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Die EU-Kommission in Br\u00fcssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Montag verabschiedeten die Au\u00dfenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg das 14. Paket der Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Gesch\u00e4ften mit verfl\u00fcssigtem Erdgas (LNG) aus Russland. Die EU verbietet erstmals die Nutzung von H\u00e4fen innerhalb der EU auch f\u00fcr den alleinigen Umschlag von LNG aus Russland. Das Verbot wird nach einer \u00dcbergangszeit von neun Monaten in Kraft treten.<\/p>\n
Insbesondere werden die Ma\u00dfnahmen die Lieferungen in die T\u00fcrkei, nach China und S\u00fcdostasien \u00fcber H\u00e4fen der EU betreffen, wo sich die wichtigsten derartigen Umschlagpl\u00e4tze in Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden befinden. Diese Beschr\u00e4nkungen zielen nicht auf den direkten Import von LNG in EU-L\u00e4nder.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der russischen LNG-Exporte geht in die EU-L\u00e4nder und betr\u00e4gt insgesamt 80 Prozent, berichtet<\/a> die Zeitung Wedomosti<\/em>. Im letzten Jahr betrug die Wiederausfuhr von russischem LNG \u00fcber EU-H\u00e4fen in Drittl\u00e4nder 1,7 Millionen Tonnen, sagte Alexei Belogorjew als stellvertretender Direktor des Instituts f\u00fcr Energie und Finanzen gegen\u00fcber der Zeitung. Demnach gehe der Gro\u00dfteil der Reexporte nach China. Das neue Verbot des Umschlags werde mittelbar das Angebot des LNG aus Russland auf dem EU-Markt erh\u00f6hen, meint der Experte.<\/p>\n Im vergangenen Jahr importierten europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter neben der EU auch Gro\u00dfbritannien und die T\u00fcrkei, insgesamt 121,4 Millionen Tonnen LNG, davon stammten etwa 13 Millionen Tonnen (12 Prozent) aus Russland, hei\u00dft es in der Zeitung Wedomosti<\/em>. LNG wurde gr\u00f6\u00dftenteils im Rahmen langfristiger, bis zum Jahr 2022 zustande gekommener Vertr\u00e4ge in die EU importiert, berichtete die Zeitung RBC<\/em>.<\/p>\n Seit Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine ist der Anteil des russischen Rohrleitungsgases an der Gesamtheit der EU-Importe zur\u00fcckgegangen. Er sank von mehr als 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023. Bei Pipelinegas (mit 8,7 Prozent) und LNG (mit 6,1 Prozent) zusammen deckt Russland mittlerweile weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte. Russland ist allerdings nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Lieferant von verfl\u00fcssigtem Erdgas nach Europa. Die gr\u00f6\u00dften Abnehmer von russischem LNG in der EU sind Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.<\/p>\n Die neuen Sanktionen werden Russland zwingen, das Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr den LNG-Handel grundlegend zu \u00e4ndern. Ohne den Umschlag in H\u00e4fen der EU-Staaten muss Russland das LNG auf dem Seeweg mittels speziell ausger\u00fcsteter Eisbrecher \u00fcber das Nordmeer, den Arktischen Ozean nach Asien transportieren.<\/p>\n Au\u00dferdem verbietet Br\u00fcssel nun Investitionen, Dienstleistungen sowie die Lieferung von G\u00fctern und Technologien durch EU-Unternehmen f\u00fcr die Fertigstellung der noch im Bau befindlichen russischen LNG-Projekte.<\/p>\n Das neue Paket umfasst auch Sanktionen gegen das russische System zur \u00dcbermittlung von Finanzmitteilungen (Sistema Peredatschi Finansowych Soobschtscheni: SPFS). Dieses russische Pendant zum weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT wurde seit 2014 entwickelt und schrittweise eingef\u00fchrt. Mit dem Ausschluss von Russlands wichtigsten Banken aus dem internationalen SWIFT-System im Jahr 2022 wurde das SPFS f\u00fcr Transaktionen im Ausland genutzt. Derzeit seien 557 Banken aus 20 L\u00e4ndern, darunter in China, Wei\u00dfrussland, Armenien, Tadschikistan und Kasachstan, an dieses Zahlungssystem angeschlossen, hei\u00dft es bei Wedomosti<\/em>.