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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Die Franzosen werden in wenigen Tagen, am 30. Juni und 7. Juli, an die Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten neu w\u00e4hlen. Dies als<\/em>Folge der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung, einer \u00dcberraschungsentscheidung, die der Pr\u00e4sident der Republik eine Stunde nach Abschluss der Europawahlen vom 9. Juni bekannt gegeben hatte.<\/p>\n Diese hatten in Frankreich ein regelrechtes Debakel f\u00fcr das Lager von Emmanuel Macron bedeutet. Die Liste der Rassemblement National (RN), die als rechtsextrem eingestuft wird, eine Bezeichnung, die die Partei selbst bestreitet, erreichte 31,4 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viele wie das Lager des Pr\u00e4sidenten (14,6 Prozent). Der Herr des \u00c9lys\u00e9e-Palasts hatte diesen Sieg zum Vorwand genommen, um seine Entscheidung zu rechtfertigen: Die braune Pest stehe vor der T\u00fcr. In Wirklichkeit hoffte er, die Karten neu mischen zu k\u00f6nnen, indem er auf eine kurze Frist setzte, um seine Gegner zu \u00fcberrumpeln.<\/p>\n Da hat er sich verkalkuliert: Die Linke war zwar sehr gespalten, konnte aber dennoch ein Wahlabkommen unterzeichnen, das auf einem Minimalprogramm und der Aufstellung eines einzigen Kandidaten in jedem Wahlkreis basiert. Die RN ihrerseits triumphierte und rechnet damit, am 30. Juni von der drei Wochen zuvor entstandenen Dynamik profitieren zu k\u00f6nnen. Die “klassische” Rechte (Le R\u00e9publicains, LR) schlie\u00dflich explodierte zwischen einem B\u00fcndnis mit der RN, das von ihrem Vorsitzenden beschlossen worden ist, und der gro\u00dfen Mehrheit ihrer anderen F\u00fchrer, die sich daf\u00fcr entschieden, eigenst\u00e4ndig zu kandidieren.<\/p>\n In der Koalition, die bislang Emmanuel Macron unterst\u00fctzte, herrscht nunmehr eine Mischung aus gro\u00dfem Durcheinander und “rette sich, wer kann”. W\u00e4hrend die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten theoretisch bis 2027 l\u00e4uft, sagen viele Pers\u00f6nlichkeiten, wie der ehemalige Premierminister \u00c9douard Philippe, bereits “das Ende der Macronie” voraus.<\/p>\n Zwar hat Frankreich in der Vergangenheit bereits mehrere Aufl\u00f6sungen der Nationalversammlung erlebt, aber die dadurch im Land entstandene politische Situation mit drei rivalisierenden Bl\u00f6cken, die vorgeben, antagonistisch zu sein, ist buchst\u00e4blich beispiellos. Dies, in Verbindung mit dem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlg\u00e4ngen, macht Prognosen g\u00e4nzlich unsicher.<\/p>\n Das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch das pr\u00e4sidiale Lager (das der liberalen europ\u00e4ischen Familie angeh\u00f6rt), das urspr\u00fcngliche Ziel des \u00c9lys\u00e9e-Palasts, erscheint als die unwahrscheinlichste aller Hypothesen. Der Staatschef ist so unpopul\u00e4r, dass seine eigenen politischen Freunde ihn anflehen, zu schweigen, da jede weitere \u00c4u\u00dferung die Chancen seiner Kandidaten zu schm\u00e4lern scheint\u00a0\u2026<\/p>\n Ein Sieg der “Linken”, die unter dem Label “Neue Volksfront” zusammengeflickt wurde, ist nicht v\u00f6llig ausgeschlossen, erscheint aber wenig wahrscheinlich. Wenn man die Stimmen der einzelnen Parteien zusammenz\u00e4hlt, kommt sie nicht \u00fcber 30 Prozent der Stimmen hinaus, was ein historischer Tiefstand ist. Ihre Regierungszeiten \u2013 zuletzt w\u00e4hrend der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande (2012 bis 2017) \u2013 haben in der Arbeiterklasse sehr schlechte Erinnerungen hinterlassen.