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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Rechts gewinnt<\/strong><\/p>\n Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer “rechts” auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird haupts\u00e4chlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zu Migration, Identit\u00e4tsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verh\u00e4ltnis zu Russland, China und der Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergr\u00fcndig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der EU-Wahl betrachtet. <\/p>\n Besonders das starke Abschneiden der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) f\u00e4llt auf. Daran haben selbst die politisch erw\u00fcnschten und gef\u00f6rderten wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts nicht so viel ge\u00e4ndert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch ergeben, dass die AfD nicht l\u00e4nger als eine Protestpartei angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen W\u00e4hlerstamm aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur st\u00e4rksten politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten Deutschland auf Platz zwei.<\/p>\n Sie dient nicht l\u00e4nger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu einem Benotungssystem f\u00fcr die Politik der anderen Parteien geworden. Die Vermutung<\/a>, “dass die AfD-W\u00e4hler aus einer tempor\u00e4ren Unzufriedenheit heraus handelten”, wird durch die Wahlanalyse nicht mehr best\u00e4tigt. Vielmehr geben 70 Prozent der AfD-W\u00e4hler an, “die politischen Forderungen der Partei zu unterst\u00fctzen”. Die Altparteien k\u00f6nnen sich nicht weiter mit ihren Vermutungen und Hoffnungen tr\u00f6sten.<\/p>\n Wenn auch mancher W\u00e4hler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen, sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung f\u00fcr die AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der AfD-W\u00e4hler h\u00e4lt die Partei nicht f\u00fcr rechtsextrem, aber selbst wenn “dem so w\u00e4re, sei es egal, solange die richtigen Themen angesprochen w\u00fcrden”. An dieser Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem herrschenden Denken widersetzt.<\/p>\n Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen Rechts hat zum Gegenteil gef\u00fchrt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schw\u00e4chung der Rechten gef\u00fchrt, sondern hat im Gegenteil die hilflose Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren kann, kann nicht \u00fcberzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine moralische Emp\u00f6rung weiter.<\/p>\n Politische Mitte unter Druck<\/strong><\/p>\n \u00c4hnlich wie in Deutschland scheint auch die Lage in Frankreich zu sein, wo sich Pr\u00e4sident Macron durch die Gewinne von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN) zur Ausrufung von Parlaments-Neuwahlen veranlasst sah. F\u00fcr ihn selbst hat das f\u00fcrs Erste keine Konsequenzen. Fraglich ist, ob sein Plan aufgeht, die franz\u00f6sischen W\u00e4hler mit dem Gespenst einer drohenden rechten Gefahr wieder auf Linie zu bringen oder ob der Schuss sogar nach hinten losgeht. Durch diesen Schritt<\/a> sind an den Finanzm\u00e4rkten “franz\u00f6sische Anleihen unter Verkaufsdruck geraten. Die Risikoaufschl\u00e4ge haben sich erh\u00f6ht”. Anleger und Rating-Agenturen scheinen im Gegensatz zu Macron nicht mehr Stabilit\u00e4t zu erwarten, sondern weniger.<\/p>\n Darin zeigen sich aber wieder einmal Kurzsichtigkeit und Kopflosigkeit der herrschenden Politik. Ohne analysiert zu haben, was das Ergebnis der EU-Wahl aussagt und was es f\u00fcr die eigene Gesellschaft bedeutet, werden Sch\u00fcsse aus der H\u00fcfte abgefeuert, die nur einen einzigen Sinn haben: f\u00fcr die eigene Politik Vorteile zu erringen.