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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist nach China, aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Lage nach seiner Reise bestenfalls noch verfahrener ist als davor. Auch wenn Habeck versucht, das h\u00fcbsche H\u00e4ndchen zu geben und gegen\u00fcber der deutschen Presse vor seiner Weiterreise aus Seoul s\u00e4uselt<\/a>, es ginge um “l\u00f6sungsorientierte Formate”, zu denen seine Reise einen Beitrag leisten solle.<\/p>\n Der Hauptpunkt der Auseinandersetzung d\u00fcrfte wohl der EU-Beschluss zur Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle f\u00fcr chinesische Elektroautos sein. Die EU war damit, wie meist, den USA gefolgt, die die Z\u00f6lle auf ganze 100 Prozent erh\u00f6ht hatten. Die EU bleibt mit bis zu 38 Prozent zwar unter dieser Erh\u00f6hung, aber weder werden Fahrzeuge in nennenswerter Menge aus China in die USA im- noch aus den USA nach China exportiert; in der EU und insbesondere im Kernland der Automobilproduktion, in Deutschland, sieht das ganz anders aus.<\/p>\n Dementsprechend hatte sich zuvor der Verband der Automobilindustrie deutlich gegen derartige Strafz\u00f6lle ausgesprochen. Die deutsche Automobilindustrie w\u00fcrde gleich doppelt erwischt \u2013 nicht nur, weil China ein wichtiger Absatzmarkt ist, sondern gerade Elektrofahrzeuge deutscher Marken zum Teil in China gebaut und damit von den neuen Z\u00f6llen betroffen werden.<\/p>\n Die Angaben<\/a> des Ministeriums, Vertreter welcher Firmen Habeck begleiten, sind ausgesprochen vage. “Minister Habeck wird auf der Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Fokus bewusst auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen gelegt wurde. Vertreten sind zahlreiche Branchen \u2013 von der Medizin- und Labortechnik \u00fcber die Automobilindustrie und Metallverarbeitung bis zur Klimatechnologie und IT.” Das bedeutet zumindest, dass die Gro\u00dfen der Automobilproduktion nicht eingeladen wurden. Aber es ist zumindest noch m\u00f6glich, dass er bei seinem Termin zum Beispiel in der Auslandshandelskammer von Shanghai auch auf deren Vertreter st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Er k\u00f6nne, erkl\u00e4rt Habeck, “auch gar nicht f\u00fcr die EU verhandeln”. Dabei d\u00fcrfte es ihm nicht ganz so einfach fallen, die H\u00e4nde in Unschuld zu waschen. Habeck ist nicht nur pers\u00f6nlich einer der dienstfertigsten US-Lakaien dieser Bundesregierung, seine Partei, die Gr\u00fcnen, versucht schon l\u00e4nger \u2013 auch gegen den Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz \u2013 eine h\u00e4rtere Position gegen China durchzusetzen, und das Au\u00dfenministerium unter seiner Parteikollegin Annalena Baerbock hatte bereits im vergangenen Jahr eine gro\u00dfspurige China-Strategie vorgelegt, die sich grunds\u00e4tzlich an einer deutlichen Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen orientieren sollte.<\/p>\n Nicht nur in der Automobilindustrie sah man das mit Unwillen. Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte die Bundesbank in ihrem Bericht einen Aufsatz, der davor warnte, dass Eingriffe in die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu einer massiven Gef\u00e4hrdung deutscher Banken f\u00fchren k\u00f6nnten. Und die Industrie- und Handelskammer Schwaben ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Ergebnisse einer Umfrage, nach der 53 Prozent der schw\u00e4bischen Unternehmen ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit China beibehalten, 25 Prozent sie sogar ausbauen wollen.<\/p>\n Wirklich Stellung bezog Habeck vor seiner Reise jedenfalls nicht, sondern h\u00fcllte sich in kryptische Verweise auf Europa. “Aber Europa muss jetzt au\u00dfenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsf\u00e4hig werden.”