{"id":63513,"date":"2024-06-25T18:52:16","date_gmt":"2024-06-25T16:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/alles-in-die-kriegskasse-neue-runde-beim-ausverkauf-des-deutschen-sozialstaats\/"},"modified":"2024-06-25T18:52:16","modified_gmt":"2024-06-25T16:52:16","slug":"alles-in-die-kriegskasse-neue-runde-beim-ausverkauf-des-deutschen-sozialstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/alles-in-die-kriegskasse-neue-runde-beim-ausverkauf-des-deutschen-sozialstaats\/","title":{"rendered":"Alles in die Kriegskasse: Neue Runde beim Ausverkauf des deutschen Sozialstaats"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/667ab8aab480cc249c207b8a.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Sozialstaat steht auch 2025 auf der Abbruchliste. Die Haushaltsplaner der Regierung und Teile der Opposition \u00fcberbieten sich mit K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen und Hetze gegen die \u00c4rmsten, die Ampel liefert sich einen weiteren Showkampf. Sie wollen das Geld in den R\u00fcstungsetat umverteilen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Wer in Deutschland in soziale Not ger\u00e4t, findet sich in einem repressiven B\u00fcrokratiedschungel wieder. Daher sind Sozialvereine oft Anlaufstelle in gr\u00f6\u00dfter Not. Ihnen drosselte die Ampel bereits dieses Jahr die Finanzen stark. Auch d\u00fcrfen Jobcenter Erwerbslose wieder mit Hungersanktionen zu fast jeder Arbeit n\u00f6tigen.<\/p>\n<p>Kommendes Jahr wollen die Ampel und Teile der Opposition den Sozialstaat nun weiter stutzen. Das Geld ben\u00f6tigen sie f\u00fcr ihren explodierenden R\u00fcstungsetat. W\u00e4hrend die Politik und deutsche Leitmedien emsig die Kriegstrommel gegen Russland r\u00fchren und wie \u00fcblich gegen unterprivilegierte Gruppen wie Fl\u00fcchtlinge und B\u00fcrgergeldbezieher hetzen, sammelt der milit\u00e4risch-industrielle Komplex gigantische Profite ein.<\/p>\n<p><strong>Neue K\u00fcrzungspl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n<p>So wurden jetzt Pl\u00e4ne bekannt, wonach die Ampel trotz Inflation den Etat f\u00fcr das B\u00fcrgergeld um weitere <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/sozialleistungen-empfaenger-buergergeld-ampel-geld-kuerzungen-haushalt-jobcenter-2025-zr-93143545.html\">2,6 Milliarden Euro k\u00fcrzen<\/a> will. Die Informationen sickerten aus den Koalitionsberatungen zum Haushalt f\u00fcr 2025 durch.<\/p>\n<p>Nach Angaben der jobcenternahen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit beabsichtigt die Bundesregierung besonders harte Einschnitte bei der Finanzierung von Ma\u00dfnahmen zur Rehabilitation und beruflichen Weiterbildung sowie insgesamt bei den Jobcentern. Das d\u00fcrfte zu weiteren Umschichtungen innerhalb der Beh\u00f6rden zulasten der Erwerbslosen und zugunsten der Personalkosten f\u00fchren.<\/p>\n<p>Das Bundesnetzwerk f\u00fcr Arbeit und soziale Teilhabe reagierte darauf mit einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.arbeit-teilhabe.de\/was-wir-tun#Aktivitaeten%20\">offenen Brief<\/a>. Schon jetzt sei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zur sogenannten Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen mit zahlreichen Vermittlungshindernissen nicht mehr ausreichend finanzierbar. Das neuerliche Vorhaben der Ampel f\u00fchre zur weiteren Ausgrenzung Betroffener, so das Netzwerk, das ein &#8220;Verbund von mehr als 240 Sozialunternehmen&#8221; ist.