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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n “Das ist ekelhafter ahistorischer Unsinn und ein weiteres St\u00fcck Kreml-Propaganda”<\/em>, sagte neulich der fr\u00fchere britische Premierminister Boris Johnson. Wenn Sie glauben, dass er sich damit wieder auf\u00a0Russia Today<\/em>\u00a0st\u00fcrzte oder auf eine \u00c4u\u00dferung von Wladimir Putin reagierte, irren Sie sich gewaltig: Johnson emp\u00f6rte sich \u00fcber die \u00c4u\u00dferung des Vorsitzenden einer Partei, die laut W\u00e4hlerumfragen gerade mit den Tories gleichzieht, seiner eigenen Partei.<\/p>\n Die Wahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland sind f\u00fcr den kommenden Donnerstag, am 4. Juli, angesetzt. Die wichtigste Frage ist nicht, wer gewinnen wird, sondern wie tief die Konservativen fallen werden, die derzeit noch an der Macht sind. Umfragen zufolge liefern sich die Tories mit jener Partei “Reform United Kingdom” (Reform UK) von Nigel Farage ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide liegen bei etwa 20 Prozent. Die Umfragewerte dieser euroskeptischen Reformpartei liegen generell nicht mehr weit hinter jenen der Konservativen und \u00fcberholen sie manchmal sogar. Vor acht Jahren war es Farage zu verdanken, dass Gro\u00dfbritannien die Europ\u00e4ische Union verlassen hat \u2013 er war der beliebteste und einzige konsequente Bef\u00fcrworter eines Brexit. Jetzt kann er das Kunstst\u00fcck erneut vollbringen und die Konservativen t\u00f6dlich verletzen.<\/p>\n Die Partei von Farage wird es allerdings nicht schaffen, die Tories mit der Anzahl von Abgeordneten im Parlament zu schlagen. Selbst wenn sie am Vorabend des 4. Juli durchweg besser abschneidet als die Konservativen, wird Reform UK nur sehr wenige Sitze im Unterhaus erhalten: Die Briten w\u00e4hlen ihre Abgeordneten in Wahlkreisen, und dort haben die Anh\u00e4nger von Farage einfach insgesamt nicht gen\u00fcgend viele popul\u00e4re Kandidaten. Dennoch sieht es so aus, als w\u00fcrden die Konservativen nicht mehr als 100 Sitze erhalten, im schlimmsten Fall sogar nur noch etwas mehr als 50 Sitze \u2013 in einem Parlament mit 650 Sitzen insgesamt. Dies w\u00e4re keine Niederlage, sondern das w\u00e4re ein vernichtendes Urteil f\u00fcr diese Partei, der damit f\u00fcr ihre Zukunft nur noch zwei wahrscheinliche Optionen bleiben (abgesehen von der dritten \u2013 dem Abstieg in eine Splitterpartei).<\/p>\n Die erste Option w\u00e4re die g\u00fcnstigste f\u00fcr das Establishment: Die Partei wird in der Opposition sitzen, ihre Wunden lecken und in ein paar Jahren ihre Vertretung im Unterhaus wieder etwas vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen (aber nicht an die Macht zur\u00fcckkehren). Nat\u00fcrlich wird sich viel \u00e4ndern m\u00fcssen in dieser Partei, entweder durch eine komplette Erneuerung der F\u00fchrungsspitze oder durch eine Revolution von oben, die den f\u00fcr viele inakzeptablen Boris Johnson als Vorsitzenden zur\u00fcckbringt. Damit rechnet Johnson \u2013 und deshalb greift er auch Nigel Farage so scharf an.<\/p>\n Das zweite zuk\u00fcnftige Szenario der konservativen Partei k\u00f6nnte ihre \u00dcbernahme durch Farage sein, also die Einladung an Nigel (anstelle von Boris), f\u00fcr Tory den Retter zu spielen.