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Die Beamten der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei d\u00fcrfen weiterhin keine Deutschlandfahnen zur Fu\u00dfball-EM an ihren Dienstwagen anbringen, teilte\u00a0Die\u00a0Welt<\/em>\u00a0am Samstag mit. Per Erlass wurden die Dienststellen laut Innenministerium sensibilisiert, dass “das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder \u00e4hnlichem f\u00fcr die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist”.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der EM dagegen das Wimpelverbot f\u00fcr die Bundespolizei gekippt. In einem Interview k\u00fcndigte Faeser an, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei w\u00e4hrend der EM Deutschlandfahnen angebracht werden d\u00fcrfen. Das Verbot aus Gr\u00fcnden der Neutralit\u00e4t sei f\u00fcr die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben “weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen”, so Faeser. Sie f\u00fcgte hinzu: “Und unsere Beamtinnen und Beamten stehen hinter unserem deutschen Team.”\u00a0<\/p>\n Da die Bundesinnenministerin nur f\u00fcr die Bundespolizei zust\u00e4ndig ist, die zum Beispiel an Bahnh\u00f6fen oder Flugh\u00e4fen eingesetzt wird, m\u00fcssen sich die L\u00e4nder selbst um die Wimpel-Regeln f\u00fcr ihre zahlreichen Polizeistreifen k\u00fcmmern. In Zahlen ausgedr\u00fcckt: Bis zu 54.000 Bundespolizisten d\u00fcrfen nun ausdr\u00fccklich die Landesfahne zeigen. Ihnen gegen\u00fcber stehen 281.500 Polizisten im Dienst der L\u00e4nder.<\/p>\n Laut Tagesspiegel<\/em> bleiben die L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich beim\u00a0Fahnenverbot, nur Sachsen habe dazu keine eigene Vorgabe. Es herrsche jedoch “Schwarz-Rot-Gold-Wirrwarr”, kritisierte<\/a> das Blatt. Denn offenbar wird das umstrittene Fahnenverbot\u00a0von Land zu Land doch unterschiedlich gehandhabt beziehungsweise umgesetzt. So waren<\/a>\u00a0laut Hamburger Morgenpost<\/em>\u00a0(Stand: April) in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg keine Verbote geplant, in Sachsen-Anhalt wird das Zeigen der Fahne “toleriert”, soweit dem polizeitaktische Erfordernisse nicht entgegenstehen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Nicht so im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens teilte dazu auf Anfrage mit: “Im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2024 tr\u00e4gt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land pr\u00e4sentiert. Neutralit\u00e4t und Objektivit\u00e4t der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.” Daher bleibe es bei der Regelung.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich besteht das Verbot seit Jahren. Schon bei der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatte der damalige Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch den Beamten untersagt, Deutschlandfahnen an den Fahrzeugen zu befestigen. Begr\u00fcndet wurde das Verbot jedes Mal mit dem Neutralit\u00e4tsgebot.<\/p>\n “Polizeibeamte im Dienst sind auch w\u00e4hrend der WM nicht in ihrer Eigenschaft als deutsche Fu\u00dfballfans unterwegs”, <\/em>sagte Glietsch damals.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regelung rief im Vorfeld der EM-2024\u00a0ausgerechnet aus den Reihen der Berufsverb\u00e4nde\u00a0Kritik<\/a>\u00a0hervor. So sagte Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), allen Fans anderer Nationen d\u00fcrfte klar sein, dass in Berlin die deutsche Polizei handelt.<\/p>\n “Unseren Einsatzkr\u00e4ften de facto bei Verwendung der Nationalflagge Parteilichkeit zu unterstellen, ist weit hergeholt”, <\/em>kritisierte Pfalzgraf.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00c4hnlich sieht das sein Landeskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Weh. “Wir haben von Anfang an deutlich gesagt, dass es ein absurdes Verbot und eine typisch deutsche Diskussion ist. Kein anderes Land w\u00fcrde sich \u00fcber solche Sachen einen Kopf machen”,\u00a0sagte er laut Tagesspiegel<\/em>.\u00a0Auch der Berufsverband “Unabh\u00e4ngige” kritisierte das Fahnenverbot. “Es kann durchaus per Einzelanweisung richtig sein, die Fahne f\u00fcr Einheiten zu untersagen, die im Stadion bei Spielen der deutschen Nationalelf auch zum Einschreiten im Einsatz sind. Aber ein generelles Verbot ufert aus”, sagte Verbandssprecher J\u00f6rn Badendick. Er betonte:<\/p>\n “Die im Grundgesetz geregelte Bundesflagge steht f\u00fcr Einheit, Freiheit und Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Argument f\u00fchrt auch Jurist\u00a0Dr. Florian Albrecht in einem Fachartikel<\/a> beim LTO<\/em> an. “Selbst dann, wenn im \u00fcblichen Dienstbetrieb auf das Zeigen der Deutschlandflagge verzichtet wird, steht die Bundesflagge wegen ihrer besonderen Bedeutung als Nationalsymbol auch im Kontext Fu\u00dfball-EM f\u00fcr ein Bekenntnis zur Bundesrepublik und ihren Grundwerten.” Dass sich Polizisten dar\u00fcber hinausgehend auch als Fu\u00dfballfans zu erkennen geben, stehe dem nicht grunds\u00e4tzlich entgegen.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem solle sich die staatliche Neutralit\u00e4t nicht aus der Sicht “eines aggressiven und gegebenenfalls alkoholisierten Fu\u00dfballfans” bemessen, sondern aus der eines “vern\u00fcnftigen Betrachters”.<\/p>\n “Vor diesem Hintergrund kann es nicht die Aufgabe der Polizei sein, sich in vorauseilendem Gehorsam der mutma\u00dflichen Erwartungshaltung gewaltbereiter Fu\u00dfballfans anzupassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demgegen\u00fcber argumentierte<\/a> die Taz<\/em>, die erwartungsgem\u00e4\u00df das Fahnenverbot ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte:<\/p>\n “In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt, darf auch optisch kein Zweifel an der Neu\u00adtralit\u00e4t der Berliner Polizei aufkommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012<\/em>\u00a0Zerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt \u2013 2.500 Euro Strafe<\/a><\/p>\n\n
Berufsintern\u00a0und juristisch umstritten<\/strong><\/h3>\n
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