<\/p>\n<p><strong>Sozialabbau ist Ampel-Konsens<\/strong><\/p>\n<p>Auf die K\u00fcrzungen hat offenbar vorrangig Bundesfinanzminister Christian <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/streit-kuerzungen-buergergeld-empfaenger-ampel-haushalt-2025-spd-fdp-zr-93148354.html%20\">Lindner (FDP) bestanden<\/a>. Der w\u00fcrde wohl das B\u00fcrgergeld, ehemals Hartz IV, am liebsten ganz einstampfen. Deutschland gebe Milliarden aus, um Menschen zu unterst\u00fctzen, &#8220;die nicht arbeiten&#8221;, hetzte er j\u00fcngst in gewohnter Manier. Man d\u00fcrfe nicht die Schuldenbremse lockern, &#8220;sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen&#8221;, f\u00fcgte Lindner demnach an.<\/p>\n<p>SPD-Chefin Saskia Esken gab sich ob der \u00c4u\u00dferungen des FDP-Ministers pikiert. Gerade in &#8220;einer Zeit massiver Unsicherheit&#8221; d\u00fcrfe man &#8220;den Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen&#8221;, sagte sie. SPD-Vizechef Achim Post betonte, seine Partei schlie\u00dfe, &#8220;den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt&#8221; aus.<\/p>\n<p>Wie hohl die Phrasen der SPD-Funktion\u00e4re wieder einmal sind, zeigt die Realit\u00e4t: Im <em>ARD<\/em>&#8211;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/scholz-sommerinterview-haushalt-buergergeld-landtagswahlen-100.html\">Sommerinterview<\/a> suggerierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einen vermeintlich gigantischen &#8220;Missbrauch&#8221; des kl\u00e4glichen B\u00fcrgergelds als angeblich gr\u00f6\u00dftes Problem Deutschlands. Er will &#8220;die M\u00f6glichkeiten zum Missbrauch weiter einschr\u00e4nken&#8221;, sagte er und verteidigte die geplanten Einschnitte.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Um, wie SPD-Minister Boris Pistorius betonte, bald &#8220;kriegst\u00fcchtig&#8221; zu sein, soll der Sozialstaat dem R\u00fcstungsetat weichen. Darin ist sich die Ampel einig, auch wenn sie offiziell streitet. Ob manch einer in diesen Kreisen gar darauf spekuliert, durch Sozialabbau m\u00f6glichst viele Arme in den Milit\u00e4rdienst zu n\u00f6tigen, ist nicht belegbar, aber auch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>Die &#8220;Faulpelz&#8221;-Nummer der CDU<\/strong><\/p>\n<p>R\u00fcckendeckung bei ihrer Sozialabbau- und Kriegsert\u00fcchtigungsagenda bekommt die Ampel wie erwartet von den Unionsparteien CDU und CSU. Ihnen reicht der inzwischen auf \u00fcber 90 Milliarden Euro <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2024\/06\/19\/militaerausgaben-2024-deutschland-knackt-90-mrd\/%20\">explodierte Milit\u00e4retat<\/a> noch lange nicht aus. Doch der Sozialstaat, ausgenommen freilich die Gaben f\u00fcr Reiche, ist ihnen lange schon ein Dorn im Auge. Das zeigen einmal mehr die aktuellen Hetzkampagnen der Unionsparteien.<\/p>\n<p>Es ist die alte Nummer: Die CDU stachelt wie gewohnt die Neidgef\u00fchle in der Bev\u00f6lkerung auf vermeintliche &#8220;Faulpelze&#8221; an. Dies will sie in den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/18214759-wirtschaft-cdu-buergergeld-debatte-mittelpunkt-wahlkampfes-stellen%20\">Mittelpunkt ihres Wahlkampfes<\/a> stellen. Der Axel-Springer-Verlag geht ihr dabei wie immer gern zur Hand.<\/p>\n<p>Der ehemalige Gesundheitsminister und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn \u00e4tzte im Springer-Boulevardblatt <em>Bild<\/em>, das B\u00fcrgergeld widerstrebe &#8220;dem Gerechtigkeitsgef\u00fchl der Deutschen fundamental&#8221;. Abgesehen davon, dass Spahn nicht alle Deutschen kennen kann, wetterte er weiter: &#8220;Wer arbeiten kann, soll arbeiten.&#8221; Die CDU werde &#8220;daf\u00fcr sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt&#8221;.<\/p>\n<p><strong>&#8220;Bezahlkarte&#8221; auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher?<\/strong><\/p>\n<p>Dass schon jetzt B\u00fcrgergeldbezieher durch zweimonatige Totalsanktionen in jeden Niedriglohnjob gezwungen werden k\u00f6nnen, erw\u00e4hnt Spahn dabei nicht. In diese populistische Trickkiste griffen dann auch andere Mitglieder seiner Partei, darunter Kai Whittaker und Gitta Connemann.