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Mit Petra Erler und G\u00fcnter Verheugen haben sich zwei Politikerpers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr ein gemeinsames Buchprojekt zusammengetan. Schon der Titel “Der lange Weg zum Krieg” macht deutlich, dass Erler und Verheugen eine andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt haben, als dies in der deutschen Politik und den ihr angeschlossenen Medien derzeit \u00fcblich ist.\u00a0<\/p>\n
In einem Interview<\/a> mit dem Online-Portal Telepolis<\/em> legten die erfahrenen Politiker ihre Sicht dar und wiesen nach, dass Deutschland mindestens eine Mitschuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zum Krieg trifft. Die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland durch hochrangige deutsche Politiker wiesen sie entschieden zur\u00fcck. Ebenso den aggressiven Ton, der eine erneute deutsche Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber Russland belegt.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Russland hat zu Recht das Gef\u00fchl entwickelt, dass wir es ruinieren, zerschlagen, klein machen, in den Staub der Geschichte treten wollen. Das ist keine angemessene Politik”, <\/em><\/p>\n sagte Petra Erler mit Blick auf \u00c4u\u00dferungen deutscher Politiker.<\/p>\n Verheugen nannte als sein Motiv f\u00fcr die Umsetzung des Buchprojekts, es m\u00fcsse in Deutschland wieder ein um Objektivit\u00e4t bem\u00fchter Blick auf die Abl\u00e4ufe geworfen werden. Um diese Objektivit\u00e4t bem\u00fchten sich derzeit weder der deutsche Mainstream noch die deutsche Politik. Verheugen bescheinigte dem \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland einen bedenklichen Zustand.\u00a0<\/p>\n “Mein Hauptmotiv war, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Ich habe es in meinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass \u00f6ffentliche Meinung so einseitig gesteuert wird, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschieht. Hier wird eine Erz\u00e4hlung verbreitet, die einfach nicht stimmt.”<\/em><\/p>\n Die Erz\u00e4hlung, die von der Bundesregierung, von Politikern der Ampel-Parteien, der CDU-Opposition, von deutschen Medien, von politischen Stiftungen und von staatlichen Vorfeldorganisationen wie der “Amadeu Antonio Stiftung” und der sogenannten Rechercheplattform Correctiv<\/em> ausgeht, lautet, dass Russland aus imperialistischen Interessen am 24. Februar 2022 die Ukraine \u00fcberfallen hat. In Russland herrscht mit Putin ein Diktator, dem Freiheit und Demokratie verhasst sind. Neben den imperialen Bestrebungen der Landnahme ist dieser Hass auf Freiheit und Demokratie zentrales Motiv f\u00fcr den \u00dcberfall auf eine unschuldige, sich nach Demokratie und Unabh\u00e4ngigkeit sehnenden Ukraine.\u00a0<\/p>\n Mit der Realit\u00e4t habe diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung nichts zu tun, geht aus den Ausf\u00fchrungen von Erler und Verheugen hervor. Russland versuche in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen auf milit\u00e4rischem Weg durchzusetzen, nachdem es zuvor auf diplomatischem Weg nicht funktioniert habe. Zum Scheitern dieser diplomatischen Bem\u00fchungen und damit zur Eskalation des Konflikts habe Deutschland unter anderem durch die Sabotage von Minsk II beigetragen. Die deutsche Politik trage damit mindestens eine Mitverantwortung f\u00fcr das Entstehen von Krieg in Europa. Minsk II sei der Versuch gewesen, nach dem Maidan-Putsch und dem Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs im Osten des Landes die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zu erhalten. Letztlich h\u00e4tten weder die Ukraine noch die Garantiem\u00e4chte Deutschland und Frankreich ein Interesse an der Umsetzung der Vereinbarung gehabt. Man habe den Krieg gewollt. Verheugen f\u00fchrte dazu aus:<\/p>\n “Wenn man betrachtet, wann, wie und wo die Krise, in der wir uns heute befinden, wirklich hei\u00df und explosiv wurde, dann kommen wir in die Jahre 2013 und 2014. Dann sind wir beim sogenannten Maidan, der von vielen jubelnd begr\u00fc\u00dft wurde, aber in Wahrheit nichts anderes war als eine Regime-Change-Operation. Man kann auch sagen, ein von au\u00dfen gelenkter Staatsstreich.