<\/p>\n Denn das Ergebnis der Wahlanalyse ist ein ganz anderes als der Kurzschluss, dass die Rechte gewinnt. Besonders die Zahlen aus dem Norden Europas zeigen eine entgegengesetzte Entwicklung. Hier verlieren rechte Parteien, soweit sie an der Macht beteiligt waren. Die erfolgsverw\u00f6hnten Schwedendemokraten b\u00fc\u00dften gegen\u00fcber der Europawahl von 2019 zwei Prozentpunkte ein, wohingegen Sozialdemokraten und Gr\u00fcne zulegten.<\/p>\n In Finnland verloren die Basisfinnen fast sieben Prozentpunkte und st\u00fcrzten auf den sechsten Platz ab. Sie haben sich an der Macht entzaubert, weil sie sehr unpopul\u00e4re Entscheidungen wie die Rentenk\u00fcrzungen mitgetragen haben. Die d\u00e4nische Volkspartei erhielt nur noch sechs Prozent, vier Punkte weniger als vor f\u00fcnf Jahren. Sieger waren die Sozialisten mit Umweltthemen, die den Gr\u00fcnen im Rest Europas zum Verh\u00e4ngnis wurden. Selbst in Ungarn<\/a>, nach europ\u00e4ischer Sicht das Mutterland des rechten Populismus, hat Orbans Fidesz “mit 44 Prozent eher schwach abgeschnitten”. Ein solch schlechtes Ergebnis hatte die Partei seit Ungarns EU-Beitritt vor 20 Jahren noch nie gehabt.<\/p>\n Wenn auch die b\u00fcrgerlich-linken Parteien insgesamt in Europa verloren haben, so kann nicht allgemein von einem Sieg der Rechten als Ausdruck einer Zunahme rechten Denkens gesprochen werden. Dass Rechts gewinnt, liegt in erster Linie daran, dass die W\u00e4hler mit der Politik der Regierungen in Europa insgesamt unzufrieden zu sein scheinen. Weil diese aber derzeit eher von b\u00fcrgerlichen Parteien des links-gr\u00fcnen Milieus gestellt werden, trifft es vornehmlich diese.<\/p>\n Angesichts eines Mangels an vertretbaren linken Alternativen bleibt den B\u00fcrgern nichts anderes \u00fcbrig, als rechts zu w\u00e4hlen, wenn sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Dort, wo sich linke Alternativen als w\u00e4hlbar anbieten, wird dieses Angebot angenommen, wie das Ergebnis f\u00fcr Wagenknechts BSW zeigt, die immerhin aus dem Stand sechs Prozent erringen konnte. Das ist Wagenknechts Popularit\u00e4t zu verdanken, nicht der Politik dieses B\u00fcndnisses, das ja bisher noch gar keine gefestigte Organisation, geschweige denn eine praktische Politik vorweisen kann.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem letzten Urnengang in Europa ist die Wahlbeteiligung leicht von 50,6 auf 51,1 Prozent angestiegen<\/a>. Es kann nicht gesagt werden, ob sich darin ein Bedeutungszuwachs der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in der Sicht der europ\u00e4ischen B\u00fcrger ausdr\u00fcckt. Mancherorts fanden wie in Deutschland gleichzeitig auch Wahlen zu regionalen Vertretungen statt, sodass die Wahlbeteiligung dadurch verzerrt worden sein kann. Die h\u00f6here Wahlbeteiligung kann aber auch zum Ausdruck bringen, dass mehr Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um in dem Rahmen, den das herrschende System erm\u00f6glicht, ihren Unmut auszudr\u00fccken.<\/p>\n Es bleibt festzustellen, dass die W\u00e4hler sich weiterhin im Hamsterrad der Regierungswechsel um Ver\u00e4nderung bem\u00fchen. Dennoch scheint die Hoffnung zu schwinden, durch neue Regierungen mit neuen Parteien unter gleich bleibenden Bedingungen Verbesserungen f\u00fcr das eigene Leben zu erzielen. Denn wenn auch die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz katastrophal sind, so hat die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die CDU, mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten kaum einen Vorteil aus dem schlechten Ansehen von Kanzler und Regierung ziehen k\u00f6nnen. Zweifelhaft ist, ob sie\u00a0 verhindern kann, “dass die Schockwellen aus Ostdeutschland im Rest Deutschlands ein noch gr\u00f6\u00dferes Beben ausl\u00f6sen”.<\/p>\n Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger B\u00fcrger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen<\/a> Scholz. “Selbst innerhalb der Anh\u00e4nger von CDU\/CSU h\u00e4tte ein Kanzlerkandidat Merz keine Mehrheit hinter sich”. Das ist der Zustand<\/a> der politischen Mitte in Deutschland und vermutlich auch in Europa. Sie kann die W\u00e4hlerschaft immer weniger an sich binden. Dass die Rechte siegt, ist nicht unbedingt Ausdruck eigener St\u00e4rke und Nachweis von \u00dcberzeugungskraft. Sie n\u00e4hrt sich aus Zerfall und Inhaltsleere der Politik der b\u00fcrgerlichen Mitte. Ihr Aufstieg ist zudem beg\u00fcnstigt durch den Mangel an \u00fcberzeugender linker Alternative.