<\/p>\n<p>Doch da geht noch mehr: Erst vor kurzem f\u00fchrte der Gesetzgeber, wie bekannt, die sogenannte Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber ein. Das ist ein Erpressungsinstrument neuer Qualit\u00e4t: Staatliche Beh\u00f6rden k\u00f6nnen den Zugriff der Betroffenen auf ihr Geld bei Ungehorsam beliebig einschr\u00e4nken oder ganz kappen.<\/p>\n<p>Wie bef\u00fcrchtet fordern Teile der CDU nun, eine solche Karte auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/geld-finanzen\/bezahlkarte-fuer-buergergeld-empfaenger-was-wuerde-das-fuer-bezieher-bedeuten-24-6-24;art1373668,11916275\">einzuf\u00fchren<\/a>. Das w\u00e4re eine Drohung an alle lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten: Riskiert es blo\u00df nicht, erwerbslos zu werden.<\/p>\n<p>Solch eine Praxis, die mit Hartz IV erstmals ausuferte, dient der herrschenden Klasse dazu, Widerstand gegen Arbeitsunrecht oder zu niedrige L\u00f6hne zu minimieren. Wer w\u00fcrde schon streiken oder eine Lohnerh\u00f6hung fordern, wenn ihm bei Entlassung derartige Schikanen drohen?<\/p>\n<p><strong>Arbeiten oder an die Front<\/strong><\/p>\n<p>Die kleine Bayern-CDU-Schwester CSU trumpft mit weiteren antisozialen Forderungen auf. Deren Bundestagsabgeordneter <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/dobrindt-ukraine-fluechtlinge-100.html\">Alexander Drobrint <\/a>will ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die in Deutschland keine Arbeit finden, als Kanonenfutter in das ukrainische Kriegsgebiet abschieben.<\/p>\n<p>Dobrints Forderung verst\u00f6\u00dft zwar gegen deutsches Recht, aber das, so denkt er sich vermutlich, lie\u00dfe sich wohl \u00e4ndern. Zumal dies f\u00fcr viele Ukrainer kaum umsetzbar sein d\u00fcrfte, denn ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es schwerlich einen Job. Er ruft also nach Erpressung mit drastischer Konsequenz.<\/p>\n<p><strong>Politisches Programm: Sozialneid sch\u00fcren und aufr\u00fcsten<\/strong><\/p>\n<p>Derartige K\u00fcrzungsdebatten sind keine neue politische Taktik in der Bundesrepublik. Schon seit den 1970ern Jahren, als die erste gro\u00dfe Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcbers Land rollte, flammen sie regelm\u00e4\u00dfig auf. Die Propaganda vom &#8220;\u00fcberbordenden Sozialstaat&#8221; f\u00fcr &#8220;faule Arbeitslose&#8221; die an allem schuld seien, ist ein politischer Dauerbrenner. Auch <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/presseclub\/sendungen\/sozialstaat-100.html\">heute wieder<\/a> sind selbst die \u00d6ffentlich-Rechtlichen voll davon.<\/p>\n<p>Wahr ist indes: Kapitalismus produziert immer Arbeitslose. Das System ben\u00f6tigt sie sogar als Reserveheer f\u00fcr den Niedriglohnsektor, als Maulkorb f\u00fcr die Arbeitsplatzbesitzer und zum Sch\u00fcren solcher Neiddebatten, mit denen die Verursacher trefflich von sich ablenken. Letztlich profitiert dabei nur einer: das Gro\u00dfkapital. Momentan frohlockt vor allem die R\u00fcstungsindustrie \u00fcber die laufende Umverteilung \u2013 direkt auf ihre Konten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/210116-scholz-viele-deutsche-mit-ukraine\/\">Scholz: Viele Deutsche mit Ukraine-Hilfe unzufrieden \u2013 Es gebe aber keine Alternative<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/210261-alles-in-kriegskasse-neue-runde\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Sozialstaat steht auch 2025 auf der Abbruchliste. Die Haushaltsplaner der Regierung und Teile der Opposition \u00fcberbieten sich mit K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen und Hetze gegen die \u00c4rmsten, die Ampel liefert sich einen weiteren Showkampf. Sie wollen das Geld in den R\u00fcstungsetat umverteilen. 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