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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Drei aktuelle Antr\u00e4ge im Bundestag lesen sich, als h\u00e4tte sie die R\u00fcstungslobbyistin und k\u00fcrzlich ins EU-Parlament gew\u00e4hlte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann selbst verfasst. Danach soll der Gesetzgeber Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waffen weitgehend aufheben, deutsche R\u00fcstungskonzerne bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Bundeswehr schneller aufr\u00fcsten.<\/p>\n Dass die Regierungsparteien SPD, Gr\u00fcne und FDP alias Ampel mit Unterst\u00fctzung der Unionsparteien CDU und CSU l\u00e4ngst in diese Richtung vorsto\u00dfen, verk\u00fcnden die deutschen Medien fast t\u00e4glich. Doch die Antr\u00e4ge stammten weder von der Ampel noch von der Union, sondern von deren Erzfeindin: der AfD.<\/p>\n In Windeseile mutierten SPD und Gr\u00fcne in der Debatte vergangenen Freitag zu vermeintlichen Friedensengeln. Auch Union und FDP verfielen in Schnappatmung, um postwendend ihre eigenen W\u00fcnsche vorzutragen. Die unterschieden sich allerdings kaum von denen der AfD. Die Abgeordneten lieferten sich einmal mehr ein absurdes politisches Scheingefecht, das verschleiert: Krieg ist f\u00fcr sie alle eine Option, um die deutsche Profitmaschine wieder anzukurbeln.<\/p>\n AfD: Exportieren nach NATO-W\u00fcnschen<\/strong> Die AfD-Fraktion hatte drei\u00a0Antr\u00e4ge<\/a>\u00a0eingereicht, die der Bundestag am 14. Juni in erster Lesung beriet.\u00a0Diese zielen darauf ab, Deutschlands milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zu beschleunigen und (schon jetzt profitierende) einheimische Waffenkonzerne weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n Erstens fordert die AfD, alle Exportbeschr\u00e4nkungen auf R\u00fcstungsg\u00fcter aufzuheben, die innerhalb der NATO-Staaten “partnerschaftlich” entwickelt und produziert werden. \u00dcberdies solle Deutschland sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, die zivil oder milit\u00e4risch verwendbar sind, im Einklang mit “Partnerl\u00e4ndern” exportieren. Zu letzteren z\u00e4hlt die AfD vor allem die USA, Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Italien, Spanien und Japan. Die Genehmigungspraxis d\u00fcrfe nicht im Widerspruch zu deren Politik stehen, so die AfD.<\/p>\n Nebensache Menschenrechte<\/strong> In dem Antrag geht es zudem um Menschenrechte, an deren Verletzung manche Waffenexporte scheitern k\u00f6nnten (was selten der Fall ist). Die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr solche Erw\u00e4gungen d\u00fcrften einzig “verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen” (UN) sein. Dass solche Resolutionen h\u00e4ufig an der Vetomacht der USA scheitern, ist bekannt.<\/p>\n Zweitens solle die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe f\u00fcr den wachsenden Milit\u00e4retat deutsche Konzerne bevorzugen. So solle sie die daf\u00fcr verwendeten Steuermittel im Land halten und Arbeitspl\u00e4tze f\u00f6rdern. Die AfD w\u00fcnscht sich gesetzliche Ausnahmen f\u00fcr milit\u00e4rische Beschaffungen, um “nicht gerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen zu vermeiden”.<\/p>\n Mehr Profit f\u00fcr deutsche Konzerne<\/strong> Drittens fordert die AfD politische Ma\u00dfnahmen, um die “Planungssicherheit f\u00fcr die Erweiterung der Produktionskapazit\u00e4ten” der deutschen R\u00fcstungsindustrie zu gew\u00e4hrleisten, etwa \u00fcber langfristige und verbindliche Liefervertr\u00e4ge. Dies sei n\u00f6tig, um die Bundeswehr “materiell einsatzbereit” zu machen.