<\/p>\n \u00d6ffnet dies der RN, die ihren jungen Vorsitzenden Jordan Bardella schon als Premierminister sieht, einen triumphalen Weg, mit der Aussicht, dass Marine Le Pen bald in den \u00c9lys\u00e9e-Palast gew\u00e4hlt wird? Einige Kommentatoren \u2013 oftmals, um sich selbst Angst einzujagen \u2013 sprechen von der “Chronik eines angek\u00fcndigten Sieges”. Das Problem mit angek\u00fcndigten Siegen ist, dass oftmals nichts so eintritt, wie es geplant war.<\/p>\n Ein erstes Handicap f\u00fcr die RN ist das Ausma\u00df und die Gewalt der Kampagnen, die ihren Machtantritt als Vorboten des Faschismus darstellen. Es gibt immer mehr Aufrufe, sie zu blockieren, von den gro\u00dfen Medien \u00fcber Gewerkschaften, K\u00fcnstler oder Sportler bis zu \u2026 der Vogelschutzliga. In der Wirklichkeit w\u00fcrde ein Wahlsieg dieser Partei wahrscheinlich eher eine Politik \u00e0 la Meloni \u2013 eine Anpassung an die herrschende Ideologie auf sozialer, wirtschaftlicher und internationaler Ebene \u2013 als eine Flut von Braunhemden ausl\u00f6sen.<\/p>\n Zumal die Partei seit Jahren versucht, sich zu “entd\u00e4monisieren”, d.\u00a0h. sich f\u00fcr die Eliten salonf\u00e4hig zu machen. Die Idee ist, gem\u00e4\u00dfigte W\u00e4hler zu verf\u00fchren. Dieser Trend hat sich seit dem 9. Juni beschleunigt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Herr Bardella nicht eine Zusage aufgibt oder ein Versprechen aus seinem Programm aufschiebt. Der emblematischste Fall ist das Aufheben der Rentenreform, die im vergangenen Jahr von Macron und seiner Regierung durchgesetzt wurde. Diese aufzuheben sei nicht mehr so dringend\u00a0\u2026<\/p>\n Aber da die F\u00fchrer der RN so sehr darauf bedacht sind, “verantwortlich” zu erscheinen, k\u00f6nnten sie am Ende die Volksschichten abschrecken, die den Erfolg der RN ausgemacht haben.<\/p>\n Unter all diesen Umst\u00e4nden ist es am unwahrscheinlichsten, dass keine der drei Allianzen eine absolute Mehrheit erringt \u2013 und dass eine Nationalversammlung ohne Mehrheit gew\u00e4hlt wird, die also noch entscheidungsunf\u00e4higer ist als die vorherige. Denn vorerst schlie\u00dft jeder der drei Bl\u00f6cke ein B\u00fcndnis mit einem der beiden anderen Bl\u00f6cke absolut aus.<\/p>\n In dieser Konstellation w\u00fcrden die gro\u00dfen Man\u00f6ver beginnen, um einen “zentralen Block” zu bilden, der die Macronisten, Abgeordnete aus dem linken Lager (vor allem Sozialisten) und andere aus dem rechten Lager (LR) vereinen w\u00fcrde. Zur gro\u00dfen Zufriedenheit der herrschenden Eliten \u2013 und Br\u00fcssels.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich noch zu fr\u00fch, um in diese Richtung zu spekulieren. Hingegen kann man auf mindestens zwei Bereiche hinweisen, in denen sich die drei Bl\u00f6cke trotz ihrer offen zur Schau gestellten Konfrontationen in einigen absichtlich “vergessenen”\u00a0 Bereichen treffen.<\/p>\n Der erste Bereich ist eben Europa und die von ihm auferlegten Zw\u00e4nge, insbesondere die finanziellen. Auch wenn sie noch so minimal und ungenau sind, belaufen sich die Programme der einen und der anderen Seite auf zig Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Ausgaben. Dies gilt sowohl f\u00fcr die RN als auch f\u00fcr die Linke.<\/p>\n Paradoxerweise gilt dies auch f\u00fcr das Lager des Pr\u00e4sidenten, wenn auch in geringerem Umfang. Eine seltsame Haltung f\u00fcr diejenigen \u2013 die von Gabriel Attal gef\u00fchrte Regierung \u2013 die gerade eine erste K\u00fcrzung der Haushaltsausgaben um 20 Milliarden Euro angek\u00fcndigt hatten und nicht verhehlten, dass sie demn\u00e4chst noch weiter auf dem Weg der Austerit\u00e4t gehen wollten \u2026 denn Br\u00fcssel wacht.<\/p>\n Am 12. Juni hat sich \u00fcbrigens die Europ\u00e4ische Kommission in den Wahlkampf eingemischt und vorgeschlagen, gegen sieben L\u00e4nder, darunter Frankreich, ein Verfahren wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Defizite einzuleiten (der Europ\u00e4ische Rat wird dieses Verfahren Mitte Juli best\u00e4tigen). Wenn die politischen Parteien also konsequent w\u00e4ren, m\u00fcssten sie klarstellen, ob ihre Versprechen nur f\u00fcr die Zeit der Wahlen gelten oder ob sie mit der Europ\u00e4ischen Union brechen wollen.