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Von Pierre L\u00e9vy<\/em>\u00a0<\/p>\n Die Bulgaren k\u00f6nnten Weltmeister in einer noch nicht olympischen Sportart werden, n\u00e4mlich im Abhalten von Wahlwiederholungen. Am 9. Juni waren die 6,6 Millionen Wahlberechtigten in Bulgarien zu den Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten zu erneuern \u2013 zum sechsten Mal seit 2021.<\/p>\n Wenig \u00fcberraschend brach die Wahlteilnahme, vielmehr die Wahlenthaltung einen neuen Rekord: nur 33,4 Prozent der B\u00fcrger gingen in die Wahllokale. Selbst die Tatsache, dass am selben Tag die sogenannten Europawahlen (der EU) stattfanden, konnte diesem Trend in keiner Weise entgegenwirken: Der Wahlkampf zuvor konzentrierte sich vor allem auf das k\u00fcnftige nationale Parlament mit seinen 240 Abgeordnetensitzen. Sieben Parteien und Koalitionen werden nun dort vertreten sein.<\/p>\n Grob gesagt stehen sich in dem Land \u2013 das mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen hat und in dem die Armut endemisch ist \u2013 zwei Koalitionen gegen\u00fcber, die zwar beide gleicherma\u00dfen (trans-)atlantisch und wirtschaftsliberal gepr\u00e4gt sind, sich aber in der Art und Weise widersprechen, wie<\/em> sie daf\u00fcr regieren wollen.<\/p>\n Die erste wird von Bojko Borissow angef\u00fchrt, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten, EU-freundlichen Partei “GERB”, der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis zum Mai 2021 der Premierminister Bulgariens war. In diesem Jahr 2021 erlitt er eine schwere Wahlniederlage als Folge immenser Korruptionsskandale, die bereits 2019 aufgedeckt worden waren. Die Folge war eine lang andauernde Protestbewegung im Sommer 2020, in der vor allem die st\u00e4dtischen Mittelschichten stark gegen seine Machtaus\u00fcbung mobilisierten, der Klientelismus, Veruntreuung und sogar mafi\u00f6se Praktiken vorgeworfen wurden.<\/p>\n Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Protestbewegung hervorgegangen waren, eroberten bei den Abstimmungen im April, im Juli und im November 2021 jedoch keine Mehrheiten. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine neue Bewegung mit dem Namen “Wir setzen den Wandel fort” (PP), die unter der Regie<\/strong>von zwei jungen Absolventen US-amerikanischer Universit\u00e4ten, darunter Kiril Petkow (mit Harvard-Ausbildung), die F\u00fchrung \u00fcbernahm und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.<\/p>\n Der frischgebackene, neue Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorg\u00e4nger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus unter Borissow auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schlie\u00dfen, der als Symbol f\u00fcr politische “F\u00e4ulnis”<\/strong>gilt. Petkows fragile Regierung st\u00fcrzte schlie\u00dflich durch einen Misstrauensantrag.<\/p>\n Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem die im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenh\u00e4ngt: Die Partei “Wiedergeburt” (Wasrashdanje), die oft als “prorussisch”, “ultranationalistisch” oder sogar “rassistisch” bezeichnet wird \u2013 allerdings Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender ablehnt \u2013, gewann an Bedeutung. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, keinen Krieg gegen Russland f\u00fchren zu wollen. Dieser gro\u00dfe slawische Bruder war ein historischer Verb\u00fcndeter des Landes, sowohl im Warschauer Vertrag in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gegen\u00fcber der NATO als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert die “Wiedergeburt” Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen. Sie pl\u00e4diert au\u00dferdem f\u00fcr den Austritt aus der EU und aus der NATO und hat sogar (wenn auch erfolglos) versucht, ein Referendum \u00fcber den Beitritt zur Einheitsw\u00e4hrung zu erwirken. “Wiedergeburt” war Teil der Fraktion “Identit\u00e4t und Demokratie” im scheidenden EU-Parlament und hatte sich \u00fcbrigens dagegen gewehrt, dass die AfD aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.<\/p>\n Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB angesichts der desolaten Lage des Landes schlie\u00dflich einen Kompromiss: eine B\u00fcndnisregierung, die neun Monate lang von der ersten und in den folgenden neun Monaten von der zweiten der beiden Parteien gef\u00fchrt werden sollte. Im M\u00e4rz 2024 mussten sie feststellen, dass die verabredete zweite Phase \u2013 entgegen den eingegangenen Verpflichtungen \u2013 keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu ernennen, rief der Pr\u00e4sident der Republik schlie\u00dflich die W\u00e4hler f\u00fcr den 9. Juni wieder einmal zur Wahl auf.<\/p>\n Die GERB blieb dabei mit 24,7 Prozent der Stimmen weitgehend stabil (und verlor nur 0,7 Prozentpunkte). Borissow, ein ehemaliger Karateka und Bodyguard (bis 1989 beim letzten kommunistischen Generalsekret\u00e4r Todor Shiwkow), hatte zwar erkl\u00e4rt, er wolle nicht wieder Premierminister werden, spielte aber dennoch mit seinem Image als “starker Mann”, der das Land wieder “auf Vordermann” bringen k\u00f6nne. In Wirklichkeit hat er nie von seinem sehr pers\u00f6nlichen Stil der “B\u00fcrgern\u00e4he” abgelassen, der ordin\u00e4re Sprache, manche Subventionsversprechen, seinen Klientelismus und den Stimmenkauf einschlie\u00dft.<\/p>\n Der gro\u00dfe Verlierer der Wahlen ist die Koalition der PP mit deren Verb\u00fcndeten vom “Demokratischen Bulgarien” (DB), einem liberal-gr\u00fcnen und ebenfalls wirtschafts- und EU-freundlichen B\u00fcndnis. Diese Koalition vereinte nur 14,3 Prozent der Stimmen auf sich, was einem R\u00fcckgang um 9,2 Prozentpunkte im Vergleich zum April 2023 entspricht. Offensichtlich war ein Teil der PP-W\u00e4hler nicht erfreut dar\u00fcber, dass die Koalition das Versprechen gebrochen hatte, niemals mit den “korrupten” GERBs zu paktieren.<\/p>\n Im Gegensatz dazu taucht eine Partei wieder auf, die von den Oligarchen, die sie f\u00fchren, notorisch korrumpiert wird: Die “Bewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten” (DPS), also die selbsternannte Vertreterin der t\u00fcrkischsprachigen Minderheit, wurde mit 17 Prozent zweitst\u00e4rkste Partei, was einem Zuwachs von mehr als 3 Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Das Ergebnis der “prorussischen” Wiedergeburt wurde in Br\u00fcssel mit Sorge erwartet. Mit 13,8 Prozent legte sie leicht zu (um etwa 0,2 Prozentpunkte). Diese neu gegr\u00fcndete Partei war nun von weniger als 5 Prozent der Stimmen im Jahr 2021 \u00fcber 9 Prozent im Jahr 2022 auf 13,6 Prozent im April 2023 gestiegen.<\/p>\n Ihr Vorsitzender beschuldigte die neu gegr\u00fcndete Partei “Gr\u00f6\u00dfe” (Welitschije<\/em>), mit \u00e4hnlichen Themen Stimmen von antiwestlichen W\u00e4hlern abgezogen zu haben, obwohl diese verk\u00fcndet, in der EU und der NATO bleiben zu wollen. Die “Gr\u00f6\u00dfe” <\/strong>erhielt nach einer intensiven Kampagne in den sozialen Netzwerken 4,7 Prozent der Stimmen. Die neue Partei sei “ein amerikanisches Projekt, um das Wachstum der Renaissance zu stoppen<\/em>“, warf ihr der Parteivorsitzende der “Wiedergeburt” vor.