<\/p>\n Seine Fraktion sei besorgt um die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands, betonte der AfD-Politiker Malte Kaufmann. Weiter sagte er: “Es wird immer nur auf die Bundeswehr geguckt, das greift aber zu kurz.” Man m\u00fcsse zugleich auf die eigene R\u00fcstungsindustrie setzen.<\/p>\n Die Amnesie der SPD<\/strong> Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner nutzte die Debatte zun\u00e4chst f\u00fcr ein paar Beschimpfungen gegen die AfD. Diese sei, so ereiferte er sich, “eine Alternative f\u00fcr Russland und China”, die sich wohl “bei der russischen R\u00fcstungsindustrie beliebt machen” wolle. Denn dann w\u00fcrde wohl “Putin mit seinem Vetorecht noch den Rahmen der deutschen Sicherheitspolitik bestimmen”.<\/p>\n Dann schwenkte Stegner pl\u00f6tzlich um, so als h\u00e4tte er blitzartig vergessen, was er gerade gesagt hatte: “Die demokratischen Fraktionen sind sich weitgehend einig, dass die deutsche R\u00fcstungsindustrie wichtig f\u00fcr Deutschland ist.” Auch er sei f\u00fcr eine Neuauflage eines Exportgesetzes, die “mit den EU-Partnern abgestimmt ist”. Unter anderem dies hatte die AfD gerade gefordert.<\/p>\n Jedoch, so behauptete Stegner, w\u00fcrden die AfD-Forderungen wohl Sozialk\u00fcrzungen bedeuten, was “am Fundament unserer Gesellschaft s\u00e4gt”. Der SPD-Mann leidet offenbar unter Erinnerungsverlust. Denn vor wenigen Monaten erst hatte seine Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Stimmen der Union und der Mehrheit der AfD den\u00a0Haushalt f\u00fcr 2024<\/a>\u00a0mit umfangreichen Sozialk\u00fcrzungen zugunsten der R\u00fcstungsausgaben verabschiedet.\u00a0<\/p>\n Die “Wertepartner” der Gr\u00fcnen<\/strong> Maik Au\u00dfendorf von den Gr\u00fcnen musste sich sehr bem\u00fchen, einen winzigen Unterschied zwischen seinen und den Ansichten der AfD herauszukristallisieren: Man k\u00f6nne nicht, wie gefordert, die Kontrolle \u00fcber die R\u00fcstungsexporte aufgeben, denn: “Deutsche Waffen in den falschen H\u00e4nden darf es nicht geben.”<\/p>\n Da stellt sich die Frage, wer f\u00fcr die von der Friedens- zur Kriegspartei mutierten Gr\u00fcnen die “richtigen H\u00e4nde” w\u00e4ren. Das erkl\u00e4rte Au\u00dfendorf in der Tat sehr eindr\u00fccklich:<\/p>\n “Die R\u00fcstungsindustrie ist nicht wie andere Branchen, sie hat eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit, f\u00fcr unsere Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern und f\u00fcr die Verantwortung f\u00fcr Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kriegsbereit mit der Union<\/strong> Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch nutzte seine Redezeit, um de facto die Forderungen der AfD als seine eigenen zu verkaufen, aber so zu tun, als widerspr\u00e4chen sie diesen vollst\u00e4ndig. Die Exportbeschr\u00e4nkungen seien in der Tat “zu restriktiv”, mahnte er. Auch sei klar, so Willsch, dass “die Zeitenwende” alias Aufr\u00fcstung nicht mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro “ersch\u00f6pft”, sondern “eine dauerhafte Aufgabe” sei.<\/p>\n Besonders wichtig sei auch eine “gut aufgestellte R\u00fcstungsindustrie”, betonte er. Dann ereiferte er sich zu einem weiteren Bekenntnis, das aus den diskutierten Antr\u00e4gen gar nicht hervorgeht: “Die Zivilklausel an Schulen muss vollst\u00e4ndig weg”, forderte er. Hei\u00dft: deutsche Schulen sollen “unterrichtende” Bundeswehrsoldaten in ihrem Haus dulden m\u00fcssen. Allerdings fordert die AfD<\/a>\u00a0auch das\u00a0seit langem.