<\/p>\n Als w\u00fcrde das etwas retten. Und als h\u00e4tte China ein Interesse daran, sich auf Verhandlungen mit dem b\u00fcrokratischen Monster EU einzulassen, in dem die einzelnen Interessen der Staaten gar nicht mehr wahrnehm-, geschweige denn verhandelbar sind. Die chinesische Diplomatie hat schon deutlich genug gezeigt, dass sie an Vertretern des Metastaats nicht interessiert ist. Bei ihrem letzten Versuch, in China akzeptiert zu werden, durfte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin zur Ausreise durch die ganz gew\u00f6hnliche Passkontrolle. Verglichen damit war der Empfang von Bundeskanzler Scholz vor einigen Wochen durch einen stellvertretenden B\u00fcrgermeister, aber noch mit rotem Teppich, geradezu glorreich.<\/p>\n Die Erwartungen an diesen Besuch sind in China bestenfalls unterk\u00fchlt. Die Global Times<\/em>, das Blatt, in dem die chinesische Position oft am offensivsten formuliert wird, befasst sich in drei Artikeln mit der Frage der Z\u00f6lle und auch mit den Beziehungen zur EU, wobei der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers eher eine Nebenrolle spielt. Einer dieser Texte liefert<\/a> einige Details zu diesen Beziehungen:<\/p>\n “Seit Oktober 2023 hat die EU insgesamt 41 Handels- und Investitionsbeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt, die China zum Ziel haben, einschlie\u00dflich 35 Handelsschutzmitteln und Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Produkte, wobei der betroffene Betrag bei 28,4 Milliarden US-Dollar liegt. Das j\u00fcngste Gewese um ‘\u00dcberkapazit\u00e4ten’, das von einigen EU-Vertretern gef\u00f6rdert wird, eine Untersuchung \u00fcber Subventionen bei den Importen von Elektroautos aus China und die Ank\u00fcndigung von Zusatzz\u00f6llen sind alles b\u00f6sartige Handlungen, um einen Wettbewerber unfair zu unterbieten.”<\/em><\/p>\n Die EU-Politiker und -\u00d6konomen m\u00fcssten verstehen, dass Chinas Kostenvorteil das Ergebnis “best\u00e4ndiger Innovation, niedrigerer L\u00f6hne und einer vollst\u00e4ndigen Lieferkette” sei.<\/p>\n In einem anderen Artikel wird betont<\/a>, wie sehr China versucht habe, die Wogen zu gl\u00e4tten:<\/p>\n “Bisher hat China mit den EU-Institutionen und 16 Mitgliedsl\u00e4ndern kommuniziert, darunter Deutschland und Frankreich, \u00fcber 80-mal\u00a0in Treffen, Gespr\u00e4chen, Anrufen und Briefen. Die chinesische F\u00fchrung hat dabei neunmal mit der EU-F\u00fchrung kommuniziert, w\u00e4hrend das chinesische Handelsministerium mehr als 60 Arbeitstreffen mit EU-Institutionen, Mitgliedsl\u00e4ndern und wichtigen Unternehmen durchgef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n Mehr noch, die Firmen, die das Ziel der vermeintlichen EU-Untersuchung zu Subventionen bei Elektroautos waren, h\u00e4tten sich in jeder denkbaren Weise kooperativ gezeigt:<\/p>\n “Von Januar bis M\u00e4rz haben SAIC Motor, Geely und BYD, die Firmen, gegen die sich die Subventionsuntersuchung der EU richtete, tausende Menschen mobilisiert, um aktiv mit den 14 Besuchen im Verlauf der Untersuchung zusammenzuarbeiten, die mehrere Monate angedauert hat und sehr ernsthaft war.”<\/em><\/p>\n Dabei habe die EU aber einen Kurs der kontinuierlichen Eskalation verfolgt: “Seit Oktober haben sich die betroffenen Branchen ausgeweitet, von Elektroautos \u00fcber Stahlprodukte, Baumaterialien, Industrierohmaterial und medizinische Instrumente, unter anderem.” Die EU habe “ihre M\u00f6glichkeiten der Untersuchung genutzt, um wichtige technologische, kommerzielle und operationelle Geheimnisse chinesischer Firmen auf Gebieten wie Batterieformeln, Produktionskosten, Vertriebskan\u00e4le, Struktur der Lieferketten und Finanzinformationen zu sammeln.”