<\/p>\n Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schlie\u00dflich stabilisierte mit 7 Prozent (-1,5 Punkte) ihr Ergebnis vom letzten Jahr. Sie ist jedoch weit von den Ergebnissen entfernt, die sie 2017 (27,2 %) und in der Zeit davor erzielt hatte. Auch die BSP wird in Br\u00fcssel \u00fcbrigens als “moskaufreundlich” eingestuft. Sie war allerdings Teil der von der PP gef\u00fchrten Koalitionsregierung in den Jahren 2022 und2023.<\/p>\n W\u00e4hrend bei fr\u00fcheren Wahlen der Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stand, dominierten im Wahlkampf diesmal die Themen Krieg in der Ukraine und Kaufkraft. Der Preisanstieg wurde \u00fcbrigens insbesondere durch den Anstieg der Gaspreise angeheizt, der wiederum zur\u00fcckzuf\u00fchren war auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der bulgarischen Regierung und Russland, dem fast ausschlie\u00dflichen Lieferanten f\u00fcr das Land.<\/p>\n Geopolitische Fragen werden h\u00f6chstwahrscheinlich in dem neuen Parlaments weiterhin spaltend wirken, wobei sich derzeit noch keine klare Mehrheit abzeichnet. Die GERB und die DPS k\u00f6nnten sich \u2013 trotz des zweifelhaften Rufs der DPS \u2013 verb\u00fcnden, aber das reicht arithmetisch noch nicht aus. Und die PP lehnt eine Verl\u00e4ngerung dieses B\u00fcndnisses ab, das ihr gerade zum Verh\u00e4ngnis geworden war.<\/p>\n Bojko Borissow hat seinen potenziellen Verb\u00fcndeten gerade ein Ultimatum gestellt, indem er mit einem baldigen siebten Urnengang drohte. Diese Hypothese beunruhigt jedoch die transatlantischen Kreise in Sofia, da sie den Pr\u00e4sidenten der Republik Rumen Radew dazu veranlassen k\u00f6nnte, sich direkt ins Get\u00fcmmel zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Dieser ehemalige kommandierende General der Luftstreitkr\u00e4fte war 2016 ohne Unterst\u00fctzung einer Partei angetreten, galt aber als den Sozialisten nahestehend und als “prorussisch”. Er gewann im zweiten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit echte Popularit\u00e4t, so dass er 2021 sogar mit 67 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Radew pl\u00e4diert zwar als Pr\u00e4sident f\u00fcr den Verbleib des Landes in der EU und der NATO. Aber er ist gegen die antirussischen EU-Sanktionen, vertritt also eine Position, die der des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n \u00e4hnelt. K\u00fcrzlich (am 11. Juni) blockierte Radew sogar eine Resolution der Gruppe “B9” (in der die \u00f6stlichen EU-L\u00e4nder zusammengeschlossen sind), die noch auf eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen abzielte. Als er zwei m\u00f6gliche Wege zur Bew\u00e4ltigung des Krieges in der Ukraine verglich \u2013 friedliche Verhandlungen anstelle der NATO-Waffenlieferungen nach Kiew \u2013 fragte er zu letzterem, dem jetzt beschrittenen Eskalationspfad: “Sind Sie damit einverstanden, diesen Weg zu gehen, der nirgendwohin f\u00fchrt und ein enormes Risiko f\u00fcr die globale Sicherheit darstellt?<\/em>“<\/p>\n Einige Analysten warnen davor: Sollte es in naher Zukunft zu Neuwahlen kommen, dann k\u00f6nnte nichts den Staatschef daran hindern, sein Mandat vorzeitig niederzulegen und stattdessen f\u00fcr einen Abgeordneten-Sitz zu kandidieren. Er k\u00f6nnte dann sogar in der Lage sein, eine v\u00f6llig neue Dynamik zu erzeugen und aus der pazifistischen Stimmung eines gro\u00dfen Teils der W\u00e4hler eine ganz neue Mehrheit zusammenzubringen.<\/p>\n So weit sind wir noch nicht. Aber der “Fall Bulgarien” wird die F\u00fchrungsriege der Europ\u00e4ischen Union wahrscheinlich noch lange plagen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bulgarischer Pr\u00e4sident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n