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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die “Friedenskonferenz”, die j\u00fcngst im Schweizer B\u00fcrgenstock-Resort stattfand, war ein eklatantes Beispiel f\u00fcr das derzeitge Versagen der Diplomatie. Trotz der in den Westmedien k\u00fcnstlich gesch\u00fcrten hohen Erwartungen endete die Konferenz in einem vorhersehbaren Misserfolg, haupts\u00e4chlich aufgrund des Ausschlusses der Gegenseite, n\u00e4mlich Russlands, aber auch wegen der Abwesenheit Chinas und der Weigerung anderer bedeutender globaler Akteure wie der BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien, Saudi-Arabien, VAE und S\u00fcdafrika, die Schlusserkl\u00e4rung der Konferenz zu unterst\u00fctzen. Ohne die Unterst\u00fctzung dieser aufstrebenden M\u00e4chte unterstreicht der Flop in B\u00fcrgenstock den zunehmend begrenzten Einfluss des Westens auf den Ukraine-Konflikt.<\/p>\n Einen Tag vor Beginn der B\u00fcrgenstock-Friedens-Farce, die mehr mit einem japanischen Kabuki-Theater zu tun hatte als mit der Suche nach Frieden, hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in einer Ansprache vor hohen russischen Staatsbeamten eine Strategie zur Bew\u00e4ltigung der Ukraine-Krise skizziert, die von unerwarteter strategischer Zur\u00fcckhaltung gekennzeichnet war. Und das trotz zunehmender westlicher Provokationen, einschlie\u00dflich Angriffen in die Tiefe des russischen Territoriums durch Kiew, dem der Westen daf\u00fcr nicht nur die Waffen, sondern auch die Zielkoordinaten und das westliche Personal zu deren Bedienung zur Verf\u00fcgung stellt. Putins Vorschlag zur L\u00f6sung des Konflikts war deshalb so gro\u00dfz\u00fcgig, weil er trotz der zunehmend desolaten milit\u00e4rischen Lage Kiews den Fortbestand der Staatlichkeit der Ukraine garantierte, keinen Anspruch auf Odessa enthielt und auch die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft in der EU offenlie\u00df.<\/p>\n Laut Putins Vorschlag m\u00fcsste die Restukraine auf die vier russischsprachigen Provinzen, die \u00fcber Jahrhunderte zu Russland geh\u00f6rt hatten, verzichten. Nach der Befreiung durch die russische Armee haben sich diese Provinzen auf Basis von Volksentscheiden bereits der Russischen F\u00f6deration angeschlossen. Putins Vorschlag zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine enth\u00e4lt auch den Verzicht Kiews, ein f\u00fcr alle Mal, auf Mitgliedschaft in der NATO. Eigentlich sollte das f\u00fcr Kiew ein leichter Schritt sein, denn die Selenskij-Regierung war dazu bereits einen Monat nach Kriegsbeginn bereit, wie die auch von Kiew paraphierten Verhandlungsergebnisse in Istanbul von Ende M\u00e4rz 2022 beweisen.<\/p>\n Dass es damals nicht zum Frieden kam, der Hunderttausenden von ukrainischen Soldaten das Leben gerettet h\u00e4tte, verdankt die Ukraine dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der einen Tag nach der Paraphierung des russisch-ukrainischen Abkommens in Istanbul im Auftrag Washingtons zu einem Blitzbesuch in Kiew eintraf und Pr\u00e4sident Selenskij den Frieden ausredete. Stattdessen sollte die Ukraine k\u00e4mpfen und mit der Hilfe der weltst\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht USA und der unbezwingbaren NATO Russland auf dem Schlachtfeld besiegen. Mit dieser Aussicht auf Ruhm, Macht und Anerkennung im bewunderten Westen lie\u00df sich Selenskij \u00fcberreden. Und damit hat er sein Land f\u00fcr US-Interessen ins Verderben und in bleibendes Elend getrieben. F\u00fcr ihn selbst und sein politisches Umfeld hat es sich jedoch zumindest finanziell gelohnt, wovon u. a. die teuren Selenskij-Villen in westlichen Badeorten zeugen.<\/p>\n Putin hat seinen Friedensvorschlag diesmal direkt an den Westen gerichtet und nicht an Selenskij oder die weitgehend irrelevante ukrainische F\u00fchrung. Denn Putin scheint die Verfassung der Ukraine besser zu kennen als die westlichen F\u00fchrungseliten oder die Clique um Selenskij, der seit einigen Wochen nicht mehr Pr\u00e4sident der Ukraine ist. Seine Amtszeit ist abgelaufen. Zugleich hat er die von der Verfassung vorgeschriebenen Wahlen verhindert. Ebenso hat er eine Anrufung des Verfassungsgerichts blockiert. Laut Verfassung liegen jetzt die einzigen Machtbefugnisse bei der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aber das ist von rechtsradikalen Banditen ausgeweidet worden und kaum noch funktionsf\u00e4hig.