![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6679649948fbef25be440bf0.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Frankreichs Innenminister G\u00e9rald Darmanin warnt angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land vor Gewaltausbr\u00fcchen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl. “Es ist m\u00f6glich, dass es extrem starke Spannungen geben wird”, sagte Darmanin heute dem Radiosender RTL<\/em>, w\u00e4hrend der Wahlkampf in die letzte Woche vor dem ersten Wahlgang geht. Die Beh\u00f6rden bereiteten sich auf eine “hochentz\u00fcndliche” Situation vor.<\/p>\n Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte nach den gro\u00dfen Verlusten seiner liberalen Partei Renaissance und dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl Anfang des Monats eine Neuwahl des Parlaments f\u00fcr den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. In den Umfragen liegt sein Lager hinter der nationalkonservativen Rechten und einem neu gegr\u00fcndeten Linksb\u00fcndnis zur\u00fcck.<\/p>\n Macron, der als Pr\u00e4sident nicht zur Wahl steht, hatte gestern in einem “Brief an die Franzosen” um Vertrauen geworben. Er sei sich des demokratischen Unbehagens in der Bev\u00f6lkerung bewusst, sein Lager sei aber die letzte Hoffnung auf Stabilit\u00e4t.<\/p>\n Zugleich bekr\u00e4ftigte Macron, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 im Amt bleiben werde, unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Parlamentswahl. Der Pr\u00e4sident in Frankreich hat umfassende Befugnisse im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Das Parlament hingegen kann gro\u00dfe Teile der Innenpolitik bestimmen.<\/p>\n “V\u00f6llig unausgewogen”\u00a0\u2012 Wirtschaft warnt<\/strong><\/p>\n Auch franz\u00f6sische Unternehmen und ausl\u00e4ndische Investoren \u00e4u\u00dferten sich im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen besorgt.<\/p>\n Dies wurde bei einer hochkar\u00e4tigen Veranstaltung des f\u00fchrenden franz\u00f6sischen Arbeitgeberverbands MEDEF deutlich, bei der prominente Politiker ihre Wirtschaftsprogramme vorstellten.<\/p>\n Zum ersten Mal traten \u00c9ric Ciotti und Jordan Bardella gemeinsam auf der Veranstaltung auf, um den Arbeitgebern ihre Wirtschaftsprogramme zu erl\u00e4utern.<\/p>\n Bardella, der die Rassemblement National (RN) vertritt, betonte Stabilit\u00e4t und Wachstum. Ciotti, Vorsitzender der konservativen Mitte-Rechts-Partei Les r\u00e9publicains (LR), der kontroverserweise eine Zusammenarbeit mit der RN angek\u00fcndigt hatte, sagte der Wirtschaft seine Unterst\u00fctzung zu.<\/p>\n Vor allem der Vorschlag durch die RN, die Rentenreform r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, l\u00f6ste bei Wirtschaftsf\u00fchrern besonders viel Kritik aus. Ein Firmenchef bezeichnete die Haushaltspl\u00e4ne der RN als “v\u00f6llig unausgewogen”. Die Linkskoalition, vertreten durch Boris Vallaud, forderte unterdessen mehr Solidarit\u00e4t von den Arbeitgebern.<\/p>\n \u00c9douard Philippe und Bruno Le Maire vom zentristischen B\u00fcndnis von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betonten einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz und warnten vor der Wirtschaftspolitik von links und rechts. Le Maire kritisierte die Vorschl\u00e4ge der RN als “verr\u00fcckt” und betonte die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.<\/p>\n Vergangene Woche reagierte die EU-Kommission auf die prek\u00e4re Lage der franz\u00f6sischen Staatsfinanzen und leitete ein Defizitverfahren gegen das Land ein. In den kommenden Monaten werden die franz\u00f6sische Regierung und Br\u00fcssel verhandeln, wie Frankreich Defizit und Schulden langfristig senken kann, sodass sich diese wieder den Maastricht-Vorgaben ann\u00e4hern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Marine Le Pens Partei eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn <\/a><\/p>\n\n