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Die Forderung der Ukraine nach einem Abzug der russischen Truppen diene nur dazu, den Konflikt aufrechtzuerhalten, denn nur so k\u00f6nne die derzeitige Regierung in Kiew an der Macht bleiben.<\/p>\n
Das\u00a0sagte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einer\u00a0Pressekonferenz in Hanoi nach seinen Treffen mit der vietnamesischen F\u00fchrung am Donnerstag. Dabei ging er unter anderem auf den Ukraine-Konflikt ein.<\/p>\n
“Wenn die Verhandlungen an den Abzug unserer Truppen gekn\u00fcpft sind, wovon das Kiewer Regime tr\u00e4umt, dann wird es niemals dazu kommen”, erkl\u00e4rte Putin vor Reportern.<\/p>\n
“Da das Kiewer Regime die Macht nicht aufgeben und keine normalen Wahlen gem\u00e4\u00df der ukrainischen Verfassung abhalten will, wird es die Waffenstillstandsgespr\u00e4che ewig hinausz\u00f6gern”, f\u00fcgte der russische Pr\u00e4sident hinzu. “Das bedeutet, dass Kiew ein Interesse daran hat, dass unsere Truppen dort bleiben, weil sie keine Wahlen abhalten wollen.”<\/p>\n
Zu den Versuchen, die russischen Truppen aus Charkow “zur\u00fcckzuschlagen”, sagte Putin, Kiews Befehl, “um jeden Preis” einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen, werde bedeuten, dass die Ukraine die Leidtragende sein werde. Charkow sei eine taktische Operation, die die Ukraine als strategisch darzustellen versuche.<\/p>\n
Angesprochen auf die ablehnende Haltung des Westens zu den Friedensbedingungen, die er der Ukraine in der vergangenen Woche angeboten hatte, sagte Putin, dies sei ein typischer Fall.<\/p>\n
“Ich habe zun\u00e4chst eine solche Reaktion erwartet”, erl\u00e4uterte er. “Was sp\u00e4ter passiert, wird die Zeit zeigen. Es h\u00e4ngt alles davon ab, wie sich die Situation vor Ort [auf dem Schlachtfeld] entwickelt.”<\/p>\n
Russland sei immer verhandlungsbereit gewesen, w\u00e4hrend die Ukraine und ihre westlichen Unterst\u00fctzer den Minsker Prozess und die Istanbuler Gespr\u00e4che sabotiert h\u00e4tten, erinnerte Putin. Er wies darauf hin, dass die von ihm dargelegten Bedingungen nicht ewig g\u00fcltig sein w\u00fcrden.<\/p>\n
Dem russischen Pr\u00e4sidenten zufolge muss die Ukraine die russische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das gesamte Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje anerkennen, “wie sie durch ihre administrativen Grenzen zum Zeitpunkt des Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert wurden”. Kiew m\u00fcsse seine Streitkr\u00e4fte aus den vier Regionen abziehen und Moskau schriftlich mitteilen, dass es nicht mehr beabsichtige, der NATO beizutreten, bevor Waffenstillstandsgespr\u00e4che beginnen k\u00f6nnten, so Putin vor einer Woche.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hatte Putins Vorschlag daraufhin als “Ultimatum” bezeichnet und darauf bestanden, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts in seiner “Friedensformel” bestehe, die auf eine russische Kapitulation hinausl\u00e4uft.<\/p>\n
NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg behauptete, Putins Angebot sei nicht “in gutem Glauben” erfolgt und w\u00fcrde Kiew “erheblich mehr Land” kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorschlag des russischen Pr\u00e4sidenten als “klassische Landnahme” und einen Versuch, die “Friedenskonferenz” in der Schweiz zu unterminieren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Rainer Rupp: Ergebnis-Analyse der westlichen Friedensfarce in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n