<\/p>\n Jeder gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister in der Ukraine hat heute mehr demokratische Legitimit\u00e4t als Selenskij, der die Macht im Staat ohne jegliche Rechtsgrundlage usurpiert und damit zum Diktator in der Ukraine geworden ist. Kritiker des absurden Friedenstheaters auf dem Schweizer B\u00fcrgenstock behaupten sogar, dass die ganze Propagandashow nur dem Zweck gedient habe, vor der internationalen \u00d6ffentlichkeit Selenskij weiterhin als Pr\u00e4sident der Ukraine im Spiel zu halten und ihm den Anschein der Legitimit\u00e4t zu geben.<\/p>\n Dagegen kann Putins Angebot als ein Versuch gesehen werden, anstelle der illegitimen ukrainischen Regierung, die Moskau ohnehin als Marionettenregime betrachtet, den Westen direkt anzusprechen und einzubinden. In seiner Rede zeigte Putin eine kalkulierte Geduld und pr\u00e4sentierte ein Friedensangebot, das bei Annahme den Konflikt erheblich deeskalieren w\u00fcrde. Neben den bereits oben erw\u00e4hnten Bedingungen Putins f\u00fcr einen Waffenstillstand, die gemessen an der desolaten Lage der Ukraine auf dem Kriegsschauplatz sehr moderat erscheinen, umfasst der Vorschlag des russischen Pr\u00e4sidenten die Einladung zur Diskussion einer zuk\u00fcnftigen Sicherheitsarchitektur Osteuropas und Eurasiens.<\/p>\n Eine solche Diskussion auf der Grundlage, dass die Sicherheit einer Seite nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Seite gehen darf, sondern gemeinsam ausgehandelt werden muss, hatte der Kreml in den letzten Jahrzehnten immer wieder gefordert. Dabei ist Russland stets auf die arrogante Ablehnung von USA, NATO und EU gesto\u00dfen. Daher war auch diesmal die Reaktion des Westens absehbar.<\/p>\n Die NATO, vertreten durch Jens Stoltenberg, lehnte denn auch prompt jede Art von Verhandlungen ab. Andere Westpolitiker stimmten in den Tenor ein. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass sich trotz aller Fehlkalkulationen und R\u00fcckschl\u00e4ge am Ziel des westlichen Kriegsb\u00fcndnisses, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen, nichts ge\u00e4ndert hat. Der Westen unterst\u00fctzt die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch und politisch und zielt darauf ab, den Konflikt zu verl\u00e4ngern, um Russland zu schw\u00e4chen. Diese Haltung \u00fcbersieht die wachsende M\u00fcdigkeit und wirtschaftliche Belastung innerhalb Europas sowie die breiteren geopolitischen Verschiebungen zugunsten der Multipolarit\u00e4t.<\/p>\n Einige ukrainische Parlamentsmitglieder zeigten jedoch Interesse daran, Putins Angebot zu diskutieren. Dies weist auf eine potenzielle Spaltung innerhalb der politischen Landschaft der Ukraine hin, in der es Fraktionen geben k\u00f6nnte, die dem Frieden eher zugeneigt sind als die derzeitige Regierung. Zugleich haben namhafte Pers\u00f6nlichkeiten wie der russische Botschafter Wassili Nebensja und der ehemalige Oberst der russischen Streitkr\u00e4fte und fr\u00fchere stellvertretende Verteidigungsminister und Politiker Andrei Kartapolow betont, dass die Ablehnung von Putins Vorschlag in zuk\u00fcnftigen Verhandlungen zu weitaus h\u00e4rteren Bedingungen f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n Aus anderen Gr\u00fcnden als denen der NATO hat Putins Friedensvorschlag auch in Russland teils heftige Debatten ausgel\u00f6st. Kritiker argumentieren, dass der Vorschlag den Oligarchen und deren Gesch\u00e4ftsinteressen nachgebe, weil er den Konflikt m\u00f6glicherweise unn\u00f6tig in die L\u00e4nge ziehe. Au\u00dferdem f\u00fchren sie angebliche russische Misserfolge in der Milit\u00e4rstrategie, z. B. die unzureichende Unterbrechung der logistischen Versorgungsketten der Ukraine, als Beweis f\u00fcr strategische Fehler an.