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Eine vormalige Proberichterin am Amtsgericht Altenburg in Th\u00fcringen, heute als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig, verschaffte ihrem als Pfarrer berufst\u00e4tigen Vater im April 2020 die von ihm erhoffte juristische M\u00f6glichkeit, trotz ausgesprochenem Verbots durch die Pflegeeinrichtung, eine im Sterben befindliche Heimbewohnerin pers\u00f6nlich im Haus betreuen zu k\u00f6nnen. Die im Jahr 2024 erfolgte Verhandlung zu diesem Vorfall samt Anklage musste sich mit der Forderung der\u00a0Staatsanwaltschaft auseinandersetzen, die f\u00fcr die Anw\u00e4ltin eine “Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Rechtsbeugung” beantragte, so die Ostth\u00fcringer Zeitung (OZ)<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Final setzte die zust\u00e4ndige Kammer \u2013 “aufgrund der positiven Sozialprognose” \u2013 die Haftstrafe zur Bew\u00e4hrung aus.<\/p>\n Die Pflegeleitung eines Altenheims in Jena verabschiedete im April 2020 mit dem Verweis auf die geltende Corona-Verordnung ein Besuchsverbot f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Betreuende der Bewohner, dies auch geltend f\u00fcr einen Pfarrer, der darum bat, ein Gemeindemitglied besuchen zu d\u00fcrfen, “das nur noch kurze Zeit zu leben hatte”, so der OZ<\/em>-Artikel den Ursprung zur Gerichtsverhandlung erl\u00e4uternd. Der Pfarrer wendete sich daraufhin\u00a0in seiner Verzweiflung an seine Tochter, zu dem damaligen Zeitpunkt Proberichterin in der Stadt, zudem f\u00fcr den Bereitschaftsdienst des ortsbezogenen Amtsgerichts eingeteilt.<\/p>\n Der Pfarrer erwirkte demnach einen Antrag\u00a0einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf Besuchsrecht in dem Seniorenheim an das Amtsgericht Jena, dieses aktiv unterst\u00fctzt und eingeleitet durch seine Tochter. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Sie \u00fcbernimmt den Fall, obwohl die Zivilprozessordnung dies im Falle von naher Verwandtschaft verbietet. Diesen Paragrafen will sie bei ihrer Pr\u00fcfung auf eine Befangenheit \u00fcbersehen haben, sagt die Juristin.”\u00a0<\/em><\/p>\n Ihr Verteidiger argumentierte zudem vor dem Gericht zugunsten seiner Mandantin und dem eingeforderten Freispruch mit “der\u00a0Schwangerschaft der Frau” und verweist auf “den Zeitdruck im Bereitschaftsdienst und die emotionale Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie”. Davon anscheinend vollkommen unbeeindruckt hei\u00dft es zu den Forderungen der gegnerischen Seite:<\/p>\n “Staatsanwalt\u00a0Philipp Giesecke\u00a0hatte indes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Rechtsbeugung beantragt. Als Bew\u00e4hrungsauflage verlangte er die Zahlung von 3.000 Euro an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung.”<\/em><\/p>\n So h\u00e4tten “zwei Richterinnen, ein Richter, eine Sch\u00f6ffin und ein Sch\u00f6ffe” f\u00fcr sich im Rahmen der Verhandlung und den Aussagen der Beschuldigten erkannt, dass diese “mit Absicht die Entscheidung an sich gezogen habe, obwohl die Chance bestand, den Fall im Bereitschaftsdienst an die Vertreterin weiterzureichen”.\u00a0<\/p>\n Der Vorwurf lautete, dass die Juristin bewusst “vorab mindestens einmal mit ihrem Vater \u00fcber das Problem der nicht erlaubten Besuche im Heim gesprochen hatte”. Die Ermittlungen h\u00e4tten zudem ergeben, dass “entsprechende Internetrecherchen am Tag vor dem Anruf ihres Vaters als belastendes Indiz” gewertet werden m\u00fcssten. Die Vorsitzende kritisierte des Weiteren zuungunsten der Beklagten:<\/p>\n “‘Der Angeklagten ging es um darum, die Entscheidung zu treffen und ihrem Vater einen Gefallen zu tun’, so die Vorsitzende. Sie habe weder gepr\u00fcft, ob der Verwaltungsrechtsweg korrekt sei, noch eine m\u00f6gliche Anh\u00f6rung des betroffenen Heimes in Betracht gezogen. Fraglich sei, ob die Eilbed\u00fcrftigkeit bestanden habe.”\u00a0<\/em><\/p>\n Final h\u00e4tte sich die Proberichterin erdreistet, “sich bewusst \u00fcber eigene rechtliche Bedenken hinwegzusetzen”. Als “einmaligen Vorgang” bezeichnet die zust\u00e4ndige Richterin, dass “die Angeklagte ihren Vater zu sich nach Hause bestellt habe, um dort Unterlagen anzunehmen und ihm den Beschluss auszustellen”.\u00a0<\/p>\n Das behandelnde Landgericht Gera urteilte, im Rahmen der Feststellung einer “positiven Sozialprognose und guten sozialen Einbindung”, mit der Aussetzung der beantragten Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung\u00a0und “verh\u00e4ngt au\u00dfer der Pflicht, Wohnsitzwechsel zu melden”, keine weiteren Auflagen.\u00a0<\/p>\n Solange das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, d\u00fcrfe die Juristin weiter als Rechtsanw\u00e4ltin arbeiten. Danach “muss die Rechtsanwaltskammer \u00fcber die Zulassung entscheiden”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit \u00c4rzten umgegangen ist<\/a><\/p>\n\n