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Ein Br\u00fcsseler Gericht hat am Freitag \u00fcber einen Eilantrag des Lobbyisten Fr\u00e9d\u00e9ric Baldan beraten, in dem er EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten “Corona-Pandemie” ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsl\u00e4nder einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt\u00a0zu haben.\u00a0Baldan wirft der CDU-Politikerin zudem vor, “\u00f6ffentliche Dokumente zerst\u00f6rt” zu haben, die die Absprachen belegen. Laut einer Mitteilung des Gerichts werde es eine Entscheidung \u00fcber den Antrag “vor dem 27. Juni” und damit vor Beginn des EU-Gipfels geben, auf dem \u00fcber eine Wiederwahl von der Leyens beraten wird.<\/p>\n
Baldan ist bei den EU-Institutionen in Br\u00fcssel offiziell akkreditiert. Seine Klage beinhaltet auch die Aufforderung an die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr von der Leyen zur\u00fcckzuziehen. Am Tag vor der Gerichtsanh\u00f6rung gab Baldan dem EU-Abgeordneten und bekannten von der Leyen-Kritiker Martin Sonneborn (Die Partei) ein Interview<\/a>.<\/p>\n Pfizer Gate – vonderLeyens Pony ist tot (immer noch)Wir entschuldigen uns f\u00fcr die etwas rei\u00dferische \u00dcberschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanma\u00dfung & 35 Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen… Smiley\u2026 pic.twitter.com\/pFmw75bjZ8<\/a><\/p>\n \u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu dem Interview und den Hintergr\u00fcnden des Rechtsstreits schildert<\/a> Sonneborn:<\/p>\n “In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europ\u00e4ischen Medien, die die SMS-Aff\u00e4re um von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auff\u00e4llige H\u00e4ufung von kritischen Berichten \u00fcber von der Leyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Aff\u00e4re nicht nur ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sondern als entscheidendes Hindernis f\u00fcr ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies pl\u00f6tzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspr\u00e4sidentin nun mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.”<\/em><\/p>\n Anlass f\u00fcr den Eilantrag Baldans und seiner Anw\u00e4lte war die Entscheidung<\/a> eines L\u00fctticher Gerichts, eine Anh\u00f6rung zur Causa Pfizer-Vertr\u00e4ge und von der Leyen auf den 6. Dezember zu verschieben. Damit w\u00e4re eine Wiederwahl von der Leyens \u2013 ohne juristische “Irritationen” \u2013 beim n\u00e4chsten EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs\u00a0am 28. und 29. Juni \u00fcber eine weitere Amtszeit von der Leyens an der Kommissionsspitze beraten, m\u00f6glich.<\/p>\n Die Klage von Baldan beinhaltet auch die Beschwerde gegen eine erneute Nominierung von der Leyens f\u00fcr eine zweite Amtszeit in Br\u00fcssel. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Klageschrift:<\/p>\n “Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP, f\u00fcr das Amt der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, stellt einen Machtmissbrauch dar.”<\/em><\/p>\n Baldan erinnert in dem Sonneborn-Interview daran, dass die EVP keine Partei, sondern ein von den EU-B\u00fcrgern nicht gew\u00e4hlter Zusammenschluss ist, der ohne politisches Mandat Ursula von der Leyen f\u00fcr eine leitende Position vorschl\u00e4gt. In Augen Baldans ist von der Leyen keine demokratisch legitimierte Volksvertreterin, sondern eine schlichte EU-Beamtin, welcher ungerechtfertigt und missbr\u00e4uchlich Machtbefugnisse \u00fcbertragen wurden.\u00a0\u00a0<\/p>\n Baldan erkennt in dem ganzen Prozedere eine “Verletzung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, des Verhaltenskodex”, erl\u00e4utert der Lobbyist in dem Interview. Laut der dpa<\/em> gingen Br\u00fcsseler\u00a0Diplomaten jedoch davon aus, dass “die fr\u00fchere Bundesministerin kommende Woche breite R\u00fcckendeckung beim Gipfel erh\u00e4lt”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Doch nicht von der Leyen? Feilschen um EU-Topjobs hat begonnen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n