<\/p>\n Die Kritiker argumentieren, dass die Milit\u00e4rstrategie zu sehr politischen \u00dcberlegungen untergeordnet sei, was zu ineffektiven Operationen in Schl\u00fcsselregionen wie dem Schwarzen Meer und Transnistrien f\u00fchre. Sie glauben, dass ein aggressiverer Ansatz, einschlie\u00dflich eines entschlossenen Schritts zur Eroberung von Odessa, Russlands strategischen Interessen besser dienen w\u00fcrde. Explizit wird auch die Auslassung von der Odessa-Frage oder der Abwicklung und Zerst\u00f6rung der faschistischen Strukturen in der Ukraine in Putins Vorschlag kritisiert.<\/p>\n Aber vielleicht tun die Kritiker Putin Unrecht. Vielleicht war es gerade die Vorhersehbarkeit der Ablehnung des Westens, die Putin dazu veranlasst hat, seinen \u2013 den Umst\u00e4nden entsprechend \u2013 extrem entgegenkommenden Friedensvorschlag zur Ukraine zu machen. Denn Putins Vorschlag wurde dort, wo es am wichtigsten war, aufgegriffen, vielfach diskutiert, als moderat und vern\u00fcnftig empfunden.<\/p>\n Zur Erinnerung: Putins Vorschlag lag einen Tag vor Beginn des absurden NATO\/EU-Theaters auf dem Schweizer B\u00fcrgenstock auf dem Tisch. Zu diesem Ereignis hatten US\/NATO und EU weltweit die Propaganda-Trommeln ger\u00fchrt und fast alle Staaten der Welt eingeladen. Entsprechend r\u00fcckte auch Putins Vorschlag maximal ins internationale Rampenlicht. In den nachfolgenden Tagen war es dann vor allem Putins Vorschlag, der auf der B\u00fcrgenstock-Konferenz von BRICS- und blockfreien Staaten diskutiert und mit dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan Selenskijs verglichen wurde.<\/p>\n F\u00fcr jeden ersichtlich ist der Selenskij-Plan eine Farce. Als Vorbedingung f\u00fcr Friedensverhandlungen stellt er Forderungen, die einer Kapitulation Russlands gleichkommen, obwohl Russland die Oberhand hat. Folglich kann der ukrainische Zehn-Punkte-Plan, bei dem der Westen die Feder f\u00fchrte, nur in einem Irrenhaus entworfen worden sein.<\/p>\n Dagegen stach Putins realistischer Vorschlag von der anwesenden internationalen Gemeinschaft aus BRICS- und blockfreien Staaten und als echte und ehrliche Suche nach Frieden hervor. Die diskussionslose, br\u00fcske Ablehnung von Putins Vorschlag durch den Westen musste daher zu Recht bei allen unabh\u00e4ngigen Beteiligten den Eindruck hinterlassen \u2013 oder sogar gefestigt \u2013 haben, dass der Westen an Frieden in der Ukraine gar nicht interessiert ist.<\/p>\n Daraufhin gab es in sozialen Medien einen Sturm der Bewunderung des diplomatischen Geschicks des Kreml-Chefs, der ohne auf der B\u00fcrgenstock-Konferenz dabei gewesen zu sein dort spielend gegen USA\/NATO\/EU gewonnen hat.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Angesichts der j\u00fcngsten Eskalation der westlichen politischen und milit\u00e4rischen Provokationen besteht ein dringender Bedarf an einer L\u00f6sung. Denn der anhaltende Konflikt in der Ukraine bedroht nicht nur die regionale Stabilit\u00e4t in Europa, sondern stellt auch ein breiteres Risiko f\u00fcr die globale Sicherheit dar. Die Weigerung des Westens, sich auf sinnvolle Verhandlungen einzulassen, k\u00f6nnte zu einem langwierigen Krieg mit verheerenden Folgen f\u00fchren.<\/p>\n Russlands ultimatives Ziel ist ein neues Sicherheitssystem f\u00fcr Eurasien, das von den hegemonialen Interessen des Westens direkt bedroht wird. Diese Vision erinnert an Putins M\u00fcnchner Rede von 2007, in der er vor der NATO-Erweiterung warnte und eine multipolare Weltordnung forderte. Ein solcher neuer Sicherheitsrahmen f\u00fcr Eurasien w\u00fcrde den Einfluss westlicher Imperialisten in der Region verringern und die strategische Autonomie von L\u00e4ndern wie China und Indien st\u00e4rken. Diese Neuausrichtung k\u00f6nnte die globalen Machtverh\u00e4ltnisse verschieben und eine ausgewogenere und multipolare Weltordnung schaffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Schweizer Propaganda: “Ukraine-Friedensgipfel ist ein Megaanlass des Jahrzehnts”<\/a><\/p>\n<\/div>\n