\u00a0Willsch stimmte der AfD also inhaltlich zu, konstruierte aber einen “Widerspruch”.<\/p>\n FDP: Mehr Waffen, mehr Kapital, mehr Profit<\/strong> \u00c4hnlich “argumentierte” Reinhard Houben von der FDP. Nachdem er dem ukrainischen (Ex) Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij begeistert salutiert hatte, erl\u00e4uterte er die Vorstellungen seiner Partei: Die R\u00fcstungsindustrie brauche dringend (noch) mehr Kapital, \u00fcberdies m\u00fcsse die Beschaffung von Waffen schneller gehen. Das stimmt zwar mit den AfD-Antr\u00e4gen \u00fcberein, allerdings ist sein Motiv wohl anders.<\/p>\n So wetterte Houben, dass die AfD ja “f\u00fcr Putin” sei und betonte: “Putin ist aber gerade der Grund, warum wir wehr- und verteidigungsf\u00e4higer werden m\u00fcssen.” Dann legte er mit einer Parole nach, der so allgemein die AfD wohl wieder zustimmen w\u00fcrde: “Man muss sich wieder trauen, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Papa arbeitet bei Rheinmetall.”<\/p>\n BSW: “Altpartei f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie”<\/strong> Apropos Rheinmetall: Der expandierende D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungskonzern vermeldete erst k\u00fcrzlich ein “neues Allzeithoch” seiner\u00a0Gewinne<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die Rheinmetall-Aktien h\u00e4tten sich seit 2022 im Wert auf \u00fcber 480 Euro pro St\u00fcck in etwa verf\u00fcnffacht, die ausgesch\u00fcttete Dividende mehr als verdreifacht, betonte die BSW-Abgeordnete Sevim Da\u011fdelen w\u00e4hrend der Debatte. Dies bezahle allein der deutsche Steuerzahler, r\u00fcgte sie.<\/p>\n Dies reiche der AfD offenbar nicht, so Da\u011fdelen. Diese Partei sei in ihren Augen “keine Alternative, sondern eine Altpartei f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie”. Es gehe ihr offensichtlich nicht um Menschen, sondern um “mehr Profit f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex”.<\/p>\n Wohl auch angesichts dessen, dass von den verbliebenen Linke-Abgeordneten keiner zu Wort kam, von denen sich das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) j\u00fcngst abgespalten hatte, blieb Da\u011fdelen die einzige im Bundestag, die zu diesem Thema ernsthafte Widerworte gab.<\/p>\n Einheitsfront auf NATO-Kurs<\/strong> Der Rest der Bundestagsfraktionen scheint sich einzig uneinig dar\u00fcber zu sein, gegen wen Deutschland nun Krieg f\u00fchren muss oder warum es kriegsbereit werden und aufr\u00fcsten soll. Der Krieg selbst als Fortsetzung der imperialistischen Markteroberungspolitik der NATO-Staaten mit Waffengewalt bleibt f\u00fcr sie alle eine Option, um die bedrohten Profite der Konzerne und den kr\u00e4nkelnden westlichen Imperialismus neu anzukurbeln.<\/p>\n Die kapitalistische Einheitsfront im deutschen Politikzirkus ist sich zwar im Detail nicht immer einig, aber sie steht. Und sie schreitet fest auf NATO-Kurs gemeinsam voran. Vor allem das macht die inszenierten Scheingefechte von vermeintlich “guten Demokraten” gegen “b\u00f6se Rechte” zu einer absurden Farce.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sevim Da\u011fdelen: Bundesregierung schaut bei “offener Faschistenverehrung” bewusst weg <\/a><\/p>\n
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