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Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n “Wir sind die Guten”, lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte “demokratische Mitte” von den Ampel- bis zu den Unionsparteien k\u00e4mpft, demonstriert und f\u00f6rdert mit viel Geld und Get\u00f6se Initiativen “gegen rechts”. Sie moralisiert, diffamiert, zieht “Brandmauern” und cancelt. Tagein, tagaus fabuliert sie von “westlichen Werten”, gern auch kriegerisch in aller Welt durchgesetzt.<\/p>\n Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken “Asow”, “Centuria”, “Rechter Sektor” und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den \u00d6ffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren pl\u00f6tzlich zu “Demokraten”, wenn es um “wertewestliche” Interessen geht.<\/p>\n Der Besuch des rechtsextremen argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei findet immerhin ohne milit\u00e4rische Ehren und Pressekonferenz statt.<\/p>\n Es winkt renditetr\u00e4chtiger Handel, denn Milei verh\u00f6kert gerade das \u00f6ffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine “Brandmauern”.<\/p>\n Erst Hayek-Preis, dann Scholz-Empfang<\/strong><\/p>\n Der selbst ernannte “Anarchokapitalist”, wahlweise “Libertarist”, der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/a> durch das argentinische Parlament gebracht hat, befindet sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien<\/a> herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.<\/p>\n In diesem Sinne beginnt Mileis Auftakt in Deutschland: Zun\u00e4chst will ihm die Hayek-Gesellschaft \u2013 Friedrich-August von Hayek ist einer der V\u00e4ter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden \u2013 die ihm bereits verliehene<\/a> “Hayek-Medaille” \u00fcberreichen. Erst danach soll ihn Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0empfangen<\/a>.<\/p>\n Eigentlich war ein Empfang mit milit\u00e4rischen Ehren geplant. Spontan \u00e4nderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es h\u00e4tten sich “kurzfristige \u00c4nderungen ergeben”, sagte laut der Springer-Zeitung Welt<\/em> die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.<\/strong>Milei absolviere nur einen “kurzer Arbeitsbesuch”, kein “Antrittsbesuch, wie es zuvor hie\u00df. Mutma\u00dflich war der R\u00fcckzieher \u00f6ffentlicher Kritik geschuldet.<\/p>\n Marktradikal und antisozial: “Gr\u00fcne Wende” mit Milei<\/strong><\/p>\n Wie die Bundesregierung mitteilte<\/a>, sollen “bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen”. Sie lieb\u00e4ugelt offensichtlich mit einem g\u00fcnstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verf\u00fcgt zusammen mit Chile und Bolivien \u00fcber die drittgr\u00f6\u00dften Vorkommen dieses Batterierohstoffs f\u00fcr die sogenannte “gr\u00fcne Wende”.<\/p>\n So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem Milliard\u00e4r und Twitter-K\u00e4ufer Elon Musk bereits gro\u00dfe Lithium-Projekte<\/a> im Zusammenhang mit der “F\u00f6rderung freier M\u00e4rkte”, also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des \u00f6ffentlichen Eigentums.<\/p>\n \u00dcberdies d\u00fcrfte es um den sogenannten “gr\u00fcnen Wasserstoff” gehen. “Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen”, dies vor allem im Bereich Wasserstoff, hei\u00dft es<\/a> etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.<\/p>\n Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Br\u00fcssel m\u00f6gliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen<\/a> “zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen” mit der Bundesregierung.<\/p>\n Erm\u00e4chtigung, Ausverkauf und Sozialabbau<\/strong><\/p>\n F\u00fchrende deutsche Wirtschaftskreise d\u00fcrften frohlocken \u00fcber Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne R\u00fccksicht auf die verarmende Bev\u00f6lkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeing\u00fcter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der M\u00e4rkte, Einstampfen von Arbeitsrechten f\u00fcr lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sowie Sozialabbau im gro\u00dfen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erw\u00e4hnte Erm\u00e4chtigungsgesetz durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n Das Gesetz unter dem Titel “Ley Bases” legt vorerst f\u00fcr ein Jahr einen Notstand f\u00fcr die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Daf\u00fcr erh\u00e4lt Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu k\u00f6nnen. Es beinhaltet \u00fcberdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n \u00dcber Mileis “soziales Kettens\u00e4genmassaker” regte sich j\u00fcngst sogar das IPG<\/em>-Journal<\/a> m\u00e4chtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenk\u00fcrzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent f\u00fcr Strom, Wasser und den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenk\u00fcchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG<\/em>.<\/p>\n Politik und Wirtschaft frohlocken<\/strong><\/p>\n Den SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine gr\u00fcnen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische “Radikal-Hartz-IV” inklusive Pr\u00e4sidentenerm\u00e4chtigung nicht sonderlich zu st\u00f6ren. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verz\u00fcckung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war f\u00fcr manchen wohl nur ein Probelauf.<\/p>\n So lobte<\/a> beispielsweise j\u00fcngst die bundeseigene Au\u00dfenwirtschaftsagentur “Germany Trade & Invest” (GTAI), Mileis “Erm\u00e4chtigungsgesetz” unter dem Titel “Ley Bases” f\u00f6rdere “Gro\u00dfinvestitionen aus dem Ausland”, da es “f\u00fcr 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt”.<\/p>\n Alle f\u00fcr das westliche Gro\u00dfkapital<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten “Demos gegen rechts” nicht abflaut<\/a>, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten “demokratischen Mitte” eifrig gegen AfD, Putin, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener “Mitte” sieht, ultrarechten Antidemokraten.<\/p>\n Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten “Werten”. Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die “Chicago-Boys” in seinen Regierungs\u00e4mtern lassen gr\u00fc\u00dfen. Pinochets neoliberales Experiment befl\u00fcgelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Gro\u00dfbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus fr\u00f6nende F\u00fchrer.<\/p>\n Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land \u2013 obsz\u00f6ner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite \u2013 bis heute<\/a>!<\/p>\n Die “Brandmauer gegen rechts”, die die Bundesregierung der Bev\u00f6lkerung so rege aufzudr\u00fccken versucht, gelten also wieder einmal nicht f\u00fcr sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Gro\u00dfkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei geh\u00f6rt zu derselben Clique, die f\u00fcr sprudelnde Profite soziale “Kollateralsch\u00e4den” gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Argentinien: Kampfjets statt Suppenk\u00fcchen \u2013 Tausende demonstrieren in Buenos Aires <\/a><\/p>\n\n