<\/p>\n Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Johnson im laufenden Wahlkampf so heftig auf die \u00c4u\u00dferungen von Farage reagierte und dies hier als “Kreml-Propaganda” diffamierte:<\/p>\n “Mir war klar, dass die st\u00e4ndige Osterweiterung der NATO und der Europ\u00e4ischen Union diesem Mann [Wladimir Putin] einen Vorwand lieferte, um dem russischen Volk zu sagen: ‘Sie sind wieder hinter uns her’ und einen Krieg zu beginnen. … Ich bin die einzige Person in der britischen Politik, die vorausgesagt hat, dass das passieren wird, und nat\u00fcrlich sagten alle, ich sei nun ein Ausgesto\u00dfener, weil ich es gewagt hatte, das anzudeuten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So hat sich Farage in einem Interview mit der BBC<\/em> nun auch zu einer seiner \u00c4u\u00dferungen im Jahr 2014 positioniert, wonach die Osterweiterung der NATO und der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Ausbruch des Konflikts in der Ukraine verantwortlich sei:<\/p>\n “Wir haben diesen Krieg dummerweise provoziert. … Er hat das, was wir getan haben, als Ausrede benutzt”<\/em>, sagte Farage damals.<\/p>\n<\/blockquote>\n Damit zog er damit sofort das Feuer der britischen Elite auf sich \u2013 sowohl von den Konservativen als auch von der Labour-Partei, etwa vom Premierminister Sunak, vom Innenminister James Cleverly (“Wiederholt Putins abscheuliche Rechtfertigung f\u00fcr die brutale Invasion in der Ukraine”) und auch vom “Verteidigungsminister” des Schattenkabinetts der Labour-Partei, John Healey, der Farage als “Apologet f\u00fcr Putin” bezeichnete.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich war es Boris Johnson, der sich am meisten echauffierte, war er doch im entscheidenden Jahr 2022 der britische Premierminister:<\/p>\n “Niemand hat Putin provoziert. Niemand hat den B\u00e4ren mit einem Stock gestochen.\u00a01991 stimmte das ukrainische Volk mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit daf\u00fcr, ein souver\u00e4nes und unabh\u00e4ngiges Land zu werden. Sie hatten jedes Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO und der EU zu stellen. Es gibt nur einen Verantwortlichen f\u00fcr die russische Aggression gegen die Ukraine \u2013 sowohl 2014 als auch 2022 \u2013, und das ist Putin. Versuche, die Schuld abzuschieben, sind moralisch verwerflich und wiederholen Putins L\u00fcgen. Seltsamerweise schl\u00e4gt der Autor jetzt auch noch vor, dass wir unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine jetzt reduzieren sollten, wo die L\u00f6sung des Konflikts eigentlich klar ist: Die Ukrainer m\u00fcssen gewinnen und Putins Invasion zur\u00fcckschlagen. Sie k\u00f6nnen es schaffen, und sie werden es schaffen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Ja, Farage schl\u00e4gt dem Westen sogar Verhandlungen mit Russland vor, indem er erkl\u00e4rt, dass “der Krieg in einer v\u00f6lligen Sackgasse steckt” \u2013 und daf\u00fcr wird er ebenfalls gescholten. Warum redet er dann also immer wieder dar\u00fcber?<\/p>\n Weil er das Gef\u00fchl hat, dass das \u2013 wie man so sch\u00f6n sagt \u2013 bei den W\u00e4hlern “ankommt”.\u00a0Farage nutzt die ukrainische Frage, um im Wahlkampf zu punkten. Indem er die offizielle Haltung der Beh\u00f6rden kritisiert, greift \u00a0er die Konservativen an und vermindert dadurch die Zahl ihrer W\u00e4hler.<\/p>\n \u00dcbrigens verh\u00e4lt sich genauso sein politischer Freund Donald Trump \u2013 und auch aus genau denselben wahltaktischen Gr\u00fcnden. Der vormalige und h\u00f6chstwahrscheinlich wieder zuk\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident hat Biden k\u00fcrzlich wegen dessen Russlandpolitik scharf angegriffen:<\/p>\n “Russland wollte nicht in die Ukraine einmarschieren. Sobald ich das Wei\u00dfe Haus verlie\u00df, stellten sie sich an der Grenze auf. Und ich dachte, dass Putin … das zum Zweck von Verhandlungen tat. … Biden hat das Gegenteil von dem gesagt, was er meiner Meinung nach h\u00e4tte sagen sollen. Einer seiner Fehler war, dass er sagte: ‘Die Ukraine wird in der NATO sein.'” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump schilderte im R\u00fcckblick auf den letzten Wahlkampf seine Gedanken bei den Wahlkampfauftritten Joe Bidens heute so:\u00a0<\/p>\n “Als ich ihm zuh\u00f6rte, wusste ich: Dieser Typ wird einen Krieg anzetteln. … Die Dinge, die er sagte und immer noch sagt, sind verr\u00fcckt. Seit 20 Jahren h\u00f6re ich, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO ein echtes Problem f\u00fcr Russland darstellen w\u00fcrde. … Wenn Sie an der Spitze Russlands st\u00fcnden, w\u00e4ren Sie nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber. Es wurde nie verhandelt, es ist eine rote Linie. Es war immer klar, dass das ein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man mag an der F\u00e4higkeit Trumps zweifeln oder auch nicht, im Falle seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine drastisch zu reduzieren und zu versuchen, den Konflikt zu beenden. Aber man kann nicht an seiner F\u00e4higkeit zweifeln, die Stimmung seiner W\u00e4hlerschaft gut zu erfassen. Er sagt, was sie von ihm h\u00f6ren wollen: Es gibt in der Tat eine wachsende Zahl von US-Amerikanern (wie auch von Briten), die f\u00fcr eine Beendigung dieses Stellvertreterkriegs mit Russland sind und zu erkennen beginnen, dass der Westen Russland durch die NATO-Osterweiterung tats\u00e4chlich provoziert hat.<\/p>\n Die gleiche Stimmung herrscht auch in anderen f\u00fchrenden westlichen L\u00e4ndern, und sie wird sich bald in den anstehenden Wahlen manifestieren. Fast gleichzeitig finden neben den britischen Parlamentswahlen in Frankreich kurzfristig angesetzte Parlamentswahlen statt \u2013 und dort sind die Chancen auf einen Sieg der nationalen Sammlungsbewegung ” Rassemblement National” von Marine Le Pen sehr hoch. Neuer Premierminister w\u00fcrde in diesem Fall deren Parteivorsitzender Jordan Bardella werden. Der hatte buchst\u00e4blich am Vorabend der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine Putins Forderungen, die NATO solle sich von Russlands Grenzen fernhalten, als fair bezeichnet. Ja, Bardella nimmt jetzt eine vorsichtigere Haltung ein und wird wohl der Ukraine milit\u00e4rische Hilfe nicht verweigern, aber jeder in Europa erinnert sich daran, dass die Partei Rassemblement National noch vor nicht allzu langer Zeit als prorussische und Putin-Partei denunziert wurde.<\/p>\n In diesem Jahr k\u00f6nnten die Eliten westlicher L\u00e4nder m\u00f6glicherweise nicht nur eine gro\u00dfe Erneuerung durchmachen m\u00fcssen \u2013 sie k\u00f6nnten erzwungenerma\u00dfen sogar einer ernsthaften Kurskorrektur unterzogen werden, einem Versuch, die j\u00fcngsten nicht in “das System” passende oder sogar antisystemischen Kr\u00e4fte in ihre Reihen integrieren zu m\u00fcssen. In Frankreich k\u00f6nnte dies relativ erfolgreich sein, in Gro\u00dfbritannien mag es Optionen daf\u00fcr geben, und in den USA wird es mit ziemlicher Sicherheit zu gro\u00dfen Problemen f\u00fchren. Aber in jedem Fall wird die Frage “Warum haben unsere alten Eliten Russland provoziert?” lauter und eindringlicher erschallen. Und das wird sich nicht nur auf den jeweiligen innenpolitischen Kurs, sondern vor allem auch auf die Au\u00dfenpolitik wichtiger westlicher L\u00e4nder auswirken.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a> und auf ria.ru erschienen am 25. Juni 2024.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue Revolution in Gro\u00dfbritannien? Der K\u00f6nig soll vorerst verschont bleiben<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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