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Der BSW-Politiker und fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter\/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange ge\u00e4u\u00dfert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begr\u00fc\u00dfte den “Deal” mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Gro\u00dfbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n De Masi schrieb zun\u00e4chst auf Twitter\/X: “Julian ist frei! Was f\u00fcr eine sch\u00f6ne Nachricht!”<\/p>\n Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, f\u00fcgte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zuk\u00fcnftige Europa-Abgeordnete<\/a> das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:<\/p>\n “Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zur\u00fcckgehalten, da es \u00e4u\u00dfert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange ge\u00e4u\u00dfert hatte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang M\u00e4rz 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil “er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat”. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte<\/a> Scholz die Hoffnung, “dass es schon gut w\u00e4re, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gew\u00e4hren”.<\/p>\n Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt<\/a> die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zur\u00fcckgehalten, da es \u00e4u\u00dfert hilfreich war, dass sich der\u2026<\/p>\n \u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) June 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) geteilt worden zu sein.<\/p>\n W\u00e4hrend De Masi die Position und \u00f6ffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als “\u00e4u\u00dferst hilfreich” f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange bewertet, f\u00e4llt sein Urteil \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:<\/p>\n “Die Position des AA w\u00e4re in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen \u00f6ffentlich machen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auff\u00e4llig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen \u00fcber Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als fr\u00fcherer Regierungschef von Hamburg (“Cum-Ex-Aff\u00e4re”, RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutma\u00dflich verwickelt ist, hartn\u00e4ckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch f\u00fcr sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Gesch\u00e4ftsleuten der “Deutschen ReGas” in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter<\/a>, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Assange-Freilassung: Schachzug von Bidens Polittechnologen als Wahlhilfe gegen Trump<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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