<\/p>\n Das klingt eher nach tiefem Groll. Der einzige Artikel, der sich unmittelbar mit Habecks Besuch befasst<\/a>, zitiert nat\u00fcrlich Habecks Ank\u00fcndigung, insbesondere “Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland und Menschenrechtsfragen” sollten Thema sein. Auch wenn einer der chinesischen Forscher, die zu Kommentaren gebeten wurden, erkl\u00e4rte, eine Stabilisierung der chinesisch-deutschen Beziehungen sei im Interesse beider Seiten, aber\u00a0vornehmlich\u00a0Deutschlands, und ein Handelskrieg sollte vermieden werden, sind andere nicht so optimistisch.<\/p>\n “Einige Experten merkten an, dass sich die Frage stellt, ob Habeck, als Vorsitzender der Gr\u00fcnen, durch diese Reise zu einer objektiveren und pragmatischeren Haltung gelangen k\u00f6nne. Sein Zusatzprogramm mit Menschenrechten und den Beziehungen zwischen China und Russland steht jedoch im Widerspruch zu den chinesischen Erwartungen, dass ein Wirtschaftsminister vor allem wirtschaftliche Themen diskutieren solle, sagten Experten.”<\/em><\/p>\n Selbst die Konkurrenz zwischen Habeck und Baerbock, die es ihm nicht erlaube, China gegen\u00fcber als zu weich zu erscheinen, findet Erw\u00e4hnung. Nicht Habeck, sondern Deutschland k\u00f6nne, wenn es m\u00f6gliche Handelskonflikte mit der EU ohne Konfrontation l\u00f6se, “ein neues Modell f\u00fcr die weltweite Wirtschaftsordnung und F\u00fchrung liefern”. Deutschland k\u00f6nne dadurch seinen Status in der EU und seinen Einfluss in der Weltwirtschaft st\u00e4rken.<\/p>\n Das ist der m\u00f6gliche Ausweg, der aber eben Habeck explizit nicht zugetraut wird. Das andere m\u00f6gliche Ergebnis wird allerdings auch angedeutet:<\/p>\n “China hat keine Absicht, sich mit irgendeiner Wirtschaft in einen Handelskrieg zu begeben, aber angesichts der wiederholten und eskalierenden Provokationen der EU ist das Land gen\u00f6tigt, seine eigenen Rechte und Interessen zu wahren, die Fehler der EU zu korrigieren und die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Auch wenn die Global Times<\/em> stets etwas sch\u00e4rfer formuliert als offizielle Stellen, die Bedeutung dieser Aussage ist klar: Die chinesischen Gegenma\u00dfnahmen liegen fertig vorbereitet in der Schublade. “Es ist jetzt an der EU, gr\u00fcndlich nachzudenken.”<\/p>\n Habeck jedenfalls hat mittlerweile erfahren, dass einer der geplanten Termine nicht stattfinden wird. Der chinesische Ministerpr\u00e4sident hat abgesagt. Habeck\u00a0hingegen erkl\u00e4rte, er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.<\/p>\n Nun wird es interessant, ob die \u00fcbrigen Termine mit chinesischen Regierungsvertretern wie geplant stattfinden, oder ob der Kinderbuchautor noch weitere Absagen erhalten wird. Er will sich nach Angaben des Ministeriums noch “mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, dem Handelsminister Wang Wentao sowie dem Industrieminister Jin Zhuanglong austauschen.”<\/p>\n Durchaus vorstellbar, dass der Wirtschaftsminister eines absteigenden Industrielandes, der pers\u00f6nlich diesen Abstieg mitzuverantworten hat und der es \u00fcber zwei Jahre lang nicht f\u00fcr n\u00f6tig hielt, den wichtigen Wirtschaftspartner China zu besuchen, mehr verschlossene T\u00fcren vorfindet als ihm recht sein kann. Dass er pers\u00f6nlich sich bem\u00fchen sollte, den vor allem den USA n\u00fctzlichen Handelskrieg zwischen der EU und China zu verhindern, scheint auch dort jedenfalls niemand zu glauben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Im US-Auftrag? EU-Von der Leyen droht China mit Sanktionen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n