<\/p>\n Letzteres schlie\u00dft das macronistische Lager nat\u00fcrlich aus, wird aber auch sowohl von der RN als auch von der Linken abgelehnt. Zwar spricht die von Jean-Luc M\u00e9lenchon gegr\u00fcndete Partei La France insoumise (LFI, die Mitglied der linken Koalition ist) von der M\u00f6glichkeit, “Br\u00fcssel nicht zu gehorchen”, aber nicht davon, diesen Klub und seine Regeln zu verlassen. Dieses Schweigen stellt eine rechtlich und politisch unhaltbare Zweideutigkeit dar.<\/p>\n Was die RN betrifft, so hat sie sich schon vor langer Zeit der europ\u00e4ischen Integration angeschlossen (mit der Begr\u00fcndung, sie hoffe, die EU von innen heraus ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen). Das hindert sie jedoch nicht daran, Ma\u00dfnahmen vorzuschlagen, die mit dem europ\u00e4ischen Rahmen unvereinbar sind, und zwar nicht nur haushaltspolitischer Art. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Vorschl\u00e4ge zur Einwanderung oder zu Grenzkontrollen.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist es verst\u00e4ndlich, dass sowohl die einen wie die anderen sehr zur\u00fcckhaltend sind, sobald es darum geht, die europ\u00e4ische Integration in die Debatte einzubringen.<\/p>\n Was den zweiten Bereich, den Krieg in der Ukraine, betrifft, so herrscht zwischen den drei Bl\u00f6cken Konsens. Es gibt nat\u00fcrlich Nuancen, aber alle bef\u00fcrworten die Fortsetzung der aktiven Unterst\u00fctzung Kiews, einschlie\u00dflich der milit\u00e4rischen.<\/p>\n F\u00fcr den macronistischen Block versteht sich das nat\u00fcrlich von selbst: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident ist einer der kriegsl\u00fcsternsten westlichen Politiker, und er hat nicht vor, diese Haltung zu \u00e4ndern. Was die RN betrifft, so h\u00e4lt sie angesichts der Anschuldigungen ihrer Gegner, sie sei ein traditioneller Verb\u00fcndeter Moskaus, immer wieder “beruhigende” Worte bereit. Auch hier schlie\u00dft sie sich aus Gr\u00fcnden der Salonf\u00e4higkeit und unter Einhaltung bestimmter “roter Linien” dem atlantischen Lager an, indem sie darauf verzichtet, aus dem integrierten NATO-Kommando auszusteigen, wie sie es einst versprochen hatte.<\/p>\n Die “neue Volksfront” plant auch keinen Bruch mit der westlichen Solidarit\u00e4t (ihr Programm will “die Souver\u00e4nit\u00e4t und Freiheit des ukrainischen Volkes (\u2026) durch die Lieferung der notwendigen Waffen unersch\u00fctterlich verteidigen”). Nat\u00fcrlich hatte niemand erwartet, dass die Linke den russischen Standpunkt \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Aber h\u00e4tte sie sich dem westlichen “Narrativ” eines russischen “Angriffskriegs” gegen die Ukraine anschlie\u00dfen m\u00fcssen, als ob die Geschichte mit dem Einmarsch russischer Truppen im Nachbarland im Jahr 2022 begonnen h\u00e4tte? Als ob die EU und die NATO nicht schon seit 2004 (und sogar noch fr\u00fcher) versucht h\u00e4tten, die Ukraine in ihren Scho\u00df zu holen?<\/p>\n Es w\u00e4re f\u00fcr die Linke (oder zumindest einige ihrer Mitgliederorganisationen) nicht unw\u00fcrdig gewesen, die Verantwortlichkeiten zu differenzieren; und vor allem an ihre alten pazifistischen Traditionen anzukn\u00fcpfen, die sich kaum mit der Finanzierung von Flugzeugen und Kanonen f\u00fcr Kiew vereinbaren lassen.<\/p>\n Europa? Krieg? Solche Debatten scheinen nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlen in Frankreich zu wirklichen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren werden. F\u00fcr den Moment.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Hochentz\u00fcndliche Situation vor Wahlen”: Frankreichs Innenminister warnt vor Gewalt <\/a><\/p>\n\n