{"id":62830,"date":"2024-06-22T17:47:49","date_gmt":"2024-06-22T15:47:49","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ukrainische-fluechtlinge-das-asylrecht-rueckt-naeher\/"},"modified":"2024-06-22T17:47:49","modified_gmt":"2024-06-22T15:47:49","slug":"ukrainische-fluechtlinge-das-asylrecht-rueckt-naeher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ukrainische-fluechtlinge-das-asylrecht-rueckt-naeher\/","title":{"rendered":"Ukrainische Fl\u00fcchtlinge: Das Asylrecht r\u00fcckt n\u00e4her"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6673dfe548fbef482b7ec9c8.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Debatte um das B\u00fcrgergeld, das ukrainischen Fl\u00fcchtlingen zusteht, ist auf zwei Ebenen problematisch. Die finanzielle Ebene wird gerade \u00f6ffentlich diskutiert. Doch Ukrainer in das Asylrecht \u201ezu schieben\u201c, ist gar nicht so einfach.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n<p>Die Ungleichbehandlung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber anderen Menschen, die aus ihren Heimatl\u00e4ndern fl\u00fcchten, ist schon lange ein Problem. Zwar sind die im Netz kursierenden Posts, nach denen sich Ukrainer in Deutschland t\u00e4tigkeitslos Reicht\u00fcmer anh\u00e4ufen k\u00f6nnen, \u00fcbertrieben. Dass sie jedoch mehr bekommen als Asylbewerber, steht fest.<\/p>\n<h3>Gutes Geld<\/h3>\n<p>Aus der Sicht eines Ukrainers ist Deutschland im Vergleich zu den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Zufluchtsort sehr attraktiv. Beim <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/ukrainer-nrw-buergergeld-arbeit-100.html\">WDR ist nachzulesen<\/a>:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen, erhalten bislang grunds\u00e4tzlich eine vor\u00fcbergehende Aufenthaltserlaubnis, die aktuell bis zum 4. M\u00e4rz 2025 gilt. Sie erhalten B\u00fcrgergeld in H\u00f6he von 563 Euro pro Person f\u00fcr Alleinstehende, 506 Euro f\u00fcr Partner. Vollj\u00e4hrige Kinder, die bei ihren Eltern wohnen, bekommen monatlich 451 Euro. F\u00fcr Kinder gibt es einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro. Zus\u00e4tzlich bezahlt der Staat die Kosten f\u00fcr Unterkunft, Heizung und Warmwasser, &#8216;soweit diese angemessen sind&#8217;.<\/p>\n<p>Hinzu kommen diverse &#8216;Mehrbedarfe&#8217; &#8211; zum Beispiel f\u00fcr Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte und chronisch Kranke. Auch einmalige Leistungen k\u00f6nnen beantragt werden: Erstausstattung f\u00fcr Kinderkleidung und f\u00fcr die Wohnung, einschlie\u00dflich Haushaltsger\u00e4ten. \u00dcbernommen werden auch die Kosten etwa f\u00fcr Schulausfl\u00fcge, Schulmaterialien, Schulbus sowie ein Betrag von 15 Euro monatlich f\u00fcr soziale Teilhabe. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger sind zudem gesetzlich krankenversichert.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Theoretisch k\u00f6nnen Ukrainer direkt nach ihrer Einreise in Deutschland also auch arbeiten. Allerdings tun das nur etwas mehr als 20 Prozent. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig, sie beginnen bei der Sprache und enden bei gesundheitlichen Problemen. Allerdings halten sich in einem Niedriglohnland wie Deutschland die Anreize zum Arbeiten in Grenzen, wenn das B\u00fcrgergeld doch nur unwesentlich niedriger als der Lohn ist. Warum sollte ein Ukrainer sich anders verhalten als ein Deutscher, der zum Schluss kommt, dass ein Job ihn so gerade eben \u00fcber Wasser h\u00e4lt, er wom\u00f6glich sogar aufstocken muss, mit B\u00fcrgergeld aber deutlich weniger Stress hat?<\/p>\n<h3>Gute Argumente<\/h3>\n<p>Ins Geld gehen auch Betrugsf\u00e4lle mit dem B\u00fcrgergeld. Im Mai 2024 z\u00e4hlte das Bundesinnenministerium gut <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/buergergeld-betrug-sozialhilfe-fluechtlinge-ukraine-tausende-verdachtsfaelle-zr-92829193.html\">5.600 F\u00e4lle von Betrug<\/a>, genauer: Sozialbetrug. Man muss von einer deutlich h\u00f6heren Dunkelziffer ausgehen, und da Bund und L\u00e4nder mit der Handhabung von Fl\u00fcchtlingen ohnehin ma\u00dflos \u00fcberfordert sind, ist ein Eind\u00e4mmen dieser Betrugsf\u00e4lle nicht abzusehen.<\/p>\n<p>Laut war die Kritik an Brandenburgs Innenminister St\u00fcbgen (CDU), als er forderte, Ukrainern das B\u00fcrgergeld zu entziehen. Er argumentierte mit der geringen Arbeitsquote bei Ukrainern, aber \u00c4rger gab es wegen eines anderen Punktes. Warum, so der Innenminister Brandenburgs, sollen Fahnenfl\u00fcchtige B\u00fcrgergeld bekommen? Deutschland kann nicht alles f\u00fcr die Ukraine tun wollen, dann aber mithelfen, wenn sich M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter ihrer Pflicht entziehen wollen. Das Geschrei war gro\u00df und einmal mehr inhaltslos, denn n\u00fcchtern betrachtet hat St\u00fcbgen ja durchaus recht. Um die Kritik zu entkr\u00e4ften, machte sich die &#8220;Tagesschau&#8221; an einen Faktencheck, der jedoch sehr d\u00fcnn ausf\u00e4llt. Die &#8220;Tagesschau&#8221; fasst zusammen, St\u00fcbgen behaupte,<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;dass die Ukrainer, die der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Geld erhalten, w\u00e4hrend Deutschland die Ukraine gleichzeitig bei der Verteidigung unterst\u00fctze.