<\/p>\n Die EU-Organisationen, die au\u00dferhalb Russland arbeiten, d\u00fcrfen sich nunmehr nicht an das russische Zahlungssystem oder dessen \u00c4quivalente anschlie\u00dfen. Au\u00dferdem wird es ihnen verboten, Transaktionen mit Firmen abzuwickeln, die ihrerseits dieses System verwenden.<\/p>\n Laut dem Juristen Gleb Boiko in der Anwaltskanzlei NSP sei nicht mit massenhaften Abschaltungen von SPFS-Zahlsystem zu rechnen. Er pr\u00e4zisierte, dass dieses Verbot eher die EU-Finanzorganisationen selbst betreffe, w\u00e4hrend russische Gesch\u00e4ftspartner aus befreundeten L\u00e4ndern das System weiter nutzen werden. “Die Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnten jedoch ein gewichtiges Argument f\u00fcr diejenigen sein, die Kontakte mit europ\u00e4ischen Personen und Institutionen weiter aufrechterhalten wollen”, warnte Boiko.<\/p>\n Alexei Woilukow sagte als Vizepr\u00e4sident der Assoziation der Banken Russlands, die Gesch\u00e4ftsinteressen der russischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen aus befreundeten Staaten w\u00fcrden die Finanzinstitutionen dazu anregen, nach einem Ausweg zu suchen. Es m\u00fcssten so Alternativen gefunden werden, um den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Weiter wurde in Br\u00fcssel den EU-Unternehmen, deren Tochtergesellschaften in Drittl\u00e4ndern t\u00e4tig sind, verordnet, keine G\u00fcter mehr nach Russland auszuf\u00fchren, die milit\u00e4rischen Zwecken dienen k\u00f6nnten. Diese Umgehung der westlichen Sanktionen, auf dem Weg des sogenannten Parallelimports, benutzen viele ausl\u00e4ndische Firmen, um trotz der bisher geltenden Beschr\u00e4nkungen ihre Gesch\u00e4fte mit Russland fortzuf\u00fchren.<\/p>\n Au\u00dferdem sollen R\u00fcstungsunternehmen Mechanismen einsetzen, die die Risiken der Lieferungen ihrer Produkte an Russland \u00fcber Drittl\u00e4nder bewerten k\u00f6nnen.<\/p>\n Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr das Verantwortlichmachen von EU-Firmen f\u00fcr Parallelimporte ihrer Tochterunternehmen wurden seit einiger Zeit vorbereitet, sagte Iwan Timofejew, der Direktor des russischen Rates f\u00fcr internationale Angelegenheiten, gegen\u00fcber Wedomosti<\/em>. “Br\u00fcssel versucht, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die m\u00f6gliche Umgehung der Sanktionen zu versch\u00e4rfen, indem es die Strafgesetzgebung st\u00e4ndig weiterentwickelt”, sagte der Experte.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Einschr\u00e4nkungen betreffen k\u00fcnftig auch Charterfl\u00fcge von Russen in die EU. Das aktuelle Flugverbot f\u00fcr russische Fluggesellschaften innerhalb der EU wurde im Februar 2022 eingef\u00fchrt. Jetzt verbietet Br\u00fcssel auch private Charterfl\u00fcge von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen aus Russland.<\/p>\n Bisher sollte sich ein Flugunternehmen, das einen Charterflug mit einem russischen Staatsb\u00fcrger an Bord durchzuf\u00fchren plante, bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des jeweiligen EU-Staates 48 Stunden im Voraus anmelden, erkl\u00e4rte Gleb Boiko. Es gehe um die Charterfl\u00fcge zwischen Russland und der EU auch \u00fcber Drittl\u00e4nder. Sollte die Genehmigung erteilt werden, k\u00f6nnte ein Flugunternehmen einen geplanten Charterflug durchf\u00fchren. “Solche Fl\u00fcge werden nun auch dem neuen Verbot unterworfen”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Russland antwortet auf neue EU-Sanktionen<\/a><\/p>\n\n