<\/em> Die beiden Autoren ordneten auch diese Ereignisse noch weiter ein. Dass Krieg in Europa m\u00f6glich geworden sei, gehe auf das absichtliche Zerst\u00f6ren der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und ihre westlichen Vasallen zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Petra Erler sagte hierzu:<\/em><\/p>\n “Wir wissen dank Wikileaks, dass die Amerikaner \u2013 und damit wohl alle anderen auch \u2013 gewusst haben, dass die dickste aller roten Linien Russlands darin bestand, die Ukraine in die NATO einzuladen.”<\/em><\/p>\n Diese rote Linie sei mit der Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, \u00fcberschritten worden. Doch auch dieses Ereignis sei nicht vom Himmel gefallen. Es sei der Entwicklung geschuldet, dass sich der Westen, allen voran die USA, als eigentlicher Sieger des Kalten Krieges sahen. Der Westen wolle die Bedingungen in Europa diktieren. In dem Konflikt, so Petra Erler, gehe es eben nicht vorrangig um die Ukraine, sondern darum, ob Russland als gleichwertiger Partner wahrgenommen werde.\u00a0<\/p>\n “Der Kern des Konfliktes ist ja nicht die Ukraine, sondern es geht darum, ob Russland in Europa eine gleichberechtigte Stimme hat, ob wir bereit sind, elementare russische Sicherheitsinteressen zu ber\u00fccksichtigen.”<\/em><\/p>\n Dass das derzeit nicht der Fall sei, mache auch der Ton deutlich, der in Deutschland gegen\u00fcber Russland angeschlagen werde. Au\u00dferhalb des Westens nehme man die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt wahr.\u00a0<\/p>\n “Es w\u00e4re gut, wenn die deutsche und europ\u00e4ische Politik sich mal angucken w\u00fcrden, was der Rest der Welt denkt und was das f\u00fcr die Sicherheit Europas bedeutet.”<\/em><\/p>\n Der “Rest der Welt” teile den deutschen Blick und die moralische Hybris deutscher Politik nicht, in der er wurzele.\u00a0<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2022 habe bereits ein Verhandlungsergebnis vorgelegen, mit dem der Konflikt h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen. Auch das sei von westlicher Seite hintertrieben worden:\u00a0<\/p>\n “Wir wollten es ausgek\u00e4mpft haben, und das ver\u00e4ndert nat\u00fcrlich die Natur des Kampfes. Das bedeutet, wir haben die Strategie ‘Siegfrieden’ und haben uns der ukrainischen Gesetzeslage angeschlossen, wonach mit Putin nicht verhandelt wird”, <\/em><\/p>\n erinnerte Petra Erler.\u00a0<\/p>\n Die Aggression geht im Gegensatz zu der in Deutschland verbreiteten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung nicht von Russland aus, legten die Ausf\u00fchrungen als Schlussfolgerung nahe. Sie legten auch nahe, dass dies f\u00fcr Deutschland absehbar Konsequenzen nach sich ziehen wird. Verheugen wies darauf hin, dass die Deutsche Einigung nicht \u00fcberall Freunde habe. Der Wille Deutschlands, bei der westlichen Machtergreifung mitzumachen und Russland auszutricksen, gebe denen recht, die einer Einigung ablehnend gegen\u00fcberstanden. Deutschland erkenne das Prinzip der Gleichwertigkeit nicht an, sondern strebe erneut nach Macht in und \u00fcber Europa.\u00a0<\/p>\n “Schon kurz nach der deutschen Einigung gab es keine Bereitschaft mehr, kooperative Strukturen zu schaffen, sondern die Weichen waren auf Konfrontation gestellt.”<\/em><\/p>\n In der Konsequenz stellt sich die Frage\u00a0\u2013 wenn die deutsche Einigung Ausgangspunkt der Entwicklung ist, die Krieg in Europa wieder m\u00f6glich gemacht hat\u00a0\u2013 wie viel Deutschland vertr\u00e4gt dann Europa? Die Vernichtungsabsichten gegen\u00fcber Russland, die gerade in Deutschland offen ge\u00e4u\u00dfert werden, haben alle Bef\u00fcrchtungen der Gegner der Wiedervereinigung wahr werden lassen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass am Ende der Entwicklung \u2013 sollte Deutschland seinen aggressiven Kurs nicht korrigieren \u2013 eine erneute Teilung Deutschlands steht. Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht nur aus dem Interview, sondern auch aus Diskussionen in Russland, in denen der 2+4-Vertrag, die Grundlage der deutschen Einigung infrage gestellt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nebensja: Wir rufen den Westen auf, den Weg des Friedens einzuschlagen, bevor es zu sp\u00e4t ist<\/a><\/p>\n
Und dieser Staatsstreich, dieser Putsch in der Ukraine, war der Ausgangspunkt eines B\u00fcrgerkriegs in diesem Land. Wir haben Krieg in der Ukraine, nicht erst seit 2022. Wir haben diesen Krieg seit Fr\u00fchjahr 2014, seit der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die russischen Separatisten im Donbass. 2022 gab es eine Eskalation dieses Krieges, der bereits andauerte.”<\/em><\/p>\n\n