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Das Parlament in der Slowakei hat am Freitag der Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS<\/em> zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS<\/em>-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien f\u00fcr das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verlie\u00dfen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hatte erkl\u00e4rt, die \u00c4nderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und “im Konflikt mit der slowakischen Regierung” st\u00fcnden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina \u0160imkovi\u010dov\u00e1 hatte die RTVS<\/em>-Berichterstattung wiederholt als voreingenommen kritisiert.<\/p>\n Ein noch von einer fr\u00fcheren Parlamentsmehrheit f\u00fcr eine Amtsperiode bis 2027 gew\u00e4hlter Generaldirektor und sein Team konnten bisher aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht abgesetzt werden. Mit der formellen Aufl\u00f6sung des Senders f\u00e4llt dieses Hindernis nun allerdings weg. RTVS<\/em> soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR<\/em> ersetzt werden. Dann k\u00f6nne auch eine neue F\u00fchrung bestimmt werden. Die Opposition bef\u00fcrchtet, der neue Sender werde zu einem alternativlosen “Sprachrohr der Regierung”.<\/p>\n Den Protestaufrufen der Oppositionsparteien waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Pr\u00e4sidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai schrumpfte die Protestbewegung jedoch deutlich. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und die Schlie\u00dfung von RTVS<\/em> auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Slowakischer Premier Fico \u00e4u\u00dfert sich erstmals nach dem Attentat mit klarer Botschaft <\/a><\/p>\n\n