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In ihrem &#8220;Faktencheck\u201c stellt die ARD dann dazu fest:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Zu den Fakten: In der Ukraine gilt eine Wehrpflicht f\u00fcr alle 18- bis 60-j\u00e4hrigen M\u00e4nner. Sie d\u00fcrfen das Land nicht verlassen. In Deutschland leben laut Bundesregierung derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Rund 260.000 ukrainische M\u00e4nner davon seien zwischen 18 und 60 Jahren. Wie viele davon etwa wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrf\u00e4hig sind, sei nicht bekannt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Was genau m\u00f6chte uns die &#8220;Tagesschau&#8221; nun damit sagen? Legt man die Worte auf die Goldwaage, kann nur herauskommen, dass es vermutlich Ukrainer gibt, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrf\u00e4hig sind. Niemand wei\u00df, wie viele es sind, aber es muss sie wohl geben. Im Umkehrschluss hei\u00dft das naturgem\u00e4\u00df, dass es auch Ukrainer geben muss, die eigentlich Dienst an der Waffe tun k\u00f6nnten, sich aber dr\u00fccken.<\/p>\n<h3>Gute Gr\u00fcnde<\/h3>\n<p>Aus B\u00fcrgergeld Asylleistungen zu machen, ist gar nicht so einfach. Diejenigen, die das fordern, wollen damit Geld sparen und Arbeitsanreize erh\u00f6hen. Allerdings ist die Asylberechtigung klar definiert:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Der Unterschied zwischen Fl\u00fcchtlingen und Asylberechtigten besteht darin, dass bei Asylberechtigten die zu erwartende Gefahr von Verfolgung wegen Ethnie, Religion, Nationalit\u00e4t, politischer \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe direkt vom Staat ausgehen muss. Demnach gelten Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz als &#8216;politisch Verfolgte&#8217;.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Spontan k\u00f6nnte man sagen, dass damit das Thema aus der Welt ist, denn die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge \u2013 und erst recht die Fahnenfl\u00fcchtigen \u2013 sind keine politisch Verfolgten. Doch die innenpolitische Situation der Ukraine war schon vor dem aktuellen Krieg problematisch, und inzwischen sind bei Selenskyj und seinen Leuten alle D\u00e4mme gefallen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Meinungsfreiheit ist an einem Tiefpunkt angekommen, und die Art, wie neue Soldaten rekrutiert werden, grenzt an Folter.<\/p>\n<p>Insofern w\u00e4re im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob nicht bei dem einen oder anderen Ukrainer tats\u00e4chlich das Recht auf Asyl vorliegt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wird das nicht passieren. Es passt nicht zusammen, die Ukraine als Land der Freiheit und der Demokratie darzustellen und dann wom\u00f6glich F\u00e4lle zu pr\u00fcfen, bei denen eine Asylberechtigung vorliegen k\u00f6nnte. Doch das politische System in der Ukraine hat weder etwas mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu tun, das Land hat ja nicht einmal einen verfassungsm\u00e4\u00dfig anerkannten Pr\u00e4sidenten. Faktisch herrscht in der Ukraine eine Art &#8220;kapitalistische Anarchie&#8221;, ohne Obrigkeit, ohne Staat, aber mit einem Maximum an Herrschaft einiger weniger.<\/p>\n<h3>Gute L\u00f6sung<\/h3>\n<p>Man muss daran erinnern, wie die Fl\u00fcchtlingssituation \u00fcberhaupt zustande gekommen ist. Der Westen hat \u00fcber Jahre und Jahrzehnte auf diesen Krieg hingearbeitet. Er hat bis zum Schluss alles unterlassen, was ihn h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, mehr noch, er hat eskaliert, bis es zum Krieg keine Alternative mehr gab.<\/p>\n<p>Die beste L\u00f6sung w\u00e4re gewesen, diese Eskalation gar nicht erst zuzulassen, die zweitbeste w\u00e4re nun, den Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Die Debatte um ukrainische Fl\u00fcchtlinge und das B\u00fcrgergeld bzw. die Arbeitsaufnahme der Ukrainer zielt jedoch darauf ab, dass dieser Krieg noch lange dauern soll. Hier werden Pl\u00e4ne diskutiert, die nicht kurz-, sondern mittel- und langfristig gedacht sind.<\/p>\n<p>Es gibt also keine gute L\u00f6sung, au\u00dfer einem Ende des Krieges. Ob Ukrainer B\u00fcrgergeld oder Leistungen nach dem Asylrecht erhalten, ist genaugenommen eine Scheindebatte, denn sie setzt nicht bei einem Ende des Krieges an.<\/p>\n<p><em>Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\"><em>neulandrebellen<\/em><\/a><em>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/209366-leiter-innenministerkonferenz-passt-nicht-dass\/\">Leiter der Innenministerkonferenz: &#8220;Passt nicht, dass wir fahnenfl\u00fcchtige Ukrainer alimentieren&#8221;<\/a><\/strong><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/209737-ukrainische-fluechtlinge-asylrecht-rueckt-naeher\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um das B\u00fcrgergeld, das ukrainischen Fl\u00fcchtlingen zusteht, ist auf zwei Ebenen problematisch. 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