<\/p>\n Gr\u00fcn verliert<\/strong><\/p>\n Die Kernw\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen setzt sich ab. Erste Untersuchungen<\/a> zeigen, dass “junge Leute unter 30 der Partei in Scharen davongelaufen sind”. 2019 erreichten die Gr\u00fcnen noch 20,5 Prozent, denn insgesamt “schien Gr\u00fcn in Europa gewaltig auf dem Vormarsch” (10), heute sind es acht Prozentpunkte weniger. Gr\u00fcn stand nicht nur f\u00fcr Umweltschutz und Klima, das damals durch Bewegungen wie Fridays for Future ordentlich f\u00fcr Furore sorgte. Gr\u00fcn stand auch f\u00fcr Werteorientierung schlechthin.<\/p>\n Wer gr\u00fcn war, sich gr\u00fcn gab oder gr\u00fcn w\u00e4hlte, stand auf der richtigen Seite, war unangreifbar. Gr\u00fcn stand f\u00fcr moralische \u00dcberlegenheit und versucht es heute immer noch. Aber angesichts der Auswirkungen gr\u00fcner Politik und Wertemission sowie der Kosten, die den meisten Menschen dadurch aufgeb\u00fcrdet wurden, hat dieses Denken an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil, es schl\u00e4gt in Aggression besonders gegen\u00fcber diese Partei um. Je mehr Gr\u00fcn in Verruf kommt, umso schneller ziehen sich jene zur\u00fcck, deren gr\u00fcne Selbstdarstellung nichts weiter war als Lippenbekenntnisse.<\/p>\n Die Proteste der Gelbwesten und Bauern hatten sich an gr\u00fcnen Kernthemen entz\u00fcndet. Auch die sogenannten populistischen Bewegungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben in ihrem Kern die Ablehnung all dessen, wof\u00fcr gr\u00fcne Ideologie in den letzten Jahren stand. Das ist so beim Thema Migration, der Energie- und Verkehrswende, der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Preissteigerungen, aber auch bei der Frage der herk\u00f6mmlichen Werte und Normen.<\/p>\n Der europ\u00e4ische Green Deal und die links-gr\u00fcne Politik vieler europ\u00e4ischer Regierungen waren eine Reaktion auf die Proteste der Mittelstands-Kids um Fridays for Future gewesen. Deren Forderungen waren nichts weiter als die Fortsetzung westlicher Werteorientierung, verst\u00e4rkt durch pubert\u00e4re Vorwurfshaltung und kopflose Panik.<\/p>\n Unter dem Eindruck der Bauernproteste in ganz Europa und dem Murren \u00fcber die Zumutungen des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, des Verbrennerverbots und anderer gr\u00fcner Umerziehungsversuche w\u00e4chst die Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen und ihren Anh\u00e4ngern. Deren ideologisch verblendetes Denken, dem die Interessen der einfachen Leute gleichg\u00fcltig zu sein scheinen, weckt zunehmend auch Aggressionen besonders gegen\u00fcber gr\u00fcnen Politikern.<\/p>\n Gr\u00fcn scheint unten durch zu sein. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. F\u00fcr die einfachen Leute bedeutet der gr\u00fcne Einflussverlust aber noch keine Entwarnung. Zwar hat man den Regierenden mit den Ergebnissen der EU-Wahl gezeigt, wo der Hammer h\u00e4ngt und wer entscheidend ist f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft. Aber das Hamsterrad der Regierungswechsel dreht sich trotzdem weiter.<\/p>\n Wie die Schwedendemokraten, die Basisfinnen und andere Rechtspopulisten an der Macht deutlich gemacht haben, \u00e4ndert die Drehrichtung dieses Hamsterrades nichts an den Lebensverh\u00e4ltnissen. Solange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die allein ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl. Jede neue Regierung bringt nur weitere neue Entt\u00e4uschungen, solange diese nicht verbunden ist mit einer neuen Ordnung.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Macron und die Europawahlen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n