehenden Landtagswahlen auch f\u00fcr die CDU, damit aus dem Eiertanz vielleicht eine Perspektive f\u00fcr eine weniger kriegstreiberische Politik entsteht, die viele Deutsche herbeisehnen.<\/p>\n Ganz zu schweigen davon, dass die Ma\u00dfeinheit, in der diese Politik zu messen ist, tausende unn\u00f6tig gefallene Ukrainer sind. Eine reale Schuld, vor der sich vielleicht Wirtschaftsminister Robert Habeck und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf Dummheit und Bundeskanzler Olaf Scholz auf Feigheit herausreden k\u00f6nnen. Friedrich Merz kann das nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschlands Machtgef\u00fcge \u2013 oder die Angst der Politik vor der kritischen Masse<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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